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Wahlen in Italien: Brüssel befürchtet Rechtsrutsch

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Von Stefan Grobe  & Vincenzo Genovese
Ein Poster von Italiens Rechtsaußen-Kandidatin Giorgia Meloni auf einem Bus in Rom
Ein Poster von Italiens Rechtsaußen-Kandidatin Giorgia Meloni auf einem Bus in Rom   -   Copyright  Alessandra Tarantino/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved

Wenn die Italiener am Sonntag bei den Parlamentswahlen ihre Stimme abgeben, beobachten die EU-Institutionen genau, was in der drittgrößten Volkswirtschaft der EU passiert. Der Krieg in der Ukraine, die wachsende Energiekrise und migrationspolitische Spannungen dürften Italiens Beziehung zu Europa ernsthaft auf die Probe stellen.

Was immer auch politisch in Rom geschehe, habe direkte Auswirkungen auf Brüssel, sagt Doru Frantescu von EU Matrix. Die gesamte Verhandlungsdynamik bei allen großen EU-Themen hänge davon ab, wer in Rom an der Macht sei.

Einige der Anwärter auf das Amt des Ministerpräsidenten wie Enrico Letta von der Demokratischen Partei, Giuseppe Conte von der Fünf-Sterne-Bewegung und Silvio Berlusconi von Forza Italia hatten dieses Amt bereits in der Vergangenheit inne.

Während Matteo Salvini von der Lega und Giorgia Meloni von den Brüdern Italiens, der aufstrebende Stern der rechten Koalition, durchaus ein Novum sein können. Auch wenn die Rechtsaußen in letzter Zeit leiser geworden sind, so erklären Analysten in Brüssel, dass sie immer noch im besten Fall als euroskeptisch und im schlimmsten Fall als EU-feindlich gelten.

Bei der Wirtschaft und der Migration könnten sie versuchen, den EU-Konsens zu brechen oder zumindest die Kompromisse und Entscheidungen zu erschweren, meint Eric Maurice von der Schuman-Stiftung. Wie man in Polen und Ungarn sehen könne, würden Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Frage gestellt, wann immer die radikale Rechte an die Regierung komme. Das sei ein Problem für die ganze EU.

EU-Beamte können sich politisch nicht öffentlich äußern, aber es wird allgemein angenommen, dass es immer eine Art Unbehagen in Brüssel gibt, wenn in einem Mitgliedsstaat eine neue Regierung mit unberechenbarem Verhalten ins Amt kommt.

Also vielleicht demnächst in Italien.

Die Brüsseler Bürokratie dürfte sich mit der bisheringen italienischen Mitte-Links-Regierung wohler gefühlt haben, mit dieser seien sie den Umgang gewohnt gewesen, so Frantescu.

Eine von einer rechten Partei geführte Regierung wäre vermutlicher nationalistischer und entschlossener, die EU-Fiskalregeln in Frage zu stellen. Eine linke Regierung könnte dagegen Ansichten zur EU-Politik anbieten, die mit dem Brüsseler Establishment übereinstimmender sind.

Wer auch immer der nächste Ministerpräsident sein wird, er oder sie wird sich recht schnell mit Europa befassen müssen.