Die schwarz-rote Koalition hat ihren Streit um den Bundeshaushalt 2027 beigelegt. Die geplante Zuckersteuer wird auf Anfang 2028 verschoben und soll künftig in drei Stufen erhoben werden. Auf die Plastiksteuer verzichtet die Regierung zunächst ganz. Auch eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbrau
Nach wochenlangen Auseinandersetzungen haben sich Union und SPD auf einen Kompromiss bei den Haushaltsverhandlungen für 2027 verständigt. In mehreren Punkten musste die Koalition ihre ursprünglichen Pläne ändern. Besonders bei den geplanten Steuererhöhungen setzte sich die Union mit ihren Forderungen durch. Andere Vorhaben von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) werden dagegen weiterverfolgt, allerdings teilweise zu einem späteren Zeitpunkt.
WERBUNG
WERBUNG
Die wichtigsten Änderungen betreffen die Zuckersteuer, die Plastikabgabe und die Stromsteuer. Darüber hinaus verständigten sich die Koalitionspartner auf Anpassungen bei Sozialleistungen und Einsparungen im Bundeshaushalt.
Zuckersteuer kommt später – dafür in drei Stufen
Die geplante Abgabe auf stark zuckerhaltige Getränke wird nicht wie ursprünglich vorgesehen zum 1. Juli 2027 eingeführt. Stattdessen soll sie erst am 1. Januar 2028 in Kraft treten. Darauf verständigten sich die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD nach Informationen aus Koalitionskreisen.
Allerdings gibt es eine Änderung bei der Ausgestaltung: Die Zuckersteuer soll künftig nicht wie zuletzt geplant in zwei, sondern in drei Stufen erhoben werden. Entscheidend ist dabei der Zuckergehalt der Getränke: Nach Informationen von BILD sind Schwellenwerte von fünf, sieben und neun Gramm Zucker vorgesehen.
Betroffen wären unter anderem Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz. Reine Fruchtsäfte sollen nicht unter die Abgabe fallen.
Die Bundesregierung verfolgt mit der Abgabe zwei Ziele: Zum einen sollen zusätzliche Einnahmen erzielt werden, zum anderen sollen Getränkehersteller dazu bewegt werden, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu reduzieren. Die Einnahmen sollen auch dazu beitragen, die gesetzlichen Krankenkassen finanziell zu entlasten.
Die Getränkeindustrie sieht das Vorhaben kritisch: Aus Sicht der Hersteller stehe dabei die Einnahmeerzielung stärker im Vordergrund als die gesundheitspolitische Lenkungswirkung.
Plastiksteuer vollständig vom Tisch – vorerst
Eine Niederlage muss Finanzminister Klingbeil bei der geplanten Plastiksteuer hinnehmen: Die Abgabe auf Kunststoffverpackungen wird 2027 nicht eingeführt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen beider Koalitionsfraktionen.
Die Steuer sollte ursprünglich ab Juli 2027 gelten und dem Bund bereits im ersten Jahr rund 805 Millionen Euro einbringen. Für die Folgejahre waren Einnahmen von etwa 1,5 Milliarden Euro jährlich eingeplant.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hatte sich vehement gegen das Vorhaben ausgesprochen. Er begründete seine Ablehnung unter anderem mit den aus seiner Sicht negativen ökonomischen und ökologischen Auswirkungen der Abgabe.
Auch innerhalb der SPD gab es zuletzt Zweifel an der konkreten Ausgestaltung. Die zusätzlichen Kosten und der bürokratische Aufwand für Unternehmen standen dabei im Mittelpunkt der Kritik.
Mit dem Verzicht auf die Plastiksteuer entfallen allerdings auch erhebliche Einnahmen, die Klingbeil bereits bei seinen Haushaltsplanungen berücksichtigt hatte. Wie diese Lücke langfristig geschlossen werden soll, bleibt eine finanzpolitische Herausforderung.
Keine höhere Schaumweinsteuer
Auch eine geplante Erhöhung der Schaumweinsteuer wird nach Informationen von BILD nicht umgesetzt. Vorgesehen war demnach eine Anhebung um 20 Prozent. Sie hätte dem Staat zusätzliche Einnahmen von rund 65 Millionen Euro jährlich beschert.
Damit setzt sich die Union auch bei diesem Vorhaben durch. Die geplante Mehrbelastung für Hersteller und Verbraucher entfällt zunächst.
Stromsteuersenkung für alle bleibt aus
Eine Entlastung bei den Stromkosten, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Bürgern wiederholt in Aussicht gestellt hatte, wird es vorerst ebenfalls nicht geben.
Die Koalition konnte sich nicht auf eine allgemeine Senkung der Stromsteuer für private Haushalte und Unternehmen verständigen. Die Maßnahme hätte den Bundeshaushalt nach bisherigen Berechnungen jährlich rund fünf Milliarden Euro gekostet.
Bislang profitieren vor allem das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft von der reduzierten Stromsteuer. Eine Ausweitung auf alle Verbraucher war im Koalitionsvertrag angekündigt worden.
Auch ein Ausgleich der sogenannten kalten Progression, den die Union gefordert hatte, wurde bei den Haushaltsverhandlungen nicht vereinbart. Dabei wäre es darum gegangen, inflationsbedingte Steuermehrbelastungen zu verhindern, denn wenn die Gehälter lediglich steigen, um die höheren Lebenshaltungskosten auszugleichen, kann dennoch mehr Einkommensteuer fällig werden. Ohne eine entsprechende Anpassung des Steuertarifs bleibt den Beschäftigten dadurch weniger Netto vom Brutto.
Weitere Nullrunde bei der Grundsicherung
Auch bei den Sozialleistungen gibt es einen Kompromiss. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen in den kommenden 18 Monaten bis zum 30. Juni 2028 nicht steigen.
Ursprünglich hatte es Überlegungen gegeben, die Leistungen sogar um fünf bis sieben Euro abzusenken. Dazu wird es nun nicht kommen. Stattdessen bleiben die bisherigen Beträge eingefroren.
Union und SPD müssen weitere Milliardenlücken schließen
Auch beim Wohngeld fallen die geplanten Einsparungen geringer aus als zunächst vorgesehen. Zudem soll der monatliche Sofortzuschlag von 25 Euro für Kinder aus einkommensschwachen Familien erhalten bleiben.
Die Einigung beendet zunächst einen monatelangen Streit innerhalb der Koalition. Allerdings sind damit längst nicht alle finanziellen Probleme gelöst: Durch den Verzicht auf die Plastiksteuer und weitere geplante Einnahmen fehlen dem Bund erhebliche Mittel.
Gleichzeitig bleiben die Ausgaben für Soziales, Verteidigung und Infrastruktur hoch. Die Bundesregierung wird deshalb nach anderen Einsparmöglichkeiten suchen.