Die Entscheidung der EU-Kommission, europäischen Satellitenbetreibern Vorrang einzuräumen, könnte in Washington einen neuen Konflikt mit der Trump-Regierung auslösen.
Die EU-Kommission will in dieser Woche einen Beschluss fassen, der europäischen Satellitenbetreibern Vorrang einräumt. Ziel ist, die Ausbreitung von Starlink in Europa zu bremsen, dem Vorzeigedienst von Elon Musks Raumfahrtfirma SpaceX.
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Starlink beherrscht derzeit den globalen Markt für Satelliteninternet mit mehr als zehntausend Satelliten im niedrigen Erdorbit. Engster Konkurrent ist Amazons Project Kuiper, das kürzlich seine erste kommerzielle Satellitenkonstellation gestartet hat.
Wie wichtig satellitengestützte Kommunikation ist, zeigte sich im Ukraine-Krieg. Starlink sicherte damals die Verbindung ukrainischer Truppen, als die physische Kommunikationsinfrastruktur zerstört oder außer Betrieb war.
Jüngsten Berichten zufolge hat die Ukraine in einer Gegenoffensive Anfang dieses Jahres rund 400 Quadratkilometer zurückerobert. Möglich wurde das, nachdem sie Tausende illegaler russischer Starlink-Terminals lahmgelegt hatte.
Trotz dieser Rolle bei der Verhinderung größerer russischer Geländegewinne wächst in Europa das Unbehagen über eine strategische Abhängigkeit von US-Anbietern, die ein so kritisches Kommunikationssystem kontrollieren.
Als Antwort darauf hat die EU mit IRIS² ein eigenes System für satellitengestützte Konnektivität auf den Weg gebracht. Nun geht Brüssel offenbar noch einen Schritt weiter: Eine Entscheidung zur Zuteilung von Funkspektrum auf europäischer Ebene soll verhindern, dass Starlink und Kuiper ihre Dienste in Europa weiter ausbauen.
"Satellitenkonnektivität ist ein zentrales Element unserer technologischen Souveränität, unserer Sicherheit und unserer Verteidigungsfähigkeit, wie auch IRIS² verdeutlicht", sagte Thomas Regnier, Sprecher der Kommission für technologische Souveränität, gegenüber Euronews.
"In der sich verändernden geopolitischen Lage steht eine EU-weite Satellitenkonnektivität für Resilienz, Sicherheit und Handlungsfähigkeit."
Proeuropäische Entscheidung
Am Mittwoch will die Kommission entscheiden, welche Betreiber europaweite Systeme für mobile Satellitendienste im zwei-Gigahertz-Frequenzband anbieten dürfen. Dieses Band ist das einzige, das auf EU-Ebene harmonisiert ist.
Seit 2009 ist dieses Spektrum den beiden europäischen Unternehmen Viasat und EchoStar zugewiesen.
Aktuell kommen diese Frequenzen nur in wenigen Fällen zum Einsatz, etwa wenn ein Smartphone keinen Mobilfunkempfang hat, der Notruf aber trotzdem abgesetzt werden kann.
Angesichts technologischer Fortschritte erwägt die Kommission nun, diese Frequenzen stärker für sogenannte Direct-to-Device-Verbindungen zu nutzen. Smartphones und andere Geräte könnten dann direkt mit Satelliten im All verbunden werden.
Solche Direct-to-Device-Dienste würden Unternehmen wie SpaceX und Amazon ermöglichen, europäischen Mobilfunkbetreibern direkt Konkurrenz zu machen. Weltraumgestützte Verbindungen könnten Teile der terrestrischen Infrastruktur überflüssig machen.
Die anstehende Entscheidung dürfte daher die europäischen Satellitenbetreiber bevorzugen. Mit ihnen arbeiten die europäischen Telekomunternehmen lieber zusammen, weil sie ihr Geschäftsmodell nicht als unmittelbar bedroht ansehen, heißt es.
Der Beschluss wird für die Woche vor der Vorlage des sogenannten Tech-Sovereignty-Pakets der Kommission erwartet. Mit diesem Paket will die EU ihre strategische Abhängigkeit von ausländischen Technologieanbietern verringern.
Die Trump-Frage
Offen ist, ob der Schritt die US-Regierung verärgert. Seit Donald Trump im vergangenen Jahr ins Weiße Haus zurückkehrte, tritt Washington besonders entschlossen auf, wenn es um die Interessen amerikanischer Unternehmen im Ausland geht – auch in Europa.
Auf dem Mobile World Congress im März warnte der Vorsitzende der US-Telekommunikationsaufsicht FCC, Brendan Carr, die EU davor, europäische Anbieter bei der Vergabe von Satellitenspektrum zu bevorzugen.
"Europa hat eigene nationale Champions im Satellitenbereich, die umfangreiche Geschäfte in den USA machen. Wir alle haben von einem fairen, ausgewogenen Ansatz profitiert. Ob wir das fortsetzen können, liegt jetzt in den Händen der europäischen Regulierer", sagte Carr.
"Wenn Europa auf einen Kurs der Satellitensouveränität setzt, der Anbieter ausschließt, die nicht auf dem Kontinent ansässig sind, dann müssen die USA das bei der Gegenseitigkeit berücksichtigen, die wir gewähren."
Zugleich ist die Kommission überzeugt, dass sie das schlimmste Szenario bereits verhindert hat: In der vergangenen Woche konnten sich die EU-Gesetzgeber nach langen Streitigkeiten politisch auf das umstrittene EU-US-Handelsabkommen einigen.
Wirtschafts- und Verteidigungsinteressen
Im zwei-Gigahertz-Band prallen zudem kommerzielle und militärische Interessen aufeinander. Die Verteidigungsseite versucht regelmäßig, Frequenzbereiche exklusiv für sich zu sichern.
Innerhalb der Kommission zeigt sich dieser Konflikt in einem offenen Spannungsverhältnis zwischen der Digital-Kommissarin Henna Virkkunen, die den Interessen der Telekombranche nahe steht, und Verteidigungskommissar Andrius Kubilius.
In einem Interview (Quelle auf Englisch) mit der Financial Times drängte Kubilius in der vergangenen Woche darauf, dass IRIS² einen Teil der Satellitenfrequenzen erhält – eine Position, die nicht alle in der Kommission teilen.
Funkfrequenzen sind eine knappe Ressource. Ihre Vergabe war schon immer ein Balanceakt zwischen konkurrierenden Interessen.
Während die EU ihre eigenen technologischen Lösungen vorantreibt, wird diese Balance besonders heikel. Sie muss den Zorn Washingtons vermeiden und zugleich genug Spielraum für militärische Anwendungen lassen.