Digitale Verwaltung trotz Krieg: Was Deutschland von der Ukraine lernen kann

Wissen Sie, wo Ihr Führerschein, Ihr Personalausweis oder Ihre Heiratsurkunde gerade sind?

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In der Ukraine lassen sich diese und viele andere wichtige Dokumente direkt auf dem Smartphone abrufen. Das Land hat eines der fortschrittlichsten digitalen Verwaltungssysteme der Welt aufgebaut. Viele Behördengänge, für die andernorts noch Papierkram oder ein Termin vor Ort nötig sind, können in der Ukraine inzwischen online erledigt werden.

Bei ihrem Besuch in Berlin traf die ukrainische Ministerin für digitale Transformation, Oksana Ferchuk, ihren deutschen Amtskollegen Karsten Wildberger. Im Mittelpunkt stand die Frage, was Deutschland aus den Erfahrungen der Ukraine bei der Digitalisierung lernen kann. Dafür wollen beide Länder Expertenteams zusammenbringen.

Gemeinsam soll untersucht werden, was in der Ukraine gut funktioniert hat – aber auch, welche Ansätze sich als weniger erfolgreich erwiesen haben. Anschließend soll geprüft werden, welche digitalen Lösungen auch für Deutschland interessant sein könnten.

Euronews hat Ferchuk während ihres Berlin-Besuchs in der ukrainischen Botschaft getroffen. Im Gespräch ging es um die geplante Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine, ihre Einschätzung der jüngsten Warnungen vor den Risiken künstlicher Intelligenz und darum, wie die Ukraine ihre digitale Infrastruktur trotz russischer Angriffe am Laufen hält.

Euronews: Was sind einige der wichtigsten Dinge, die Deutschland von der Ukraine lernen kann und mit denen sich die Teams beschäftigen werden?

Ferchuk: An erster Stelle steht unser Ökosystem für staatliche Dienstleistungen, das wir über eine Plattform namens Diia anbieten. Dazu gehören eine App, ein Webportal und ein Netzwerk von Servicestellen vor Ort, über die der Staat öffentliche Dienstleistungen für die Menschen in der Ukraine bereitstellt.

Über die App können Nutzer auf mehr als 30 digitale Dokumente zugreifen – darunter den Reisepass, den Führerschein, Informationen zu den eigenen Kindern, die Steueridentifikationsnummer und auch die Steuer-IDs der Kinder. Neben diesen Dokumenten, die unserer Ansicht nach auch europaweit eingesetzt werden könnten, da die EU mit ihrer Initiative für eine digitale Identitäts-Wallet in eine ähnliche Richtung geht, bietet Diia zahlreiche weitere Dienstleistungen.

Über die App kann man beispielsweise ein Auto verkaufen, einer anderen Person die Erlaubnis geben, das eigene Auto zu fahren, oder Bußgelder online überprüfen und bezahlen, ohne dafür zu einer Behörde gehen zu müssen. Ein weiterer Bereich der App ermöglicht es, online zu heiraten oder sich scheiden zu lassen – sogar einen Heiratsantrag kann man online machen.

Auch Ukrainer, die im Ausland leben und nach ukrainischem Recht heiraten möchten, können das über Diia tun. Unsere Post verschickt anschließend die offizielle Heiratsurkunde per Post. Insgesamt bieten wir rund 250 staatliche Dienstleistungen online an. Wir haben mit dem deutschen Ministerium vereinbart, diese Angebote gemeinsam zu analysieren, einige davon genauer im Hinblick auf ihre Gestaltung zu untersuchen und möglicherweise sogar einen Prototyp für Deutschland zu entwickeln.

Außerdem wollen wir die Zusammenarbeit nicht nur zwischen unseren Regierungsteams ausbauen. Wir möchten die deutschen Partner auch mit den IT-Unternehmen zusammenbringen, die seit mehreren Jahren solche Anwendungen und digitalen Dienstleistungen für die ukrainische Regierung entwickeln. Wir nennen dieses Netzwerk die GovTech Alliance of Ukraine. Wir freuen uns darauf, diese Unternehmen mit unseren deutschen Partnern zusammenzubringen.

Euronews: Es scheint, als sei in der Ukraine die Bereitschaft, auf dem Weg auch Fehler zu machen, größer.

Ferchuk: Das ist einer der größten Unterschiede zwischen der IT-Welt und dem Staat. In der Verwaltung müssen wir uns an die geltenden Gesetze halten. Gleichzeitig können wir als Regierung gemeinsam mit dem Parlament auch Gesetze ändern. Genau diese Haltung haben wir.

Wenn wir feststellen, dass sich eine einfache und nutzerfreundliche Dienstleistung aufgrund bestimmter gesetzlicher Vorgaben nicht umsetzen lässt und eine Änderung dieser Vorschriften der Gesellschaft zugute käme, ändern wir das Gesetz – und machen die Dienstleistung anschließend einfacher und zugänglicher. In der IT-Welt entsteht Fortschritt dagegen oft dadurch, dass man Dinge ausprobiert und immer wieder neue Ansätze testet.

Wer Menschen die Freiheit geben will, neue Lösungen zu entwickeln, muss ihnen auch erlauben, Fehler zu machen. Datenschutz und Sicherheit dürfen dabei niemals gefährdet und Gesetze niemals verletzt werden. Aber IT-Teams brauchen die Freiheit, Dinge auszuprobieren und dabei auch Fehler zu machen. Andernfalls halten sie sich am Ende nur an das, was bereits gesetzlich vorgegeben ist – und echte Innovation bleibt aus.

Euronews: Mit Blick auf den Winter greift Russland weiterhin kritische Infrastruktur an. Es kann also Situationen geben, in denen der Strom ausfällt, das Mobilfunknetz nicht funktioniert oder Menschen ihre Handys schlicht nicht aufladen können. Wie stellen Sie sicher, dass wichtige staatliche Dienstleistungen auch unter solchen Bedingungen zugänglich bleiben?

Ferchuk: Das ist eine sehr wichtige Frage und ein weiterer Bereich, in dem wir mit der deutschen Regierung zusammenarbeiten. Wir haben darüber gesondert gesprochen, denn wir bauen nicht nur einen digitalen Staat auf, sondern auch digitale Resilienz. Dieser Winter ist nicht unser erster. Leider ist es bereits der vierte oder fünfte – je nachdem, ab welchem Zeitpunkt man zählt.

Wird dieser Winter schwieriger? Ja, wir rechnen damit. Aber wir bereiten uns bereits seit dem Sommer darauf vor.

Wir haben ein eigenes Programm mit den Telekommunikationsunternehmen und schulen unsere Teams darin, was bei Stromausfällen während eines Blackouts zu tun ist. Wir bereiten uns darauf vor, mit Generatoren und Batterien die Basisstationen und damit die Mobilfunknetze weiter in Betrieb zu halten. Inzwischen planen wir mit Stromausfällen von bis zu fünf Tagen und haben für jedes Gebiet einen eigenen Notfallplan.

Leider hat Russland vor einer Woche damit begonnen, unsere digitale Infrastruktur anzugreifen. Die Angriffe auf unsere Rechenzentren haben zuletzt deutlich zugenommen. Vor Kurzem wurden auch zwei unserer Telekommunikationsanbieter angegriffen. Trotzdem sind die Dienste weiterhin verfügbar, weil wir über Sicherungskopien verfügen und Systeme bei Bedarf in die Cloud oder unter die Erde verlagern können. Für alle staatlichen IT-Systeme und digitalen Dienstleistungen haben wir eine eigene Resilienzstrategie. Wir haben Backups für alles und führen inzwischen auch Übungen durch, bei denen wir beispielsweise bestimmte Systeme gezielt abschalten. All das gehört zu unseren Vorbereitungen.

Was Europa von der Ukraine lernen kann, ist zum Beispiel, wie der Staat künstliche Intelligenz einsetzen kann, um öffentliche Dienstleistungen zu verbessern. Mit Ihrem Ministerium für digitale Transformation haben wir vereinbart, unsere KI-Teams miteinander zu vernetzen und gemeinsam einige Anwendungen zu entwickeln. Ihre Teams können sich anschauen, wie wir unsere Modelle trainieren, welche Modelle wir einsetzen und wie unsere technische Architektur aufgebaut ist. Und wir sind bereit, nicht nur unsere Erfolge, sondern auch unsere Fehler zu teilen. Das ist eine wichtige Botschaft an die Europäische Union.

Wir sind inzwischen verpflichtet, unsere Gesetzgebung an den sogenannten AI Act anzupassen. Wir möchten Europa aber einen etwas anderen Ansatz vorschlagen: Die Ukraine könnte als eine Art KI-Testumgebung dienen. Europa könnte dort beobachten, welche Experimente wir durchführen, aus den erfolgreichen Ansätzen lernen und diese Erfahrungen anschließend sicher auf die europäischen Rahmenbedingungen übertragen.

Auch unsere Erfahrungen mit digitalen Dokumenten und staatlichen Dienstleistungen könnten auf die gesamte EU übertragen werden. So könnte ein gemeinsamer digitaler Raum entstehen, in dem Dokumente grenzüberschreitend anerkannt werden und staatliche Dienstleistungen auch über Ländergrenzen hinweg zugänglich sind. Das ist unser Vorschlag an die EU – und an Berlin.

Euronews: Warum ist die Ukraine bei der Digitalisierung so weit? Wurde diese Entwicklung durch den russischen Großangriff beschleunigt, oder gab es die entsprechenden Strukturen schon vorher?

Ferchuk: Das ist eher eine philosophische Frage. Ich würde sagen, die Entwicklung begann bereits Anfang der 2000er-Jahre. Damals begannen viele Unternehmen, innovative digitale Produkte zu entwickeln. Damit legten sie den Grundstein dafür, dass digitale Anwendungen in der Ukraine immer stärker genutzt wurden.

Wir haben gemerkt, dass Dienstleistungen online viel einfacher, bequemer und nutzerfreundlicher angeboten werden können. Die erste große Welle der Digitalisierung kam also aus der Privatwirtschaft. Dann kam 2019 eine neue Regierung an die Macht, und mehrere bekannte Vertreter der ukrainischen IT-Branche wechselten in die Regierung. Sie hatten eine klare Vision und Strategie und gründeten 2019 das Ministerium für digitale Transformation. Von da an wurde diese Vision umgesetzt, weiterentwickelt und immer wieder angepasst.

Heute haben wir deshalb eine Regierung, die bei praktisch allen Bereichen darüber nachdenkt, wie digitale Lösungen und neue Technologien eingesetzt werden können. Und es geht dabei nicht nur um politische Vorgaben.

Wir haben außerdem in jedem Ministerium und in den wichtigsten staatlichen Behörden eigene Stellen für die digitale Transformation geschaffen. Wenn der Staat eine Dienstleistung für Bürger anbieten will, werden dafür oft Informationen aus verschiedenen Behörden benötigt.

Einen großen Teil dieser Daten haben wir digitalisiert und in zahlreichen dezentralen Registern erfasst. Das ist ebenfalls ein wichtiger Punkt: Die Register sind geschützt, und die Informationen liegen nicht in einer einzigen zentralen Datenbank. Wenn Sie als Bürgerin oder Bürger eine staatliche Dienstleistung in Anspruch nehmen, rufen wir aus den jeweils zuständigen Registern oder Datenbanken nur die Informationen ab, die dafür tatsächlich benötigt werden.

Diese Informationen werden dann zusammengeführt, um die entsprechende Dienstleistung bereitzustellen. Das ist einer der Gründe, warum unser System überhaupt funktioniert.

Euronews: Wie schützen Sie die Daten, wenn so viele staatliche Dienstleistungen digital angeboten werden? Russland setzt auf hybride Kriegsführung, darunter auch Cyberangriffe. Gibt es dafür ein spezielles Sicherheitssystem oder eine Firewall? Oder bietet bereits die Tatsache, dass nur bestimmte Informationen aus verschiedenen Ministerien abgerufen werden, eine zusätzliche Schutzschicht?

Ferchuk: Beides. Dahinter steckt eine sehr komplexe Architektur, die zunächst einmal dezentral aufgebaut ist. Außerdem stufen wir Informationen nach ihrer Bedeutung und ihrem Schutzbedarf ein. Es gibt öffentlich zugängliche Informationen und eine große Menge an Open Data, die in der Ukraine frei verfügbar ist. Dann gibt es personenbezogene Daten. Sie sind geschützt und nicht öffentlich zugänglich, können aber abgerufen werden, wenn eine Person eine entsprechende Dienstleistung in Anspruch nimmt. Und schließlich gibt es klassifizierte Informationen, für die deutlich strengere Schutzvorgaben gelten.

Für jede dieser Kategorien gibt es klare Regeln, wie die Informationen geschützt werden müssen – orientiert an internationalen Best Practices. Ist das zu 100 Prozent sicher? In der IT kann man nie sagen, dass etwas hundertprozentig sicher ist.

Aber auch im digitalen Raum findet ein Kampf statt. Der Gegner greift uns jeden Tag im Cyberspace an. Wir haben jedes Jahr Tausende Angriffe und entwickeln deshalb unsere Fähigkeiten und unser Netzwerk aus Experten ständig weiter. Sie wissen, wie diese Systeme geschützt und rund um die Uhr überwacht werden müssen.

Dafür haben wir sogenannte Security Operations Centres. Dort überwachen Teams die Systemprotokolle, analysieren Auffälligkeiten und beobachten Nutzerverhalten – zunehmend auch mit Unterstützung von KI. Das ist ein kontinuierlicher Prozess: Der Gegner entwickelt seine Methoden weiter, und wir verbessern gleichzeitig unsere Werkzeuge und Schutzmaßnahmen.

Euronews: Also ein ständiges Katz-und-Maus-Spiel?

Ferchuk: Es ist ein ständiges technologisches Wettrennen. Das Gute ist: Die Ukraine hat eine große IT-Community und einen starken akademischen Bereich. Jedes Jahr kommen rund 20.000 neue IT-Fachkräfte hinzu.

Dieses Umfeld hat auch dazu beigetragen, eine starke Gemeinschaft von Cybersicherheitsexpertinnen und -experten aufzubauen. Große Unternehmen, die weltweit Cybersicherheitslösungen entwickeln und anbieten, haben ebenfalls großes Interesse daran, ihre Technologien unter den Bedingungen in der Ukraine zu testen.

Euronews: Gibt es hier Parallelen zur Verteidigungsindustrie? Bei Drohnen etwa sammeln Unternehmen wertvolle Erfahrungen auf dem Schlachtfeld, weil ihre Systeme in der Ukraine getestet und eingesetzt werden.

Ferchuk: Der Ansatz ist derselbe. Der Unterschied ist allerdings, dass diese Erfahrungen nicht nur für Länder im Krieg relevant sind. Cyberangriffe sind für viele Staaten längst Realität. Verschiedene Akteure – nicht nur Russland – setzen solche Methoden ein, um die IT-Systeme anderer Länder und ihrer Verbündeten zu stören oder zu destabilisieren. Dieses Wissen ist deshalb sehr wertvoll.

Das Gute ist, dass große Unternehmen, die Cybersicherheitslösungen entwickeln, großes Interesse daran haben. Sie kommen zu uns und wir arbeiten direkt mit ihnen zusammen. Die Unternehmen stellen uns neue Updates zur Verfügung, und gleichzeitig entsteht ein kontinuierlicher Innovationskreislauf: Der Gegner entwickelt neue Angriffsmethoden, die Anbieter bringen neue Produkte auf den Markt und unsere Teams entwickeln neue Verteidigungsstrategien und sammeln neue Erfahrungen.

Das alles entwickelt sich sehr schnell. Deshalb ist es uns wichtig, dass auch unsere Partner und Verbündeten an diesem Prozess teilhaben und sehen, was gerade passiert. Die baltischen Staaten sind sehr gut darin, solche Erfahrungen zu teilen. Wir würden uns wünschen, dass Deutschland das ebenfalls tut.

Euronews: Sie haben KI angesprochen. Einige Entwickler von KI-Systemen selbst warnen vor den Risiken immer leistungsfähigerer Systeme. Ganz grundsätzlich gefragt: Wie stellen wir sicher, dass KI nicht zu weitreichenden Zugriff auf unsere digitale Infrastruktur bekommt?

Ferchuk: Ich möchte das nicht unbedingt in diesen Begriffen kommentieren, weil manche Menschen sehr emotionale Aussagen machen, die dann von anderen Medien aufgegriffen werden. Ich würde das lieber aus einer anderen Perspektive betrachten. Als das Internet entwickelt wurde, gab es ebenfalls große Bedenken: Es würde die Welt verändern, Arbeitsplätze vernichten und vieles mehr.

Wir sollten deshalb keine Angst vor dieser neuen Technologie haben. Wenn man sich genauer mit KI beschäftigt, wird deutlich, wie weit die Technologie bereits ist und welche grundlegenden Veränderungen sie in unseren alltäglichen Abläufen bewirken kann. KI ist ein äußerst leistungsfähiges Werkzeug. Sie kann uns dabei helfen, größere Datenmengen zu analysieren, mehr Entscheidungen auf Grundlage von Fakten statt Gefühlen zu treffen und vor allem die routinemäßige Bürokratie abzubauen, die eigentlich niemand mag. Deshalb sehe ich den Einfluss von KI sehr positiv.

Gleichzeitig sollten sich diejenigen, die Angst vor KI haben und überlegen, ob sie die Technologie nutzen wollen, um ihre Wirtschaft und ihren Alltag zu modernisieren, anschauen, was in anderen Ländern passiert. Dort stellt sich diese Frage längst nicht mehr. Diese Länder befinden sich bereits in einem Wettlauf, bauen aktiv die notwendige Infrastruktur auf und entwickeln spezialisierte Modelle, die Produktivität und Effizienz steigern und enorme wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen haben werden.

Wenn ein Land oder eine Branche diese Technologie nicht nutzt, tut es bereits jemand anderes in einem anderen Land. Wir müssen uns bewusst machen, dass wir Teil eines globalen Marktes sind und weltweit miteinander konkurrieren. Deshalb halte ich es für falsch, diese Technologie zu ignorieren. Sie kann unser Leben grundlegend verbessern. Wir müssen nur klug genug sein, die richtigen Leitplanken zu setzen und KI ethisch, effektiv und verantwortungsvoll einzusetzen.

Wir haben dafür sogar eine eigene Strategie entwickelt, mit der wir den größtmöglichen Nutzen aus KI ziehen wollen. Unsere Vision ist es, einen sogenannten vollständigen KI-Stack aufzubauen. Wir arbeiten an einer eigenen souveränen Infrastruktur für KI. Gleichzeitig nutzen wir Cloud-Infrastruktur, um die Leistungsfähigkeit verschiedener Modelle miteinander zu vergleichen. Wir setzen überwiegend auf offene Modelle und trainieren sie für bestimmte Aufgaben.

Inzwischen laufen zahlreiche Projekte, bei denen wir den Einsatz von KI in der Verwaltung testen. Darauf baut die Anwendungsebene auf. Dazu gehören auch die mobilen Anwendungen, die ich bereits erwähnt habe. Diia ist eine staatliche App für Verwaltungsdienstleistungen, die von mehr als 24 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern genutzt wird. Sie ist eine hervorragende Plattform, um zu zeigen, wie eine KI-gestützte staatliche Dienstleistung aussehen kann. Wir haben den weltweit ersten KI-Assistenten eingeführt, der Menschen dabei hilft, herauszufinden, wie sie die staatliche Dienstleistung bekommen, die sie benötigen.

Euronews: Frau Ministerin vielen Dank für das Gespräch.