Die neuen Korruptionsermittlungen belegen laut Vizeministerpräsident Taras Kachka, dass das ukrainische Rechtssystem funktioniert und die Ukraine gegenüber ihren Partnern keine Ausreden sucht.
Korruptionsermittlungen in der Ukraine zeigten, dass die Institutionen des Landes trotz des russischen Angriffskriegs leistungsfähig bleiben, so Vizeministerpräsident Taras Kachka im Gespräch mit Euronews.
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Kachka, der für die EU-Integration des Landes zuständig ist, nannte diesen Prozess "das Gesündeste" in dem Staat mit rund 44 Millionen Menschen. Die Ukraine verteidigt sich weiter gegen den russischen Großangriff, der inzwischen in seinem fünften Jahr steht.
"Die Ukraine lebt jetzt im Krieg und erlebt einen tiefgreifenden Wandel ihrer politischen Kultur", sagte Kachka im Interview mit Euronews.
"Was früher ein Hindernis für den EU-Beitritt war – vor zehn, vor fünfzehn Jahren – also Korruption, systemische Korruption, rückt jetzt sehr deutlich und sehr schnell in die Vergangenheit."
Große Antikorruptionsverfahren haben in den vergangenen Monaten in der Ukraine für erhebliche Erschütterungen gesorgt.
Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) gehen einem mutmaßlichen Großbetrug nach. Demnach sollen Beteiligte zwischen 2021 und 2025 über den Bau von Luxuswohnungen in Kosyn, einem wohlhabenden Vorort südlich von Kyjiw, rund 9 Millionen Euro gewaschen haben.
Ein Teil der Finanzierung soll aus Geldern stammen, die über Korruptionsmodelle rund um den staatlichen Energiekonzern Enerhoatom abgezweigt wurden.
Zu den Verdächtigen gehört der frühere Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak. Er wurde gegen eine Kaution von 2,7 Millionen Euro freigelassen, nachdem er vier Tage in Untersuchungshaft verbracht hatte.
"Genau das erwartet die EU von uns: den Staatsapparat aufzuräumen, Korruption zu beseitigen und sicherzustellen, dass unser Antikorruptionssystem funktioniert – und es funktioniert", bekräftigte Kachka gegenüber Euronews.
Er verwies darauf, dass das NABU im vergangenen Jahr 737 Verfahren eingeleitet habe. Die SAPO habe 125 Anklagen gegen mehr als 200 Personen erhoben, und das Hohe Antikorruptionsgericht der Ukraine habe 93 Urteile gegen 130 Angeklagte gesprochen.
Kachka betonte, dass dieses System 2023 vollständig aufgebaut und einsatzbereit gewesen sei, als der Krieg Russlands bereits "mit voller Wucht" tobte.
Er räumte ein, dass der aktuelle Skandal "immer noch ein Skandal" sei und dem Ansehen der Ukraine schaden könne. Das Land suche jedoch "keine Ausreden gegenüber den Partnern".
"Wir erledigen unsere Hausaufgaben so genau wie möglich", so Kachka.
Ukraine: neue Stärke der Antikorruptionsbehörden
NABU und SAPO entstanden 2015 im Rahmen prowestlicher Reformen nach dem Euromaidan, der "Revolution der Würde" von 2014, die den prorussischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch stürzte.
Das NABU ermittelt bei Korruption in den Führungsetagen. Die SAPO überwacht diese Verfahren und bringt sie vor Gericht. Das Hohe Antikorruptionsgericht der Ukraine verhandelt die Fälle.
Die beiden Institutionen sollen führende ukrainische Amtsträgerinnen und Amtsträger unabhängig untersuchen und anklagen – ohne politischen Druck oder Eingriffe.
Korruptionsverfahren unterstehen der obersten Antikorruptionsstaatsanwältin beziehungsweise dem obersten Antikorruptionsstaatsanwalt, der unabhängig von der Generalstaatsanwaltschaft arbeitet.
Die Einrichtung von NABU und SAPO war eine der Bedingungen, die die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds für die Visaliberalisierung der Ukraine mit der EU festgelegt hatten.
Im vergangenen Sommer leitete der ukrainische Geheimdienst SBU eine Reihe von Razzien beim NABU ein. Es ging um eine umfassende Untersuchung möglicher russischer Unterwanderung.
Mehr als ein Dutzend Beschäftigte gerieten ins Visier der Ermittler, zwei Detektive wurden festgenommen.
Der SBU erklärte, er habe einen NABU-Beamten als mutmaßlichen russischen Spion verhaftet und einen weiteren wegen angeblicher Geschäftsbeziehungen nach Moskau. Andere NABU-Beschäftigte hätten Verbindungen zur verbotenen Partei eines flüchtigen ukrainischen Politikers gehabt, so der Geheimdienst.
Beide Antikorruptionsbehörden wiesen die Vorwürfe gegen ihre Mitarbeiter zurück. Sie erklärten, die Maßnahmen der SBU-Gegenspionage seien eine Art „Vorbereitung“ gewesen, um das ukrainische Parlament kurz darauf zu Gesetzesänderungen zu bewegen – mit dem Effekt, die Unabhängigkeit der Antikorruptionsinstitutionen auszuhebeln.
Tausende Menschen gingen in der Ukraine auf die Straße, um gegen das Gesetz zu protestieren und Präsident Selenskyj zum Veto aufzurufen.