China verschärft den Handelskonflikt mit den USA: Peking verhängt Exportauflagen für Drohnen und untersagt Geschäfte mit sechs US-Unternehmen.
China hat eine Reihe wirtschaftlicher Maßnahmen gegen die Vereinigten Staaten beschlossen. Dazu zählen Ausfuhrkontrollen für Drohnen sowie ein Verbot von Geschäften mit sechs US-Organisationen.
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Mit diesen Schritten reagiert Peking auf neue Beschränkungen aus Washington.
Zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt nehmen die Spannungen zu. Im September wird Chinas Präsident Xi Jinping zu einem Besuch in den USA erwartet.
Dies geschieht trotz Zeichen einer Annäherung bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Mai in Beijing.
Das chinesische Handelsministerium erklärte, die Sanktionen seien eine Reaktion auf jüngste US-Maßnahmen. Dazu gehören ein Importverbot der US-Telekommunikationsbehörde FCC für chinesische Drohnen sowie eine Entscheidung des Heimatschutzministeriums, 43 chinesische Unternehmen auf die Sanktionsliste im Rahmen des Uyghur Forced Labor Prevention Act zu setzen. Dadurch dürfen Waren, die mutmaßlich mit Zwangsarbeit hergestellt wurden, nicht mehr eingeführt werden.
Die Maßnahmen „verstoßen schwer gegen den wichtigen Konsens, den die beiden Staats- und Regierungschefs erzielt haben, und beschädigen Chinas legitime Rechte und Interessen erheblich“, hieß es in der Mitteilung.
„China bleibt keine andere Wahl, als notwendige Gegenmaßnahmen zu ergreifen.“
Peking betonte, man gehe zurückhaltend vor, und forderte Washington auf, die neuen Schritte zurückzunehmen und seine „fehlerhaften Praktiken“ zu beenden.
Die Regierung drohte mit weiteren Sanktionen, sollte die USA zusätzliche Beschränkungen gegen China verhängen.
Drohnenexporte: Einzelfallprüfung vorgeschrieben
Peking ordnet für die Ausfuhr unbemannter Luftfahrzeuge (UAV), ihrer Schlüsselkomponenten und verwandter Technologien künftig Einzelfallprüfungen an.
Sie stehen auf einer Liste kontrollierter Dual-Use-Güter, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen können.
Sechs US-Organisationen dürfen in China nicht mehr handeln oder andere Geschäfte mit chinesischen Partnern tätigen. Betroffen sind unter anderem Applied DNA Sciences und die Nichtregierungsorganisation Human Rights in China.
Unabhängig davon untersagte China dem Unternehmen Compliance Testing LLC jede Geschäftstätigkeit im Land. Nach Angaben des Handelsministeriums soll die Firma mit der FCC zusammengearbeitet haben, um „Chinas Souveränität und Sicherheit“ zu untergraben.
Das Ministerium kündigte zudem Ermittlungen zu möglichen Auswirkungen importierter Drucksoftware und Bürogeräte auf die nationale Sicherheit an. Namen betroffener Unternehmen nannte es nicht.
Neue Regeln für Sicherheitszertifizierung
Die Staatliche Marktaufsichtsbehörde teilte mit, dass US-Unternehmen, die für chinesische Firmen Nachprüfungen in Fabriken zur CCC-Zertifizierung durchführen, diese Zertifikate künftig nicht mehr ausstellen dürfen.
Die CCC-Zertifizierung soll sicherstellen, dass elektronische Produkte grundlegende Sicherheitsstandards erfüllen. US-Hersteller von zertifizierten Elektronikartikeln müssen nach der neuen Regelung Prüfer außerhalb der USA beauftragen oder auf andere nicht-amerikanische Zertifizierungsstellen zurückgreifen.
Im Dezember untersagte die FCC zunächst die Einfuhr neuer chinesischer Drohnen, lockerte das Verbot später jedoch für bestimmte Modelle.
Vergangene Woche verhängte die Behörde zudem ein Importverbot für neu produzierte humanoide Roboter und Wechselrichter aus dem Ausland. Begründet wurde dies mit Risiken für die nationale Sicherheit – faktisch zielt die Maßnahme vor allem auf China.