Die USA verschärfen ihre Sekundärsanktionen gegen Iran, um die letzten wirtschaftlichen Verbindungen des Landes zu kappen. Firmen weltweit drohen der Ausschluss vom Dollar-System.
Washington fordert Unternehmen weltweit faktisch auf, sich zwischen Iran und dem amerikanischen Finanzsystem zu entscheiden.
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Bei einer Pressekonferenz des US-Finanzministeriums am Montag skizzierte Scott Bessent eine Kampagne, die er als „wirtschaftlichen Angriff“ auf Irans Finanzverbindungen bezeichnete. Er rechne bereits damit, „dass bis Ende dieser Woche eine große Finanzinstitution mit Sanktionen belegt wird“.
Der Plan mit dem Namen Operation Economic Outcast folgt auf Bessents Warnung vom Sonntag vor einem „ökonomischen D-Day“ für Teheran.
Das US-Finanzministerium setzte fast 60 Unternehmen, Einzelpersonen und Schiffe in mehreren Rechtsordnungen auf die Sanktionsliste, darunter chinesische Staatsbürger, und hob Lizenzen auf, die begrenzte Geschäfte mit Iran erlaubt hatten.
Für ausländische Unternehmen ist die Ausweitung der sekundären Sanktionen besonders wichtig. Sie erfassen nun neben dem bereits sanktionierten Ölgeschäft auch Schifffahrt, Luftfahrt, Gold, Technologie und digitale Vermögenswerte.
Jede Organisation, die im Auftrag Irans Geld wäscht, fliegt aus dem Dollarsystem, sagte Bessent. Auf die Frage, ob die Maßnahmen auch China treffen könnten, ergänzte er: „Niemand steht darüber.“
Der US-Finanzminister nannte keine Frist für die Umsetzung der Vorgaben, betonte aber, Washingtons Geduld sei nicht grenzenlos. Parallel dazu ruft US-Präsident Donald Trump Staats- und Regierungschefs weltweit an und fordert sie auf, den Handel mit Iran einzustellen.
Entscheidend ist: Das US-Finanzministerium verzichtete vorerst darauf, Drittstaaten direkt zu bestrafen. Die schärfsten Schritte bleiben in einer von Washington als „cure period“ bezeichneten Frist in der Hinterhand.
Iran kündigte Gegenmaßnahmen an und erklärte, es erwarte von seinen wichtigsten Handelspartnern, dem Druck aus Washington zu widerstehen.
Europas direkte Iran-Exponierung bleibt gering
Für europäische Unternehmen steht im Handel mit Iran kaum noch etwas auf dem Spiel.
Nach Angaben von Eurostat lag das Warenhandelsvolumen der EU mit Iran 2025 nur bei 3,72 Milliarden Euro. Davon entfielen 2,97 Milliarden Euro auf europäische Ausfuhren, rund 0,1 % der gesamten EU-Exporte. 2011 hatte der Handel noch einen Höchststand von über 27 Milliarden Euro erreicht.
Die verbliebenen Geschäfte konzentrieren sich allerdings auf wenige Länder.
Deutschland steht für rund 32 % des EU-Iran-Handels, Italien für 16 % und die Niederlande für 15 %.
Europäische Ausfuhren bestehen vor allem aus Pharmazeutika, Maschinen und Medizintechnik – Bereiche, die häufig unter humanitäre Ausnahmen fallen. Die Importe werden dagegen von Pistazien und anderen Lebensmitteln geprägt.
Entsprechend reagierten die europäischen Finanzmärkte am Dienstagmorgen gelassen.
Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses notierten sowohl der Euro Stoxx 50 als auch der breitere gesamteuropäische Stoxx 600 rund 0,2 % im Plus.
Der britische FTSE 100, der deutsche DAX 30, Frankreichs CAC 40, Italiens FTSE MIB, der niederländische AEX und der Schweizer CH20 legten allesamt zwischen 0,1 % und 0,3 % zu, angeführt vom deutschen Leitindex.
Die eigentliche Gefahr für Europa liegt im Finanzsystem
Das größere Risiko ist nicht der Iran-Handel, sondern die Durchgriffskraft der US-Behörden.
Letztlich wickeln Banken, Versicherer, Reedereien und Rohstoffhändler Zahlungen für Kunden in Dutzenden Ländern ab. Sanktionen greifen meist dann, wenn irgendwo eine verbotene Gegenpartei eingebunden ist – nicht zwingend bei Geschäften direkt in Teheran.
Die Erfahrungen aus früheren Fällen sind in europäischen Vorstandsetagen präsent.
BNP Paribas zahlte 2014 eine Rekordstrafe von 8,9 Milliarden Dollar (7,6 Milliarden Euro) und bekannte sich schuldig, Transaktionen mit Bezug zu Iran, Sudan und Kuba abgewickelt zu haben. Das Institut verlor zudem für ein Jahr das Recht, über seine New Yorker Niederlassung Dollar zu verrechnen.
Europäische Unternehmen geraten zudem in einen rechtlichen Konflikt.
Die EU-Blocking-Verordnung untersagt es ihnen, US-Sanktionen gegen Iran zu befolgen, wenn die EU-Kommission dem nicht ausdrücklich zustimmt. Der Europäische Gerichtshof hat außerdem entschieden, dass Unternehmen die Kündigung iranischer Verträge mit anderen Gründen als amerikanischem Druck belegen müssen.
In der Praxis haben sich die meisten Firmen seit 2018 für den US-Dollar entschieden. Die Ereignisse dieser Woche liefern ihnen kaum Anlass, diese Wahl zu überdenken.