Giorgia Meloni: "Die EU ist ein bürokratischer Koloss, der Wachstum erstickt"

„Die wichtigste, enorme Schwachstelle, die uns unmittelbar betrifft, ist die aktuelle Konfiguration der Europäischen Union, ein bürokratischer Riese, der viel zu oft Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum auf dem Altar ideologischer und technokratischer Ansätze geopfert hat.“ Das sagte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in ihrer Rede vor der Vollversammlung des Arbeitgeberverbands Confindustria.

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Meloni lobt Confindustria: Dank Ihnen ist Italien Heimat des Schönen

Die Vorsitzende von Fratelli d’Italia sprach im Kongresszentrum „La Nuvola“ in Rom vor einem besonders großen Publikum. Unter den Anwesenden waren unter anderem Staatspräsident Sergio Mattarella und Senatspräsident Ignazio La Russa.

„Ich sage das jenseits aller Förmlichkeiten: Die Anwesenheit des Staatsoberhauptes erinnert heute die gesamte Nation erneut daran, wie wichtig die Rolle der italienischen Industrie ist – nicht nur aus wirtschaftlicher, sondern auch aus historischer, identitärer, kultureller und reputationsbezogener Sicht“, fügte Meloni hinzu. Dann wandte sie sich direkt an den Verband der Industrieunternehmen und seinen Präsidenten Emanuele Orsini und lobte: "Wenn Italien weltweit als Heimat des Schönen, des Guten und des gut Gemachten gilt, ist das wie immer der Verdienst unserer Unternehmen und ihrer Beschäftigten.“

Zu viele Regeln, zu viel Bürokratie, erstickte wirtschaftliche Initiative

Dann folgte die Kritik an den europäischen Institutionen, die nach Ansicht Melonis bei der Regulierung „überzogen“ haben: „Europa war nicht zu bremsen in seiner Fähigkeit, Regeln zu vervielfachen und jeden Aspekt des gemeinsamen Lebens zu regeln, zeigte sich aber kurzsichtig, wenn es darum ging, seine Stimme im globalen Geschehen hörbar zu machen.“

„Wenn wir vereinfachen, wenn wir Verwaltungsverfahren schneller machen, können wir Investitionen neu beleben und die Chancen auf Wachstum erhöhen. Wenn Freiheit die Regel ist, muss alles, was nicht ausdrücklich zum Schutz eines höherwertigen Gutes verboten ist, erlaubt sein – ohne Fesseln und Käfige, die nur dazu führen, die wirtschaftliche Initiative zu ersticken.“

Nach Ansicht der Ministerpräsidentin braucht es also „weniger und dafür bessere“ Maßnahmen. Man müsse sich „dafür einsetzen, die Politik wieder ins Zentrum der europäischen Institutionen zu rücken“, denn „die Aufgabe der Bürokratie ist es, politische Leitentscheidungen zu begleiten, nicht sie zu ersetzen“. „Die Synthesen, die die Politik – oft nach langen und komplexen Verhandlungen – erreicht, müssen respektiert und umgesetzt werden, dürfen nicht erneut infrage gestellt oder sogar umgekehrt werden.“

Meloni und Confindustria fordern: ETS-System aussetzen

Kritik übte sie auch am CO2-Emissionshandelssystem ETS (Emissions Trading System), das für Meloni „eine paradoxe Steuer“ darstellt und „ausgesetzt“ werden müsse. Auf derselben Linie lag Orsini, der betonte, dass eine Überarbeitung des Mechanismus kaum gangbar sei, „denn wir wissen, dass die europäischen Fristen für eine wirksame Reform zu lang sind“.

Der Präsident von Confindustria warnte: „Wenn wir in Italien und in Europa kein gemeinsame Kraftanstrengung zustande bringen, verlieren wir unsere Industrie, also rund 15% des Bruttoinlandsprodukts und Millionen Arbeitsplätze.“ Deshalb schlug er Regierung und Sozialpartnern vor, „gemeinsam“ Maßnahmen zu erarbeiten, die 20 Milliarden Euro freisetzen, „ohne die steigende Staatsverschuldung zu erhöhen, und diese in Wachstum, Gesundheitswesen und Schulen zu reinvestieren“.

Neustart der zivilen Atomkraft und mehr Verteidigung

Meloni schlug dem Arbeitgeberverband Confindustria außerdem eine „gemeinsame Baustelle“ für „eine gemeinsame Reform der Bürokratie in Italien“ vor, bevor sie ihren Willen bestätigte, die Atomenergie mit „modularen Reaktoren“ neu zu beleben. Zu diesem Punkt versprach sie, „bis zum Sommer die Durchführungsdekrete für den notwendigen politischen Rahmen zu verabschieden“. „Ich habe keinen Zweifel, dass dieses Ziel in unserer Reichweite liegt und wichtig für unsere Wettbewerbsfähigkeit ist. Ich bin sehr entschlossen in dieser Frage.“

Mit Blick auf die Verteidigung erklärte die Ministerpräsidentin, sie wolle den Kurs nicht ändern, „obwohl ich sehr gut weiß, wie unpopulär dieses Thema in Italien ist. Ich finde, eine verantwortungsbewusste Führungspersönlichkeit muss die Wahrheit sagen. Die Wahrheit ist: Wenn du dich nicht verteidigen kannst und jemanden bittest, deine Sicherheit zu garantieren, zahlst du dafür mit Autonomie und mit der Fähigkeit, deine nationalen Interessen zu schützen.“