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Europa News
EU-Kommission will mit Ausweichklausel Verteidigungsausgaben erhöhen
Die EU-Kommission wird vorschlagen, eine Ausweichklausel zur Schuldenregelung zu aktivieren, kündigte Ursula von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz an. Damit könnten die EU-Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen.
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Europa News
Deutsch-französischer Kompromiss ermöglicht EU-Fiskalreform
Die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union haben am Mittwoch eine Einigung über die Reform der Haushaltsvorschriften der Union erzielt. Dieser Durchbruch war nur möglich, nachdem Deutschland und Frankreich einen Mittelweg gefunden hatten.
Großbritannien
Kampf gegen Inflation: London erhöht Steuern und streicht Ausgaben
Der britische Finanzminister Jeremy Hunt hat heute seinen Haushaltsplan im Parlament vorgestellt. Der Plan sieht Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen vor. Großbritannien leidet zurzeit an einer hohen Inflation. Die Wirtschaft steht laut Experten am Anfang einer langen Rezession.
Welt
Eurobonds kommen - heißen aber Sozialanleihen
Die Europäische Union hat nach Medienberichten Banken mit dem Verkauf ihrer ersten Sozialanleihen beauftragt, um die Beschäftigung in der Corona-Virus-Krise zu fördern. Eurobonds sind vor allem wegen des deutschen Widerstandes gegen gemeinsam verantwortete EU-Schulden seit fast 10 Jahren umstritten
Unternehmen
Italiens Defizit: EU-Kommission lässt Rute im Sack
Im Schuldenstreit mit Italien hat die Europäische Kommission beschlossen, von Disziplinarmaßnahmen vorerst abzusehen. Der Halbjahreshaushalt für 2019 sieht neuerdings wieder 2,04% des BIP als Defizit vor, weniger als im April prognostiziert
Europa News
Haushaltsstreit: EU könnte Strafmaßnahmen gegen Italien einleiten
Italien könnte von Brüssel aufgefordert werden, seine Abweichung von den Haushaltszielen innerhalb von drei Monaten nach Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu korrigieren. Eine Untätigkeit könnte Sanktionen auslösen, die bisher NIE gegen ein Land der Eurozone verhängt wurden
Unternehmen
Moscovici zum Budgetstreit: «Sanktionen sind ein Misserfolg»
Strafmaßnahmen sind im Haushaltsstreit der EU-Kommission mit Italien nicht gewollt, aber durchaus möglich. Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici: "Sanktionen könnten am Ende angewandt werden, wenn wir eine Einigung nicht im Rahmen der gemeinsamen Regeln erreichen können“