Italiens Schulden

Wegen der zu hohen Staatsverschuldung hat die EU-Kommission ein Strafverfahren gegen Italien eingeleitet.

Für Salvinis Anti-Sparkurs in Italien gibt es in der EU keine Unterstützung - auch nicht unter seinen nationalistischen Verbündeten

Italiens Wirtschaft könnte im laufenden Jahr schrumpfen – nun sieht sich das Land massiven Reformforderungen ausgesetzt, etwa von Seiten der EU-Kommission. Die OECD hatte den Prognosen Italiens und damit den mit der EU angepeilten Haushaltszahlen einen Strich durch die Rechnung gemacht

Italien ist zum Jahresende 2018 als einzige Volkswirtschaft der Eurozone in eine Rezession gerutscht. Ministerpräsident Giuseppe Conte gab sich trotzdem zuversichtlich.

Schwierig jetzt für Italien, die mit Brüssel ausgehandelten Haushaltsziele einzuhalten

In Italien wurde der umstrittene Haushaltsplan in einer Vertrauensabstimmung vom Parlament gebilligt.

Haushaltsstreit: Rom Brüssel 1:0. Geht der Streit in die Verlängerung?

Dabei musste die italienische Regierung einige Zugeständnisse machen.

Drohendes Defizitverfahren abgewendet? - Im Haushaltsstreit zwischen Brüssel und Rom gibt es nach Angaben der italienischen Regierung eine "informelle Einigung". Die EU-Kommission hatte Italiens Haushaltsentwurf abgelehnt, weil er nicht mit den Stabilitätskriterien im Euroraum zu vereinbaren sei

Das Budgetdefizit soll reduziert werden. Ob die neuen Pläne die EU-Kommission zufriedenstellen, ist noch offen.

Vorschläge gehen in richtige Richtung, so Moscovici, aber Kluft noch nicht überwunden.

EU-Kommission vor Beginn von Disziplinarverfahren gegen Rom

Die italienische Regierung trotzt der EU und will entgegen der Forderung Brüssels nicht von ihren Schuldenplänen im kommenden Jahr abweichen. Eine neue Ablehnung durch die EU-Kommission könnte in ein Vertragsverletzungsverfahren münden

Wer Texte und Entscheidungen mit Füßen trete, respektiere weder Regeln noch Institutionen und Demokratie.

Unmut gegen Italiens Verhalten wächst

Der Haushaltsplan sieht eine dreimal höhere Neuverschuldung vor als der der Vorgängerregierung. Die EU-Kommission schickte Italien einen entsprechenden Brandbrief. Italien hat bis Montag Zeit, darauf zu reagieren.

Die Kommision hatte die Abweichungen von den Haushaltsregeln als "beispiellos in der Geschichte des Stabilitäts- und Wachstumspaktes" kritisiert. Rom möge bis Montag eine Stellungnahme abgeben. Regierungschef Conte sieht keine Notwendigkeit zur Änderung des Haushalts.

Die italienische Regierung hat einen Haushalts-Entwurf für das kommende Jahr an die EU-Kommission nach Brüssel zur Prüfung weitergeleitet. Die Kommissare haben zwei Wochen, um Bedenken zu äußern

Italiens Regierung will nach dem Wirbel um ihre Haushaltsplanung und dem Ärger mit der EU zu einem gewissen Grad einlenken.

Die italienische Regierung hält an ihrem umstrittenen Plan fest, die Ausgaben trotz der hohen Schulden zu erhöhen und das Haushaltsdefizit damit auf 2.4 Prozent auszuweiten - trotz heftiger Kritik aus Brüssel und anderen Eurozonen-Ländern.

"Ich fordere die gesamte Regierung auf, so Moscovici, "sich klar zu äußern und sicherzustellen, dass Italien dort bleibt, wo es bleiben muss - im Kern der Eurozone als ein starkes, glaubwürdiges Land, das bereit ist, seine Schulden unter Kontrolle zu halten"

Der Druck auf Präsident Mattarella wächst, die Schuldzuweisungen beginnen: die 5 Sterne Bewegung brachte schon ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mattarella ins Gespräch.

Steuersenkungen, Mindesteinkommen, Abkehr vom Brüsseler Sparkurs: Die teuren Wahlversprechen von Fünf Sternen und Lega bringen die Europäer ins Schwitzen.

In Italien ist das Bruttoinlandsprodukt im letzten Quartal 2016 um 0,2 Prozent gewachsen.