Der lettische Premier erklärte, die baltische Sorge vor russischen Angriffen auf die EU wurzele in der Besatzungserfahrung: „Wir kennen die Tricks, wir wussten, dass der Schläger seine Muskeln spielen lassen wird.“
„Brüssel beginnt endlich aufzuwachen und die Sicherheitsbedrohung zu erkennen, die Russland für die Europäische Union bedeutet“, sagte Lettlands Premierminister Andris Kulbergs Euronews.
WERBUNG
WERBUNG
Seine Aussagen folgen nur wenige Tage, nachdem am Sonntag eine russische Drohne einen Personenzug nur zwei Kilometer von der polnischen Grenze entfernt traf. Vor wenigen Wochen hatte Deutschland zudem einen versuchten Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle Moskau zugerechnet. Das löste schnelle Reaktionen von EU-Vertretern aus, die warnten, Europa müsse sich auf „eine neue Ära der europäischen Sicherheit“ einstellen.
Für verwundbare Staaten an der nordöstlichen Front kommen diese Angriffe nicht überraschend. Sie warnen seit Langem, dass eine Eskalation feindlicher russischer Aktivitäten auf EU-Gebiet bevorsteht.
„Wir hatten recht, oder? Wir haben allen gesagt, dass es so kommen wird“, sagte Kulbergs mit Blick auf die Warnungen aus dem Baltikum in der Euronews-Interviewsendung The Europe Conversation.
„Wir kennen den Bären in- und auswendig, wir wissen, was er denkt und wie er funktioniert – wir waren [von Russland] 50 Jahre lang besetzt. Wir kennen die Tricks“, sagte er und fügte hinzu, dass Staats- und Regierungschefs das Ausmaß der Lage erst jetzt wirklich begriffen. „Jetzt hören alle zu. Wenn ich [europäische] Staats- und Regierungschefs treffe, verstehen sie, was wir sagen. So war das noch vor zwei Jahren nicht.“
Der Regierungschef glaubt nicht, dass Russland eine „zweite Front“ eröffnen wird. Er warnt jedoch, die EU müsse dieses neue Verständnis jetzt in konkrete Taten umsetzen. „Wer sich auf das Schlimmste vorbereitet, hat Frieden.“
Nach Kulbergs Darstellung leistet Lettland bereits mehr als seinen Anteil. Innerhalb der NATO gehört das Land gemessen am Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP zu den Spitzenreitern. „Wir erhöhen unsere Schulden, um in Sicherheit zu investieren, weil wir die Bedrohungen verstehen. Wir wissen, dass wir keine andere Wahl haben. Aber Europa muss das Gleiche tun. Wir müssen die Produktion hochfahren und die Rüstungsindustrie zur Priorität machen.“
Nur so könne man mit Russland umgehen, sagte Kulbergs. Er bezeichnete das Land als „Schläger“, der sich nicht an Regeln hält. „Ein Schläger versteht nur Stärke, und genau das müssen wir zeigen: echte Stärke, Soldaten am Boden, Investitionen in unsere Sicherheit und das Zeigen unserer Muskeln.“
Öffentlicher Rückhalt und Raketenteile
Um Russland wirklich abzuschrecken, müsse sich Brüssel auch beim Beistand für die Ukraine „voll und ganz entscheiden“, sagte Kulbergs. „Die Ukraine wird mit ballistischen Raketen angegriffen, und Russland produziert immer mehr davon. Und was steckt darin? Westliche Komponenten.“
Brüssel versucht, diese Bauteile mit strengen Ausfuhrverboten von russischen Raketen fernzuhalten. Trotzdem rutscht noch einiges durch die Lücken.
Im vergangenen Monat bestätigte der ukrainische Präsidentenbeauftragte für Sanktionspolitik Vladyslav Vlasiuk, dass geborgene russische ballistische Raketen westliche Komponenten enthalten. Außenminister Andrii Sybiha erklärte, Kyjiw habe seinen europäischen Partnern hierzu Daten übermittelt.
„Wir liefern Russland immer noch Bauteile, damit es Raketen bauen kann, mit denen es die Ukraine angreift, und dann helfen wir der Ukraine mit noch mehr Geld, sich zu verteidigen“, sagte Kulbergs.
Vlasiuk hat die Partner der Ukraine eindringlich aufgefordert, diese Lieferketten zu kappen. Lettlands Regierungschef schloss sich dem an und sagte, er spreche dieses Thema bei seinen europäischen Amtskollegen „sehr offen“ an.
„Vielleicht sollten wir zuerst ein vollständiges Verbot für diese westlichen technologischen Komponenten verhängen, die in diesen Raketen landen. Dann wird Russland nicht mehr in der Lage sein, sie zu bauen. Wir müssen Sanktionen beschließen und sie dann auch wirklich durchsetzen.“
Entscheidend sei neben der Geschlossenheit der europäischen Staats- und Regierungschefs auch, dass die Bevölkerung das Risiko durch Russland versteht, sagte Kulbergs. Er ist seit Mai Regierungschef, nachdem sein Vorgänger im Streit über den Umgang mit verirrten Drohnen zurückgetreten war.
„Die [volle] Entschlossenheit gibt es noch nicht, weil die Gesellschaften bei der Einschätzung der Gefahr noch hinterherhinken“, sagte er. Das liege zu einem großen Teil an der gestörten Verbindung zwischen Politikern und Gesellschaft.
„Die Menschen haben das politische Blabla satt. Sie müssen die Wahrheit hören, einfache Erklärungen bekommen und unangenehme Nachrichten dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden. Dann werden die Menschen viel besser verstehen.“