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Welt
Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU: Blockierer drohen
Die Europäische Kommission hat ihren ersten ausführlichen Bericht zu Fragen der Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht. In Auftrag gegeben wurde die Prüfung wegen Bedenken über die mögliche Einschränkung von Justiz-, Medien- und anderen grundlegenden Rechten in einigen Mitgliedsstaaten.
Europa News
Rechtsstaatlichkeit: Harsches Urteil zu Polen und Ungarn
Die Europäische Union hat Ungarn und Polen vorgeworfen, die demokratischen Standards der EU zu mißachten. Das geht aus dem sogenannten Rechtsstaats-TÜV hervor, den die Brüsseler Behörde für alle 27 EU-Staaten erstmals veröffentlichte.
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Welt
EU-Kommission legt neuen Migrationspakt vor
Das brennende Lager im griechischen Moria hat das seit Jahren schwelende Thema der Verteilung von Migranten in Europa wieder zum kochen gebracht. Die EU-Kommission will heute einen neuen Pakt für Migration vorlegen – Kommissarin Ylva Johannson will eine eine verpflichtende Solidaritätsklausel.
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Johansson: "Flüchtlinge sind Menschen"
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will in ihrem Vorschlag für einen neuen Migrationspakt die Interessen von Flüchtlingen und Mitgliedsstaaten gleichermaßen berücksichtigen. Aber: "Flüchtlinge sind Menschen und müssen entsprechend behandelt werden."
Europa News
Brüssel will gemeinsamen Kampf gegen den Rassismus
Die Europäische Kommission hat einen neuen Aktionsplan gegen Rassismus vorgelegt. Inspiriert wurde er von den "Black Lives Matter" Protesten, bei denen Tausende auf die Straße gegangen waren. In dem Aktionsplan fordert Brüssel ein entschiedeneres Vorgehen der Mitgliedsstaaten.
Europa News
"Mehr Klima-Ehrgeiz ist möglich"
Die EU-Kommission hat Einzelheiten zu ihre ehrgeizigeren neuen Klimazielen bekannt gegeben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte schärfere Grenzwerte für den Ausstoß von Schadstoffen bis 2030 zu einem zentralen Thema ihrer Rede vom dem Parlament gemacht.
Europa News
Migration - die Krise, die nicht verschwinden will
An diesem Mittwoch hält Ursula von der Leyen ihre Rede zur Lage der EU - wenige Tage nach der Zerstörung des größten griechishen Flüchtlingslagers durch ein Feuer.
Ein weiterer Meilenstein in der EU-Migrationsdebatte: Festung Europa oder Heimstatt für Verfolgte?
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Ursula von der Leyen im Urteil von Brüsseler Kennern
Ursula von der Leyens erstes Jahr im Amt war wie kein anderes. Ein Jahr, in dem die Welt nie gekannte Turbulenzen erlebte - und in dem europäische Solidarität bis aufs Äußerste getestet wurde. Wie auch von der Leyens Führungsqualität. Wie hat sie sich gemacht?
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Coronavirus in Europa: Zahl der Neuinfektionen steigt an
In ganz Europa gibt es derzeit einen starken Anstieg von Corona-Neuinfektionen. Die Pandemie ist weiterhin nicht unter Kontrolle. Nur wenige Monate, nachdem die Regierungen begonnen haben, die Beschränkungen zu lockern, schnellen die Fallzahlen wieder in die Höhe.
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Irland schlägt Kandidaten für freien EU-Kommissionsposten vor
Die irische Regierung wird Mairead McGuinness und Andrew McDowell als Kandidaten für den freien irischen Posten in der Europäischen Kommission vorschlagen. Ist von der Leyens Wahl getroffen, haben die Europaabgeordneten das Wort, bevor einer der beiden einen Koffer für Brüssel packen kann.
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Der Kampf um den Covid-Impfstoff - auf allen Ebenen
Die Pharma-Industrie arbeitet derzeit hart an einem Impfstoff gegen Covid-19 - und an einem juristischen Schutz im Falle einer Klage. So werden Klauseln in Verträge eingefügt, die derzeit mit der Europäischen Kommission ausgehandelt werden.
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