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Europa News
Die entscheidenden Wahlen in Georgien: Vier wichtige Erkenntnisse
Die regierende Partei "Georgische Traum" hat nach Angaben der Wahlkommission die Mehrheit der Stimmen gewonnen, aber vier große Oppositionsparteien weigerten sich, das Ergebnis zu akzeptieren und sagen, die Wahl sei manipuliert.
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Georgien
Georgiens Premierminister lehnt russischen Einfluss ab und bekennt sich vor den Wahlen zu Europa
In einem ausführlichen Interview mit Euronews betont der georgische Premierminister Irakli Kobachidse, dass die bevorstehenden Wahlen angesichts des Wirtschaftswachstums und der politischen Polarisierung von entscheidender Bedeutung für den EU-Beitritt und die Abkehr vom russischen Einfluss sind.
Georgien
Georgien: EU oder Nicht-EU? Vorbereitung auf Schicksalswahlen
Als "wichtigste Wahl ihres Lebens" bezeichnen viele Georgier die Parlamentswahlen am Samstag. Die Wähler sind gespalten zwischen der regierenden Partei "Georgischer Traum", die einen russlandnahen Kurs verfolgt, und der EU-freundlichen Opposition.
Europa News
Georgiens Ministerpräsident bekräftigt Zugehörigkeit zu Europa
Während sich Georgien auf die entscheidenden Wahlen am Sonntag vorbereitet, hat Premierminister Irakli Kobachidse mit Euronews über die EU-Bestrebungen des Landes gesprochen und einen Einfluss Russlands auf die Wahl abgestritten.
Europa News
Georgien: Parlamentsauschuss lehnt Veto der Präsidentin ab
Die Präsidentin des Landes hatte ihr Veto gegen das Gesetz zur Kontrolle "ausländischer Einflussnahme" eingelegt. Doch ein Parlamentsausschuss lehnte das Veto ab. Schon am Dienstag könnte das Parlament selbst über das Veto abstimmen, allerdings gibt es dort eine Mehrheit für das Gesetz.
Europa News
Proteste gegen "russisches Gesetz" gehen weiter, Veto der Präsidentin wird demontiert
Kritiker sagen, dass das Gesetz die Freiheit der Medien einschränkt und Georgiens EU-Beitrittsbemühungen schadet. Die Präsidentin des Landes hatte ihr Veto gegen das Gesetz eingelegt. Doch da die Regierungspartei die Mehrheit im Parlament stellt, wird der Einspruch wohl unwirksam bleiben.
Georgien
Georgiens Präsidentin legt Veto gegen "russisches Gesetz" ein
Mit ihrem Veto versucht Staatspräsidentin Surabischwili das umstrittene Gesetz, das Massenproteste ausgelöst hat, zu verhindern. Allerdings verfügt die Regierungsmehrheit über ausreichend Stimmen im Parlament, um Surabischwili zu überstimmen.
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