US-Präsident Donald Trump akzeptiert nach langem Zögern Ethikauflagen und ebnet den Weg für den CLARITY Act, das wichtigste Kryptogesetz der USA, über das der Senat am Dienstag endgültig abstimmt.
In den USA kommt ein Gesetzesvorhaben wieder in Bewegung, das endlich klären soll, welche Aufsichtsbehörde für Krypto-Unternehmen zuständig ist.
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Republikanische Senatoren haben am Wochenende den aus ihrer Sicht endgültigen Text vorgelegt. Er enthält ein überarbeitetes Ethikpaket, dem US-Präsident Donald Trump nach monatelanger Blockade zugestimmt hat.
Der CLARITY Act, offiziell Digital Asset Market Clarity Act, teilt die Aufsicht über digitale Vermögenswerte zwischen der Terminbörsenaufsicht Commodity Futures Trading Commission (CFTC) und der Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) auf. Er würde das bisher zersplitterte System ersetzen, in dem die Einstufung meist erst über Klagen und Durchsetzungsverfahren geklärt wurde.
Das Repräsentantenhaus hatte seine Fassung bereits im Juli 2025 mit 294 zu 134 Stimmen verabschiedet. Seither blockierte vor allem Trump den Kompromiss.
Die Finanzangaben des Präsidenten weisen kryptobezogene Einkünfte zwischen 1,4 und 2,2 Milliarden Dollar (1,2 bis 1,9 Milliarden Euro) aus, darunter den Memecoin TRUMP und World Liberty Financial, ein DeFi-Projekt seiner Familie.
Die Demokraten drängten auf verbindliche Beschränkungen, gegen die sich das Weiße Haus bislang gewehrt hatte.
Nach dem nun vereinbarten Text müssen Bundesbeamte und ihre Ehepartner umfangreiche Krypto-Bestände veräußern oder in einen Blind Trust einbringen. Außerdem dürfen sie während ihrer Amtszeit keine eigenen digitalen Vermögenswerte emittieren oder sponsern.
Die Durchsetzung dieser Regeln liegt zudem auch bei den Generalstaatsanwälten der Bundesstaaten – ein Zugeständnis, das das Weiße Haus lange ablehnte, weil es den Präsidenten Staatsanwälten aussetzt, die er nicht selbst ernennt.
US-Senatorin Cynthia Lummis aus Wyoming, die seit ihrem Mitentwurf des Responsible Financial Innovation Act 2022 als zentrale Krypto-Vorantreiberin im Senat gilt, veröffentlichte den Text gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Bankenausschusses, Tim Scott, und dem Agrarausschussvorsitzenden John Boozman. Die beiden Ausschüsse überwachen die Behörden, zwischen denen der Gesetzentwurf die Zuständigkeiten aufteilt.
In einem Beitrag in sozialen Netzwerken erklärte Lummis, Trump habe „freiwillig den neuen Ethikregeln zugestimmt“.
Bereits in der vergangenen Woche hatte US-Finanzminister Scott Bessent das Parlament öffentlich gedrängt, das Gesetz endlich voranzubringen.
Kryptomärkte reagieren, doch Abstimmung bleibt Verfahrensfrage
Bitcoin legt am Montagvormittag um rund ein Komma drei Prozent zu und steigt auf etwa 77.700 Dollar.
Noch deutlicher fällt die Bewegung beim Token HYPE aus, der die Plattform Hyperliquid stützt: Er steigt um mehr als drei Prozent auf rund 80 Dollar.
Hyperliquid betreibt die größte dezentralisierte Börse für Perpetual-Futures, also Terminkontrakte ohne Laufzeitende, und wickelt einen erheblichen Teil des weltweiten Derivatehandels direkt auf der Blockchain ab.
An der Wall Street hat sich die Stimmung gegenüber der Plattform rasch aufgehellt. Im Mai starteten drei US-Spot-ETFs, außerdem vergab S&P Dow Jones eine Lizenz auf den S&P 500 für einen unbefristeten Kontrakt. US-Anleger können jedoch nach wie vor nicht direkt auf der Plattform handeln. Genau hier setzt die laufende Gesetzgebung an: Sie soll klären, wie dezentrale Protokolle reguliert werden.
Beim Zeitplan ist jedoch Vorsicht angebracht. Die Abstimmung am Dienstag ist nur ein sogenannter Cloture-Antrag, der die Debatte eröffnet und dafür 60 Stimmen benötigt.
Die Republikaner verfügen über 53 Sitze. Mindestens sieben Demokraten müssten also mitziehen. Zudem müssten Änderungsanträge, die Schlussabstimmung und eine erneute Einigung mit dem Repräsentantenhaus noch in den immer enger werdenden Kalender vor dem Zwischenwahlkampf passen.
Lummis warnt, ein Scheitern in dieser Sitzungsperiode könnte das Gesetz bis 2030 zurückwerfen – und damit der nächsten US-Regierung überlassen.
Europa hat Krypto-Regeln – und schärft sie nach
Wie so oft bei Finanzregulierung war die EU schneller.
Die Verordnung über Märkte für Krypto-Werte, kurz MiCA, gilt seit Dezember 2024 in der gesamten EU. Europa verfügt damit über ein einheitliches Zulassungsregime, während Washington noch über Zuständigkeiten stritt.
Am strengsten reguliert MiCA sogenannte wertreferenzierte Token und E-Geld-Token – also Stablecoins, die an Währungen oder einen Korb von Vermögenswerten gekoppelt sind. Anbieter müssen dafür Eigenreserven halten, ein Whitepaper veröffentlichen und sich vor dem Marktstart eine Zulassung sichern.
Alle übrigen Krypto-Werte – von Bitcoin bis zu kleineren Token – unterliegen dagegen nur erleichterten Transparenzpflichten.
Unabhängig davon müssen Börsen, Verwahrer und Broker sich als Krypto-Dienstleister registrieren lassen. Für sie gelten Kapitalanforderungen, Vorgaben zur Unternehmensführung und Regeln zum Umgang mit Kundengeldern.
Für die Branche besonders attraktiv ist das sogenannte Passporting: Wer in einem Mitgliedstaat lizenziert ist, kann seine Dienste in allen 27 Ländern anbieten, ohne jedes Mal eine neue Genehmigung zu beantragen. Dieses Prinzip gilt bereits im europäischen Banken- und Fondsgeschäft.
MiCA verbietet außerdem Insiderhandel und Marktmanipulation mit Krypto-Werten. Anbieter müssen Kundinnen und Kunden darauf hinweisen, dass ihre Bestände möglicherweise nicht durch Entschädigungssysteme abgesichert sind.
Dieses Regelwerk steht nun auf dem Prüfstand.
Die Europäische Kommission führt derzeit eine Konsultation zur praktischen Umsetzung von MiCA durch. Sie läuft nach einer Verlängerung um einen Monat noch bis zum 30. September.
Eine zentrale Frage lautet, wie die Regeln mit dezentralen Finanzanwendungen umgehen sollen – genau jenem Punkt, der auch das US-Gesetzgebungsverfahren bremst.