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Innenminister Dobrindt: "Deutliche Steigerung an Zurückweisungen"

CSU-Innenminister Alexander Dobrindt verkündete am Donnerstag, dass durch die verstärkten Grenzkontrollen eine "deutliche Steigerung an Zurückweisungen zu verzeichnen“ wären. Konkret seien dies 45 Prozent.

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Internes Papier: Mehr als 22.150 illegale Einreisen im Jahr 2025

Nach Informationen von Euronews stellte die Bundespolizei 22.150 illegale Einreisen 2025 fest. Die Zahl der unerlaubten Migration nach Deutschland ging nach der Verkündung von verschärften Grenzmaßnahmen leicht zurück.

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Beerdigung von Margot Friedländer in Berlin: "Seid Menschen"

Margot Friedländer wird am Donnerstag in Berlin beigesetzt. Die Holocaust-Überlebende ist vergangene Woche mit 103 Jahren gestorben. Es bleibt unter anderem die Erinnerung an ihre Rede: "Seid Menschen."

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Teilhabeatlas: Kinder in Süddeutschland leben seltener in Armut

Wohnort und Wohlstand der Familie sind entscheidend für die Zukunft der eigenen Kinder. In Süddeutschland gibt es weniger Kinderarmut, Jugendarbeitslosigkeit und mehr Ausbildungsplätze, so der Bericht "Teilhabeatlas".

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Bundeswehrfallschirme möglicherweise lebensgefährlich: Warum?

Medienberichten zufolge soll ein internes Dokument der Bundeswehr große technische Probleme bei einem neuen Fallschirm benennen.

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Merz erste Regierungserklärung: Bis zum Sommer geht's voran

Bundeskanzler Merz hat seine erste Regierungserklärung vor Abgeordneten im Bundestag gehalten. Die Erwartungen sind groß - und die Herausforderungen riesig. Was wollen Merz und seine Regierung als erstes anpacken?

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Medien: Offenbar Kreml-Saboteure in Deutschland festgenommen

Nach Angaben des Spiegels hat die Bundesanwaltschaft mehrere Männer festgenommen, die im Autrag des Kremls Anschläge auch in Deutschland geplant haben sollen.

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AfD-Gutachten "stützt sich ausschließlich auf öffentliche Quellen"

Ein mehr als tausendseitiges Gutachten hatte der Verfassungsschutz erstellt, das die AfD beleghaft als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einstufen soll. Das Magazin "Cicero" hat das Dokument nun veröffentlicht. Es besteht aus keinen geheimdienstlich relevanten Erkenntnissen.

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Gericht verhindert Abschiebung von pro-palästinensischen Aktivisten

Das Berliner Verwaltungsgericht hat in den beiden letzten Fällen der sogenannten "Berlin4", die wegen Randale an der Freien Universität angeklagt waren, ein Urteil gefällt.

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Will die deutsche Regierung die Meinungsfreiheit einschränken?

Im Internet kursieren irreführende Behauptungen, die schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz wolle mit einem "Wahrheitsministerium" sogenannte "Zensurgesetze" einführen. Euroverify hat die Fakten.

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Mitsotakis in Berlin: Gute Beziehung, aber ungelöste Migrationsfragen

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis besuchte Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin. Der Bundeskanzler verwies auf die Entwicklung der griechischen Wirtschaft nach der Krise und sagte, dass sein Land einige Lehren daraus ziehen könne.

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Die Reichsbürger-Gruppe "Königreich Deutschland" wird verboten

Der Anführer des sogenannten "Königreichs Deutschlands" Peter Fitzek ist verhaftet worden, sowie mehrere seiner Mitstreiter. Die Organisation wurde mit Verweis auf die Grundlage des Vereinsrechts verboten.

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Koks im Zug nach Kyjiw? Verbreitet Moskau Gerüchte?

Koks im Kyjiw-Zug? Die Bundesregierung und der Élysée dementieren wilde Online-Gerüchte, wonach Kanzler Merz (CDU) und Präsident Macron bei der Ukraine-Reise Drogen genommen haben sollen.

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Geht es nach dem deutschen Europaabgeordneten Joachim Streit, dann sollte Kanada bald EU-Mitglied werden. Doch ist das rechtlich überhaupt möglich?

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Brüssel, meine Liebe? Merz stolpert ins Kanzleramt - was nun?

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Merz-Regierung wird doch den "Notlagen"-Artikel der EU anwenden

Die Merz-Regierung möchte doch den Artikel 72 der EU aktivieren, der auch als "Notlagen"-Artikel bekannt ist. Er soll die rechtliche Grundlage sein, um Zurückweisungen nun auch von Asylbewerbern zu ermöglichen. Merz betonte am Freitag in Brüssel, er habe keine "Notlage" ausgerufen.

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AfD-Eilverfahren: Bundesverfassungsschutz setzt AfD-Einstufung aus

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD bundesweit als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Die Partei hat dagegen geklagt, jetzt erklärt der Bundesverfassungsschutz die Einstufung vorläufig zurückzuziehen.

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Dramatischer Anstieg: Antisemitismus in Deutschland um 75 % gestiegen

Fälle von Antisemitismus haben in Deutschland und Europa dramatisch zugenommen. Die aktuellen Zahlen überschatten den 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs.

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8. Mai: Feiertag zum Gedenken ans Ende des Zweiten Weltkriegs

Der diesjährige 8. Mai ist in Berlin ein Feiertag. Das Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs jährt sich zum 80. Mal. In Berlin gibt es zahlreiche Veranstaltungen.

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Antrittsbesuch in Polen: Tusk warnt Merz vor Alleingängen in der Migrationspolitik

Friedrich Merz trifft Donald Tusk bei seiner ersten Reise als Bundeskanzler nach Polen und muss sich gleich die erste Kritik gefallen lassen: Der polnische Ministerpräsident warnt Merz vor Alleingängen in der Migrationspolitik und verstärkten Grenzkontrollen.