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EU-Parlament kritisiert US-Abtreibungsurteil

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Von Stefan Grobe  & Aida Alonso Sanchez
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Abtreibungsbefürworter protestieren vor dem Kapitol in Washington
Abtreibungsbefürworter protestieren vor dem Kapitol in Washington   -   Copyright  J. Scott Applewhite/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved

Das Europäische Parlament hat die Verschlechterung der reproduktiven Gesundheit und der Rechte von Frauen in den USA scharf verurteilt. Eine entsprechende Entschließung wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Im Juni hatte der Oberste Gerichtshof der USA das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung außer Kraft gesetzt. Jetzt hängt die Gesetzgebung von den Bundesstaaten ab, wobei konservative Staaten bereits strenge Regeln formuliert haben.

Sie sei schockiert von den Plänen, die Grundrechte zurückzunehmen, so die deutsche Grüne Terry Reintke. Als Frau glaube sie an ihr Recht auf den eigenen Körper, es sei ihre Wahl. Es müsse alles getan werden, um sich zu wehren und dieser dieser Art von Angriffen zu widerstehen.

Mit 324 Ja- und 155 Nein-Stimmen votierte das Parlament für eine Forderung, das Recht auf Abtreibung in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufzunehmen. Die Abgeordneten sehen auch in der EU besorgniserregende Signale.

Es gebe einige Länder in Europa, die die Gesundheit und die reproduktiven Rechte von Frauen nicht garantierten, etwa Polen, klagt die spanische Sozialistin Iratxe García. Es sei unklar, was in anderen Ländern passieren werde. Es sei daher wichtig, sexuelle und reproduktive Gesundheit als Grundrecht zu garantieren und in die Charta der EU aufzunehmen. Dies sei ein Menschenrecht.

Innerhalb der EU ist Malta das einzige Land mit einem Abtreibungsverbot. Sehr restriktive Gesetze hat auch Polen. 

Das Parlament forderte die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den Zugang zu sicheren, legalen und kostenlosen Abtreibungsdiensten sowie pränatalen Gesundheitsdiensten sicherzustellen.