Die nächste Runde der Friedensgespräche ist ungewiss. Moskau blockt direkte Gespräche mit Europa ab – trotz wachsendem Druck aus Washington.
Europa hat sich endlich auf ein gemeinsames Team geeinigt, das den Kontinent bei den Verhandlungen über ein Ende von Russlands umfassendem Angriffskrieg gegen die Ukraine vertreten soll.
Trotz dieses diplomatischen Durchbruchs bleibt unklar, wie es weitergeht.
Russland stellt erneut infrage, ob es überhaupt zu direkten Gesprächen mit der europäischen Delegation kommt. Diese umfasst Frankreich, Deutschland, das Vereinigte Königreich, Italien, Polen, die EU-Institutionen, also Rat und Kommission, sowie die NATO.
Vertreter aus Europa, den USA und der Ukraine sind sich einig: Der Prozess kommt nur voran, wenn ein multilaterales Format mit den Russen startet.
Moskau hat es aber offenbar nicht eilig.
"Der Termin steht noch nicht fest, und eine Ausweitung des Formats, darüber reden zwar einige, ist aber mit uns nicht vereinbart“, sagte Juri Uschakow, ein enger Berater von Russlands Präsident Wladimir Putin, am Montag.
Zur Verwirrung trägt bei, dass Uschakow vorschlug, es könne nötig sein, noch eine oder sogar mehrere Runden trilateraler Gespräche mit den USA und der Ukraine zu führen, bevor man sich mit den Europäern an einen Tisch setze.
Nach dem Gespräch mit Uschakow zeigte sich der US-Sondergesandte Jared Kushner vorsichtig optimistisch. Er sagte, die Vorbereitungen für ein multilaterales Treffen liefen bereits, das „in naher Zukunft“ stattfinden solle.
"Wir haben darüber gesprochen, wie sich ein direkter Austausch zwischen Europa und Russland erleichtern lässt, der in den vergangenen vier Jahren weitgehend gefehlt hat“, schrieb Kushner in sozialen Medien.
"Es ist wichtig, dass beide Seiten die Sorgen und Vorschläge der jeweils anderen direkt hören, wenn wir auf eine stabilere und sicherere Zukunft für Europa hinarbeiten.“
Bisher liefen die Friedensgespräche auf zwei parallelen Schienen: auf der einen Ukraine, Russland und die USA, auf der anderen Ukraine, Europa und die USA.
In der Praxis saß Europa damit im Nebenzimmer und musste versuchen nachzuvollziehen, was im Hauptraum besprochen wurde, so wie zuletzt in Abu Dhabi.
Die US-Seite ist zu dem Schluss gekommen, dass diese Konstellation mit zwei Strängen ausgereizt ist. Jetzt sei es Zeit, dass Europa und Russland zur gleichen Zeit am gleichen Tisch sitzen.
Europa war lange gegen einen solchen direkten Austausch, macht nun aber mit.
"Wir sind absolut bereit, uns auf multilateraler Ebene einzubringen“, sagte Paula Pinho, die Chefsprecherin der EU-Kommission.
Hinter verschlossenen Türen mahnen europäische Beamte und Diplomaten, die Erwartungen niedrig zu halten. Mit Russland sei nichts sicher, besonders angesichts der sprunghaften Verhandlungen, die allein im vergangenen Jahr mehrere Höhen und Tiefen und eine lange Pause erlebt haben.
Die anhaltenden Verzögerungen Moskaus nähren den weit verbreiteten Eindruck, Putin bediene nur das Weiße Haus mit Lippenbekenntnissen und habe nicht vor, Diplomatie ernst zu nehmen. Die brutalen Angriffe auf die Ukraine kurz vor dem Winter gelten dafür als Beleg.
Viele verweisen zudem darauf, dass Moskau über die Sicherheitsarchitektur Europas reden will, aber nicht mit den Europäern sprechen möchte. Auch das sei ein weiterer Grund zur Vorsicht.
Das Thema wird von vielen als Manöver gesehen, um von der Ukraine abzulenken, alte Klagen aufzuwärmen und Russlands längst verlorenen Einflussbereich neu zu behaupten. Nach Angaben der New York Times verlangte Moskau von den USA unter anderem, dass die NATO ihre Erweiterung stoppt, ihre Truppen auf die Grenzen von 1997 zurückzieht und die militärische Unterstützung für die Ukraine einstellt.
"Das ist absurd. Russland benimmt sich daneben, und dann wollen sie dafür auch noch belohnt werden“, schimpfte ein ranghoher Diplomat. „Ich sehe überhaupt nicht, wie das funktionieren soll.“
Trotz der schlechten Ausgangslage wollen die Europäer zeigen, dass sie bereit und verfügbar sind. Zugleich bereiten sie neue Sanktionen gegen Russland und weitere Unterstützung für die Ukraine vor.
Spitzenvertreter des gemeinsamen europäischen Teams treffen sich am Donnerstag mit ihren US-amerikanischen und ukrainischen Kollegen, um die nächsten Schritte festzulegen. Das Treffen findet am Rande der "Coalition of the Willing“ in Berlin statt.
Brüssel hat unterdessen damit begonnen, ein gemeinsames Mandat zu entwerfen, falls es tatsächlich zu einem multilateralen Format kommt. Dieses Mandat soll die Grundsätze bündeln, denen die Verbündeten der Ukraine seit Beginn des Krieges folgen.
Österreich, eines der ersten EU-Länder, das öffentlich direkte Gespräche mit Russland gefordert hat, hat ein zweiseitiges Dokument zirkulieren lassen, das Euronews vorliegt. Es soll die Verhandlungen entlang von vier zentralen Säulen strukturieren: politisch, sicherheitspolitisch, humanitär und wirtschaftlich.
Das Papier fordert die EU auf, ihren „Sanktionshebel“ maximal zu nutzen, eine Sondermission zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands vorzubereiten und eine Strategie für den Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu entwickeln. Außerdem bringt es eine „Arbeitsteilung“ zwischen EU, NATO, den Vereinten Nationen, der OSZE und der „Coalition of the Willing“ ins Spiel, um einen künftigen Frieden abzusichern.
Die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sagte, Europa habe nun endlich ein Verhandlungsteam, das voraussichtlich an der nächsten Gesprächsrunde teilnehme, nun müsse sich der Fokus vom „Wer“ auf das „Was“ verlagern und dieses Team brauche dringend ein inhaltliches Mandat.
Sie betonte, es gehe um nichts weniger als um Europas eigene Sicherheit.