Die Minderheitsregierung wurde nach 117 Tagen gebildet und steht vor einer schwierigen Aufgabe, da sie die Unterstützung der Opposition benötigt, um Gesetze zu verabschieden.
Der niederländische König Willem-Alexander vereidigte am Montag eine neue Minderheitsregierung unter Führung von Rob Jetten, dem jüngsten Ministerpräsidenten in der Geschichte der Niederlande. Er wünschte dem Kabinett viel Erfolg "in unsicheren Zeiten".
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Die Drei-Parteien-Koalition, deren Bildung 117 Tage dauerte, besteht aus Jettens zentristisch-liberaler Partei D66 (Demokraten 66), den Mitte-rechts-Christdemokraten sowie der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD).
Im Unterhaus verfügt die Minderheitsregierung lediglich über 66 der 150 Sitze. Jetten wird daher für jedes Gesetz auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen sein.
Das dürfte schwierig werden: Der größte Oppositionsblock, die neu fusionierte Partei GroenLinks-PvdA (Grüne Linke und Arbeit), hat bereits deutliche Kritik an Jettens Plänen zur Kürzung der Gesundheits- und Sozialausgaben geäußert.
Der Premierminister und sein Kabinett wurden im Orangesaal des Königlichen Palastes Huis ten Bosch in Den Haag vom König vereidigt.
Nach dem traditionellen Gruppenfoto des neuen Kabinetts auf den Stufen des Palastes wollte die Regierung am Nachmittag zu ihrer ersten Sitzung zusammenkommen.
Im Oktober hatte sich die D66 in einer knappen Stichwahl gegen die rechtsextreme Partei für die Freiheit (PVV) durchgesetzt. Die vorgezogenen Neuwahlen waren angesetzt worden, nachdem die PVV die vorherige Koalition verlassen hatte – die am weitesten rechts stehende Regierung in der jüngeren Geschichte des Landes.
Die liberal-zentristische D66 war zuletzt während der Amtszeit des früheren Ministerpräsidenten Mark Rutte an der Regierung beteiligt. Dessen Kabinett war 2023 im Zuge einer Asylkrise zerbrochen.
Jetten, der erste offen schwule Premierminister der Niederlande, war in der letzten Koalition unter Rutte bis 2024 Minister für Klima- und Energiepolitik.
Jetten warb im Wahlkampf für eine Rückkehr zu einer "fortschrittlichen" Politik. Schwerpunkte seien der Ausbau erneuerbarer Energien zur Senkung der Energiekosten, der beschleunigte Wohnungsbau zur Bekämpfung der Wohnungskrise sowie die Entlastung des Gesundheitssystems durch stärkere Prävention.
Beim Thema Wohnungsbau kündigte der Politiker aus der politischen Mitte an, zehn neue Städte errichten zu wollen. Zudem solle durch den Abbau bürokratischer Hürden der Bau von 100.000 neuen Wohnungen pro Jahr ermöglicht werden.
In der Migrationspolitik versprach Jetten, mehr Mittel für Integrationsprogramme bereitzustellen und gegen irreguläre Migration vorzugehen. Asylanträge sollen künftig auch außerhalb der EU gestellt werden können.
Zugleich kündigte Jetten an, die Rolle der Niederlande in der Europäischen Union stärken zu wollen. Unter der Vorgängerregierung sei der Einfluss des Landes in Brüssel geschwunden. Im Wahlkampf sagte er, er wolle "die Niederlande zurück ins Zentrum Europas bringen, denn ohne europäische Zusammenarbeit sind wir nirgendwo".
Der Premierminister unterstrich zudem die Bedeutung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, einem zentralen Handelspartner der niederländischen Wirtschaft.