Ukraine-Friedensgespräche: Europäische Staats- und Regierungschefs weisen Russlands Vorstoß für eine neue Sicherheitsordnung in Europa zurück.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben Russland deutlich gemacht, dass über die künftige Sicherheitsarchitektur des Kontinents nicht ohne Europäer am Verhandlungstisch entschieden werden kann. Anlass ist eine Runde von Friedensgesprächen, in der die Delegation aus Moskau ein multilaterales Format zurückgewiesen hat.
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Russland hat die Frage der Sicherheitsarchitektur ganz oben auf seine Prioritätenliste gesetzt und damit Widerstand bei Europäern ausgelöst, die dies für ein Manöver halten, um von dem Krieg in der Ukraine abzulenken und die langjährige Ambition zu befördern, sich wieder als Großmacht zu behaupten.
„Am Ende werden wir es sein, die unsere zukünftige Sicherheit als Europäer definieren und entscheiden. Daran habe ich keinen Zweifel“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag zu Beginn eines Gipfeltreffens in Dublin in Irland.
„Europa muss zuerst klar sagen, was es will. Im Moment ist Europa sehr klar in seiner Unterstützung für die Ukraine. Jetzt müssen wir eine konkrete Vision für unseren Friedensplan und für die künftige Sicherheitsarchitektur formulieren.“
In Anlehnung an Macrons Argument rief Bundeskanzler Friedrich Merz Russland dazu auf, direkt mit europäischen Vertretern zu sprechen. Moskau hat dem bislang nicht zugestimmt.
Die letzte Gesprächsrunde in Abu Dhabi brachte ranghohe Vertreter aus Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Italien, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rat und der NATO zusammen. Mit dem russischen Team trat jedoch keiner von ihnen in Kontakt.
Bei seiner Ankunft betonte Merz, die Ukraine müsse mit am Tisch sitzen, ebenso die Europäer, die Amerikaner und natürlich auch Russland.
Er fügte hinzu, es sei wichtig, dass Russland an den Verhandlungstisch komme und zu Gesprächen bereit sei.
Die Hohe Vertreterin Kaja Kallas hob die Bedeutung einer klaren Reihenfolge im diplomatischen Prozess hervor: zuerst ein Waffenstillstand in der Ukraine, zweitens eine Friedensregelung und erst in einem letzten Schritt eine Debatte über die europäische Sicherheitsarchitektur.
„Wir haben bereits eine europäische Sicherheitsarchitektur“, sagte sie und verwies auf die Helsinki-Schlussakte von 1975, die Charta von Paris von 1990 und das Budapester Memorandum von 1994.
„Das Problem ist, dass Russland diese Vereinbarungen nicht einhält.“
Der estnische Ministerpräsident Kristen Michal bezeichnete die wiederaufgenommene Debatte über die Sicherheitsarchitektur als „Falle“, die Moskau stelle, um „alles Unmögliche“ zu erreichen, einschließlich einer Rückabwicklung der NATO, einem Punkt, den der russische Präsident Wladimir Putin zu einem strategischen Ziel gemacht hat.
Im Vorfeld der umfassenden Invasion der Ukraine stellte der Kreml der NATO ein Ultimatum: Sie solle ihre Osterweiterung stoppen und Truppen aus Mitgliedstaaten abziehen, die nach 1997 beigetreten sind. Die Forderungen wurden rundweg zurückgewiesen. Einige Monate später beantragten Finnland und Schweden, zwei historisch neutrale Länder, den Beitritt zur NATO.
Der litauische Präsident Gitanas Nausėda pochte darauf, dass die Verhandlungen unter „fairen Bedingungen“ und mit europäischer Beteiligung stattfinden sollten.
„Diskussionen hinter dem Rücken der Ukrainer sollten vermieden werden, und natürlich sollten Gespräche über die künftige Sicherheitsarchitektur Europas unter Einbeziehung der Europäischen Union geführt werden“, sagte Nausėda vor Journalisten.
Die gemeinsame Gegenwehr erfolgt einen Tag, nachdem Wladimir Medinski, Russlands Chefunterhändler für die Friedensgespräche, das Interesse Moskaus bekräftigt hat, den diplomatischen Rahmen über die Ukraine hinaus auf die gesamte Sicherheitsarchitektur auszuweiten.
„Der ganze Organismus ist krank, und die Ukraine war nur der Ort, an dem ein Abszess aufgebrochen ist. Deshalb muss der gesamte Organismus behandelt werden. Ein einfaches Pflaster reicht nicht“, sagte Medinski in Abu Dhabi und bediente sich drastischer Bilder.
Medinski verweigerte jedoch den Austausch mit den Europäern, weil sie die Ukraine militärisch und finanziell unterstützen. Die Ablehnung gilt allerdings nicht als umfassendes Verbot: Im vergangenen Monat führte Putin ein 90-minütiges Telefonat mit den Staats- und Regierungschefs von Finnland und Norwegen.
Die Fokussierung auf die Sicherheitsarchitektur ist zudem von US-Präsident Donald Trump und seinem Sondergesandten Jared Kushner verstärkt worden, die Europäer kürzlich mit einem ausführlichen Beitrag in sozialen Medien schockten, in dem Kushner Prinzipien für einen Rahmen nach dem Krieg skizzierte.
Bei seinem Aufenthalt in Abu Dhabi forderte Kushner die Russen auf, „Vorschläge“ zu erarbeiten, die im direkten Austausch mit Europäern beraten werden sollten. Anschließend flog er nach Moskau, um sich Putins „Segen“ zu sichern, damit die Verhandlungen in ein multilaterales Format überführt werden können.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte diesen Ansatz „ein wenig seltsam“ und riet den Europäern, „sehr genau hinzuschauen“.