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Euro-Finanzminister vorsichtig optimistisch im Haushaltsstreit mit Italien

Euro-Finanzminister vorsichtig optimistisch im Haushaltsstreit mit Italien
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Von Efi Koutsokosta
Zuerst veröffentlicht am
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Vorschläge gehen in richtige Richtung, so Moscovici, aber Kluft noch nicht überwunden.

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Vor einer Woche hatten die EU-Finanzminister der Kommission grünes Licht für die Ausarbeitung von Strafmaßnahmen gegen Italien gegeben. Der von der Regierung in Rom vorgelegte Haushaltsentwurf war von der Kommission zuvor zurückgewiesen worden. Das hatte es noch nie gegeben.

Im Kreise der Euro-Finanzminister machte sich am Montag in Brüssel allerdings vorsichtiger Optimismus breit.

"Ich sehe, dass es jetzt Vorschläge gibt, die sozusagen in der Luft liegen, und wir diskutieren die jetzt auch" so EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici.

"Die Vorschläge  gehen in die richtige Richtung, aber die Kluft zwischen Rom und uns ist noch nicht überwunden, wir sind noch lange nicht am Ziel.

Und die Kommission muss weiter ihre Arbeit tun und Entscheidungen vorbereiten."

Am bitteren Ende eines Defizitverfahrens könnten auf Rom Strafzahlungen von bis zu neun Milliarden Euro zukommen. Keine erfreuliche Aussicht für ein EU- und Euro-Gründungsmitglied, ausgerechnet am 20. Jahrestag der Einführung der Einheitswährung. Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet erklärte gegenüber Euronews, dass die Eurozone jedoch heute besser für eine Finanzkrise gewappnet ist als vor acht Jahren:

"Italien hat ja heute einen Leistungsbilanzüberschuss und einen fiskalischen Primärüberschuss. Man kann also Italien heute nicht mit dem Italien von damals gleichsetzen, genauswenig wie wir Griechenland heute mit dem von damals gleichsetzen können. Wenn Italien es wirklich darauf anlegen wollte, das schlimmstmögliche Bild von sich abzugeben, dann versetzt das nicht nur Investoren und Sparer in Italien in Angst und Schrecken, es würde auch für alle Italiener negative Auswirkungen haben, etwa wenn die Zinssätze in die Höhe schießen - nicht die offiziellen der EZB, sondern diejenigen, die von Marktteilnehmern bestimmt werden. "

Wenn es diese Woche keine entscheidende Annäherung gibt, wird mit der Einleitung des Defizitverfahrens gegen Italien in zwei Wochen gerechnet.

Journalist • Andreas Rogal

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