Trump sagt, dass das Rohstoffabkommen, das er mit Kiew unterzeichnet hat, den USA erlauben wird, bis zu 350 Milliarden Dollar an finanzieller Unterstützung zurückzubekommen. Euronews überprüft diese Aussage.
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Während die Ukraine und die USA ein wichtiges Abkommen über die Ausbeutung von Mineralien und seltenen Erden auf ukrainischem Territorium schließen, sagt US-Präsident Donald Trump, dass die USA mit dem Abkommen bis zu 350 Milliarden Dollar zurückbekommen können, die sie der Ukraine gegeben haben.
Am Dienstag sagte Trump: "Wir haben 350 Milliarden ausgegeben (...) Wir haben ihnen nur gegeben, ob es 300 oder 350 Milliarden sind, weiß niemand wirklich. Sie können mir nicht einmal die Antwort darauf geben, wahrscheinlich ist es mehr als das."
Der amerikanische Steuerzahler würde mit dem geplanten Mineralienpakt, der nach Ansicht des Präsidenten 1 Billion Dollar wert sein könnte, sein Geld zurückbekommen.
Doch die von Trump genannten Zahlen stimmen nicht mit den von seiner eigenen Regierung genannten Summen überein.
Wie viel finanzielle Unterstützung haben die USA der Ukraine gewährt?
Die westlichen Verbündeten gewähren der Ukraine eine Reihe von Finanzhilfen, die von humanitärer und Entwicklungshilfe über militärische Unterstützung bis hin zu anderen finanziellen Zuwendungen reichen.
Die Hilfe soll die ukrainische Wirtschaft stützen und dem Land die militärische Stärke verleihen, die es braucht, um sich gegen die russische Invasion zu wehren.
Nach Angaben der US-Regierung hat der Kongress seit der Invasion im Jahr 2022 fünf so genannte "Supplemental Appropriation Acts" verabschiedet, mit denen 174,2 Mrd. USD an Mitteln für die Ukraine bereitgestellt wurden.
Ein anderer Tracker der US-Regierung, der Daten von mehr als 20 Aufsichtsbehörden aus allen Bereichen der Regierung zusammenstellt, beziffert die Summe auf 182,8 Mrd. USD, also etwas mehr. Das liegt daran, dass der Tracker auch kleinere Spenden von anderen Regierungsstellen wie der U.S. Agency for Global Media (USAGM) oder des Justizministeriums (DOJ) mitrechnet.
Von diesen 182,8 Mrd. USD sind aber nur 83,4 Mrd. USD ausgezahlt worden, die restlichen 99,4 Mrd. USD sind entweder noch nicht gebunden oder noch nicht zur Auszahlung freigegeben.
Andere Schätzungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft mit Sitz in Berlin beziffern die Gesamtsumme der US-Hilfe auf 114,15 Milliarden Dollar.
Dies ist auf die Methodik des Kieler Instituts zurückzuführen, das nur die direkt an die Ukraine geleistete Unterstützung berücksichtigt. Nicht berücksichtigt werden z. B. Gelder, die zur Auffüllung von US-Waffenbeständen nach Spenden an Kiew verwendet werden, oder Gelder, die zur Unterstützung von Nachbarländern bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge ausgegeben werden.
Falsche Behauptungen, die Ukraine habe US-Gelder "verloren"
In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP am 2. Februar wurde der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gebeten, auf das Einfrieren der US-Hilfe durch die Trump-Regierung zu reagieren. Von dieser Entscheidung sind eine Reihe ukrainischer Projekte betroffen, darunter solche, die humanitäre Hilfe und Unterstützung für Kriegsveteranen leisten.
Selenskyj antwortete: "Wenn ich höre (...), dass Amerika der Ukraine Hunderte von Milliarden gegeben hat - 177 um genau zu sein - (...) sage ich Ihnen als Präsident eines Landes, das sich im Krieg befindet, dass wir mehr als 75 Milliarden erhalten haben."
"Das heißt, 100 Milliarden (...) haben wir nie erhalten", fuhr der ukrainische Präsident fort und erklärte, dass der größte Teil der Hilfe in Form von Waffen geleistet wurde.
Selenskyj wies auf die fast 100 Milliarden Dollar hin, die die USA für die Ukraine vorgesehen, aber noch nicht ausgezahlt haben. Diese Zahl deckt sich mit den Angaben der US-Regierung.
Die USA hätten auch zur Ausbildung des ukrainischen Militärs und zu humanitären Programmen beigetragen. "Aber wenn es heißt, dass die Ukraine während des Krieges zweihundert Milliarden an Unterstützung erhalten hat, dann stimmt das nicht. Ich weiß nicht, wo all dieses Geld ist", sagte er.
In den Wochen seit der Veröffentlichung des Interviews durch AP wurden Selenskyjs Äußerungen so manipuliert, dass sie den Eindruck erweckten, die Ukraine habe die 100 Milliarden Dollar, die sie angeblich nicht erhalten hat, behalten. Einige Online-Nutzer haben behauptet, die Gelder seien missbraucht oder gewaschen worden.
Wir haben diese Behauptungen auf X, Facebook und TikTok gefunden.
Wie will Trump das für die Ukraine ausgegebene Geld zurückerhalten?
Präsident Trump sagt, dass das am Mittwoch zwischen Washington und Kiew unterzeichnete Abkommen über Mineralien es ihm ermöglichen würde, die bisher von den USA geleistete finanzielle Unterstützung zurückzufordern.
Medienberichten zufolge forderte die Trump-Regierung ursprünglich 500 Milliarden Dollar (524,2 Milliarden Euro) an Einnahmen aus dem gemeinsamen Fonds, der im Rahmen des Abkommens eingerichtet werden sollte.
Diese Forderung wurde nun aus dem von der Financial Times vollständig veröffentlichten Vertragsentwurf gestrichen, und der Text enthält keine Angaben zum Wert des Abkommens.
Am Sonntag erklärten die ukrainischen Behörden, dass sich wichtige ukrainische Mineralien im Wert von rund 350 Milliarden Dollar in den derzeit von Russland gehaltenen Gebieten im Osten des Landes befinden.
"Wir haben Informationen, dass sich leider kritische Materialien im Wert von etwa 350 Mrd. USD in vorübergehend besetzten Gebieten befinden", sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Swyrjenko.