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Portugal bereitet E-Auto-Zuschüsse für ärmere Familien und Mikrounternehmen vor

Neue Förderung für den Kauf von Elektrofahrzeugen richtet sich an wirtschaftlich schwache Familien
Neue Hilfe beim Kauf von Elektroautos richtet sich an wirtschaftlich schwache Familien -  Copyright  AP Photo
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Von Joana Mourão Carvalho
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Portugal: Hilfen beim Kauf von Elektroautos sollen Mobilität nachhaltiger machen. Sie entlasten ärmere Familien, werfen aber Fragen zu Nutzungskosten, Abhängigkeit vom eigenen Auto und zur EU-Politik gegenüber chinesischer Konkurrenz auf.

Besonders vulnerable Familien und Mikrounternehmen in Portugal sollen beim Kauf von Elektroautos finanzielle Unterstützung erhalten. Die Ankündigung kam Anfang November während der Beratungen über den Staatshaushalt 2027. Umweltministerin Maria da Graça Carvalho erklärte, die Regierung wolle den Erwerb von mehr als 20.000 Fahrzeugen fördern und bis zu 80 Prozent des Kaufpreises übernehmen, höchstens 15.000 Euro pro Auto.

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Die Ankündigung sorgte von Beginn an für Fragen. Viele Details stehen noch nicht fest, denn die Europäische Kommission muss die Maßnahme erst endgültig genehmigen. Die Unterstützung ist im Sozialen Klimaplan verankert. Vorgesehen sind 104,5 Millionen Euro für die Anschaffung von etwa 5.500 Fahrzeugen durch besonders einkommensschwache Familien in einer ersten Phase, eine Zielmarke, die in den laufenden Verhandlungen in Brüssel um etwa 1.000 Fahrzeuge steigen könnte.

Ziel des Programms und dieser konkreten Maßnahme ist es, „Energiearmut zu bekämpfen und eine zugänglichere und nachhaltigere Mobilität zu fördern“. Im Mittelpunkt stehen vulnerable Familien, „die den Folgen steigender Preise für fossile Brennstoffe besonders ausgesetzt sind“.

Daher plant die Regierung, „die Elektrifizierung der Mobilität von 5.500 vulnerablen Familien“ zu unterstützen sowie „rund 9.000 Mikrounternehmen“.

Nach Angaben der Umweltministerin konzentriert sich die Regierung auf diese Familien, weil Portugal zu den Ländern Europas gehört, in denen Haushalte mit geringem Einkommen besonders häufig ein eigenes Auto besitzen. Im Durchschnitt sind es rund 20 Prozent, so Maria da Graça Carvalho, in ländlichen Regionen sogar 24 Prozent. In den Randgebieten der großen Städte liegt der Anteil bei etwa 23 Prozent. Meist handelt es sich um ältere Fahrzeuge mit hohen CO2-Emissionen, die die Regierung ersetzen will.

Mit Blick auf ländliche Gebiete betonte die Ministerin, die Menschen hätten ein Auto „weil sie es brauchen“ und weil „der öffentliche Verkehr die Probleme in dünn besiedelten Regionen nicht löst“.

Wer erhält die Unterstützung?

Nach Regierungsangaben können insgesamt 1,5 Millionen Haushalte von der Maßnahme profitieren. Vorrangig richtet sie sich an Bezieher des sozialen Stromtarifs. Das sind etwa 750.000 Familien, deren Anträge zuerst geprüft werden. Außerdem sind Haushalte mit einem Einkommen von weniger als 80 Prozent des nationalen Medianeinkommens anspruchsberechtigt, also bis zu 11.572 Euro pro Jahr.

Wie hoch ist die Förderung?

Die genaue Förderhöhe steht noch nicht fest und könnte zwischen 70 und 90 Prozent liegen, das Umweltministerium rechnet aber mit 80 Prozent des Fahrzeugwerts. Der Betrag steigt um 1.000 Euro, wenn ein Altfahrzeug zur Verschrottung abgegeben wird. Es soll zudem Zuschüsse für den Kauf von Ladegeräten geben.

Für vulnerable Familien entfällt außerdem die Mehrwertsteuer, wie die Umweltministerin im Interview mit Rádio Observador ankündigte. Nach ihren Angaben wird die Mehrwertsteuer über eine andere Finanzierungsquelle getragen.

„Nicht dieses Programm trägt die Mehrwertsteuer, aber wir haben eine andere Finanzierung dafür. Und wir verlangen keine Verschrottung eines alten Verbrennerautos. Es ist der einzige Fall, in dem wir keine Verschrottung verlangen. Warum? Weil die bedürftigen Familien so das Auto verkaufen können. In diesem Modell bleiben zwischen 2000 und 3000 Euro, die die Familie selbst übernehmen muss. Wenn die Familie das alte Auto für 2000 oder 3000 Euro verkaufen kann, kann sie auf ein Elektroauto umsteigen, ohne eigenes Geld einsetzen zu müssen, um die fehlenden 20 Prozent zu decken“, erklärte sie.

Die Umweltministerin hat in der vergangenen Woche die Mehrwertsteuerbefreiung für bedürftige Familien beim Kauf von Elektroautos angekündigt
Die Umweltministerin hat in der vergangenen Woche die Mehrwertsteuerbefreiung für bedürftige Familien beim Kauf von Elektroautos angekündigt Maria da Graça Carvalho/Facebook

Familien können pro Fahrzeug höchstens 15.000 Euro erhalten. Es gibt auch eine Obergrenze für den Preis der Autos, die mit Unterstützung gekauft werden dürfen. Gefördert werden Elektrofahrzeuge bis 37.500 Euro, neu oder gebraucht und höchstens fünf Jahre alt, wegen der Lebensdauer der Batterien. Sie müssen zwingend bei einem Händler gekauft werden, ein Kauf von Privatpersonen ist ausgeschlossen.

Die Auszahlung erfolgt über ein Gutscheinsystem, ähnlich wie beim Programm E-Lar, mit dem die Regierung Gasherde und Gasdurchlauferhitzer ersetzt. Beim Fahrzeugkauf müssen Käufer kein Geld vorstrecken.

Darf man das Auto nach dem Kauf sofort verkaufen?

Autos, die mit dieser Förderung gekauft werden, dürfen frühestens nach drei Jahren wieder verkauft werden.

Was gilt für Unternehmen?

Maria da Graça Carvalho kündigte außerdem an, dass die Regierung mit 228 Millionen Euro rund 9.000 Mikrounternehmen unterstützen will. Förderfähig sind Firmen mit einem Jahresumsatz von höchstens zwei Millionen Euro und weniger als zehn Beschäftigten. Sie können den Kauf von einem oder zwei Elektrofahrzeugen beantragen. Die Förderung kann hier bis zu 100 Prozent des Fahrzeugpreises betragen, die Mehrwertsteuer ist ausgenommen.

Mikrounternehmen müssen für jedes geförderte Elektroauto ein Fahrzeug zur Verschrottung abgeben. Außerdem müssen sie nachweisen, dass Kraftstoffkosten mindestens fünf Prozent ihrer Ausgaben ausmachen, um für die Unterstützung beim Kauf von Elektroautos infrage zu kommen.

Was ändert sich beim öffentlichen Verkehr?

Die Elektrifizierung soll auch den öffentlichen Verkehr erreichen. Vorgesehen ist eine Kofinanzierung von 125,5 Millionen Euro für den Kauf von 700 Elektrobussen in dünn besiedelten Regionen. Sie dienen etwa der Mobilität von Arbeitnehmern, Studenten und Patienten in diesen Gebieten.

Der Betrag umfasst auch den Aufbau der Ladeinfrastruktur und den Bau von Haltestellen durch die Verkehrsbehörden.

Löst die Elektrifizierung des Privatwagens das Problem?

Trotz der sozialen und ökologischen Ziele wirft die Maßnahme Fragen nach ihrer Wirksamkeit und nach den Auswirkungen auf die Mobilitätsmuster in Portugal auf.

António Alvarenga, Professor an der Nova School of Business and Economics, sagte gegenüber Euronews, der Anreiz zum Kauf von Elektroautos könne ein positiver Schritt für die Dekarbonisierung sein, warnte aber vor widersprüchlichen Effekten, die man beachten müsse.

Aus Umweltperspektive weist der Professor darauf hin, dass die Maßnahme Verhaltensweisen fördern könnte, die dem Ziel zuwiderlaufen. Er nennt als Beispiel eine Familie, die bisher täglich öffentliche Verkehrsmittel oder sanfte Mobilitätsformen wie das Fahrrad nutzte, durch die staatliche Förderung aber auf das eigene Auto umsteigt. In einem solchen Fall könnte der Anreiz nicht zu weniger, sondern zu mehr Emissionen führen, weil er nachhaltigere Verkehrsformen durch eine individuellere und insgesamt stärker belastende Lösung ersetzt.

Das Problem beschränkt sich jedoch nicht auf die Emissionen. Alvarenga hält es für wichtig, auch die Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen zu prüfen. Indem die Regierung den Kauf von Elektroautos fördert, ersetzt sie die eingesetzte Technologie, verringert aber nicht zwangsläufig die Zahl der Fahrzeuge auf den Straßen.

Im Gegenteil, eine leichter zugängliche Anschaffung eines Privatwagens könnte die Abhängigkeit vom individuellen Verkehr stabilisieren oder sogar erhöhen. Stau, Flächenverbrauch im öffentlichen Raum und der Druck auf die Infrastruktur würden damit nicht grundlegend gelöst.

Nach Ansicht des Professors darf die Energiewende sich nicht allein auf den Ersatz von Verbrennern durch Elektroautos konzentrieren. Die Verringerung der Abhängigkeit vom Privatwagen bleibt eine der zentralen Herausforderungen für eine wirklich nachhaltige Mobilitätspolitik.

Soll der Fokus auf Autokauf oder auf öffentlichen Verkehr liegen?

Die Verwendung öffentlicher Mittel zur Subventionierung des Privatwagenkaufs wirft auch die Frage nach den Prioritäten der Investitionen auf, besonders angesichts anderer struktureller Bedürfnisse wie dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der Bahn und von Mobilitätslösungen in Vororten und ländlichen Regionen.

Trotz dieser Einwände hält António Alvarenga es für „besser, diese Maßnahme umzusetzen, als gar keine“.

Er räumt ein, dass der Anreiz zum Kauf von Elektroautos die strukturellen Mobilitätsprobleme in Portugal nicht löst. Dennoch könne die Maßnahme ein Schritt in Richtung Dekarbonisierung sein. Aus seiner Sicht sollte die Suche nach einer idealen Lösung nicht dazu führen, dass Maßnahmen unterbleiben, die zwar unzureichend sind, aber dennoch Wirkung zeigen können.

Wie kann die Regierung sicherstellen, dass sich die Unterstützung in besserer Mobilität niederschlägt?

Ein weiteres Problem betrifft die Voraussetzungen für die tägliche Nutzung eines Elektroautos, vor allem bei Familien mit geringem Einkommen.

Auch mit hoher Unterstützung beim Kauf verfügen nicht alle Familien über eine Garage oder Zugang zu einem privaten Ladepunkt. Viele sind auf das öffentliche Ladenetz angewiesen.

Hier verweist Alvarenga auf Schwächen des derzeitigen öffentlichen Ladesystems. Er kritisiert mangelnde Kostentransparenz, hohe Preise und eine wenig intuitive Nutzung. Die Vielzahl an Betreibern und die Notwendigkeit, verschiedene Karten und Apps einzusetzen, machen das Netz aus Nutzersicht besonders kompliziert.

So kann der Zuschuss zwar den Zugang zum Auto erleichtern, seine Nutzung bleibt aber eine finanzielle und logistische Belastung. Das könnte ausgerechnet jene Familien benachteiligen, die die Maßnahme eigentlich unterstützen soll.

Nicht alle Familien haben eine Garage oder Zugang zu einem privaten Ladepunkt
Nicht alle Familien haben eine Garage oder Zugang zu einem privaten Ladepunkt AP Photo

Risiko: Händler kassieren einen Teil der Förderung

Unklar ist zudem, wie die öffentlichen Anreize die Verkaufspreise von Elektroautos beeinflussen könnten.

António Alvarenga warnt vor der Möglichkeit, dass Händler ihre Preise an den vom Staat bereitgestellten Förderbeträgen ausrichten und so einen Teil des Vorteils abschöpfen, der eigentlich bei den Käufern ankommen soll.

In einem solchen Szenario würde die Förderung den finanziellen Aufwand der Familien nicht wirklich senken, sondern vor allem Verkäufern und Herstellern zugutekommen. Das wirft Fragen nach der Effektivität der Maßnahme und nach Kontrollmechanismen auf, die sicherstellen sollen, dass öffentliche Gelder tatsächlich bei den Zielgruppen ankommen.

Profitieren auch in China produzierte Elektroautos von der Förderung?

Eine weitere Frage, die der Professor der Nova SBE aufwirft, betrifft die Herkunft der Fahrzeuge, die von den portugiesischen Anreizen profitieren könnten.

Nach den bisher veröffentlichten Kriterien der Regierung sind nur sechs Elektroautos für das Förderprogramm für Familien mit niedrigen Einkommen zugelassen. Mit Ausnahme des Citroën ë-C3 und des Renault Twingo werden alle in China produziert.

Das Angebot wird noch enger, wenn man die Grenze von 15.000 Euro berücksichtigt. Nur drei in Portugal verkaufte Modelle liegen innerhalb dieses Preisrahmens. Allein die günstigste Version des Dacia Spring mit einem Preis von 13.740 Euro erfüllt diese Vorgabe.

Mit der Zuschlagssumme für die Verschrottung, die den Rahmen auf 16.000 Euro erweitert, kommen der Leapmotor T03 zu 15.284,5 Euro und der Renault Twingo E-Tech zu 15.845,3 Euro hinzu.

Von diesen drei Modellen wird mindestens eines in China produziert. Der neue Dacia Spring entsteht inzwischen im slowenischen Novo Mesto auf derselben Fertigungslinie wie der Renault Twingo E-Tech, die erste Generation wurde jedoch in China gebaut.

Die meisten Modelle, die für das Förderprogramm infrage kommen, werden in China hergestellt
Die meisten Modelle, die für das Förderprogramm infrage kommen, werden in China hergestellt AP Photo

António Alvarenga räumt ein, dass die öffentliche Förderung letztlich indirekt den Kauf in China produzierter Fahrzeuge finanzieren könnte. Das wirft Fragen nach der Kohärenz zwischen den Umweltzielen der Maßnahme und der europäischen Industriepolitik auf, insbesondere vor dem Hintergrund der wachsenden Konkurrenz zwischen europäischen und chinesischen Herstellern.

In diesem Zusammenhang verweist der Professor auf Frankreich, das ein anderes Modell für Kaufanreize bei Elektroautos gewählt hat.

Seit Januar 2024 schließen die französischen Förderprogramme für Elektroautos Modelle aus, die in China gebaut werden, auch wenn sie zu nichtchinesischen Marken gehören. Hintergrund sind Umweltkriterien und die CO2-Bilanz des Herstellungsprozesses sowie der bei der Produktion eingesetzten Energie.

Die Änderung erfolgte, nachdem die französischen Behörden festgestellt hatten, dass etwa ein Drittel der gewährten Zuschüsse an Käufer von in China produzierten Fahrzeugen ging.

Das französische Programm verursachte jährliche Kosten von rund einer Milliarde Euro und sah Zuschüsse zwischen 5.000 und 7.000 Euro für Käufer von Elektroautos vor. Nach Angaben des französischen Finanzministeriums trug die Lenkung eines erheblichen Teils dieser Mittel auf in China produzierte Fahrzeuge dazu bei, die Importe zu steigern und den Wettbewerbsdruck auf die heimischen Hersteller zu erhöhen.

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