Razzia in Büros der Europäischen Volkspartei durch belgische und deutsche Polizei

Die Europäische Volkspartei ist die größte Fraktion im Europäischen Parlament.
Die Europäische Volkspartei ist die größte Fraktion im Europäischen Parlament. Copyright European Union, 2021.
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Von Stefan GrobeJorge Liboreiro
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Polizeibeamte aus Belgien und Deutschland haben am Dienstag die Büros der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel durchsucht. Die EVP ist die größte politische Gruppierung im Europäischen Parlament.

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Polizeibeamte aus Belgien und Deutschland haben am Dienstag die Büros der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel durchsucht.

Die EVP ist die größte politische Gruppierung im Europäischen Parlament, in Deutschland ist die EVP durch die Christlich Demokratische Union (CDU) vertreten.

"Der Besuch steht im Zusammenhang mit einer laufenden Untersuchung in Thüringen, Deutschland", sagte ein EVP-Sprecher in einer Pressemitteilung, die Euronews zur Verfügung gestellt wurde.

"Die Partei kooperiert in voller Transparenz mit den beteiligten Behörden und stellt alle relevanten Informationen und Unterlagen zur Verfügung."

Die Partei gab keine weiteren Details über die Ermittlungen bekannt.

Die thüringischen Behörden antworteten zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

Deutsche Medien berichteten, die Untersuchung richte sich nicht gegen die Partei oder einen ihrer derzeitigen Mitarbeiter, sondern gegen Mario Voigt, den CDU-Chef in Thüringen, der der Korruption und Bestechung verdächtigt wird.

Voigt hatte im Wahljahr 2019 für die EVP gearbeitet.

Die Ermittler versuchen Berichten zufolge herauszufinden, wie viel Geld Voigt in dieser Zeit erhalten oder bearbeitet haben könnte. Sie suchen auch nach Dokumenten zu Arbeitsverträgen und sprechen mit Zeugen in Brüssel, berichten deutsche Medien.

Voigt streitet die Vorwürfe ab. Seine Anwälte haben die Untersuchung, die im September 2022 begann, als "unverhältnismäßig und übertrieben" bezeichnet und betonen, dass ihr Mandant "nichts Falsches getan" habe.

Die EVP ist eine paneuropäische Gruppierung, der einige der prominentesten Politiker Europas angehören, darunter die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und sein schwedischer Kollege Ulf Kristersson.

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