Die Staatsanwaltschaft sieht im Drei-Millionen-Euro-Deal zwischen der Kanzlei des Ex-Präsidenten und einem russischen Versicherer keinen Straftatbestand. Richter rügen Russlands fehlende Mithilfe.
Das Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlichen Einflusshandels im Zusammenhang mit den Beratertätigkeiten von Nicolas Sarkozy in Russland ist eingestellt worden. Die Finanzstaatsanwaltschaft Parquet national financier (PNF) gab dies am Samstag, dem 21. März, bekannt und bestätigte damit eine entsprechende Recherche des Investigativportals Mediapart.
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Die Behörde begründete die Einstellung mit dem "Fehlen einer Straftat". Nach Informationen von Mediapart ermittelte die Antikorruptionsabteilung seit dem Sommer 2020, nachdem der Finanzermittlungsdienst Tracfin einen Hinweis gegeben hatte. Im Fokus stand ein Zweijahresvertrag über drei Millionen Euro zwischen dem ehemaligen Staatspräsidenten und dem russischen Versicherer Reso Garantia, der von den Milliardären Sergej und Nikolaj Sarkisov kontrolliert wird.
Reso Garantia wurde 1991 gegründet und zählt heute zu den wichtigsten Versicherern Russlands. Das Unternehmen ist vor allem auf Kfz-Versicherungen spezialisiert und verfügt über mehr als 34.000 Vertreter sowie rund elf Millionen Kunden.
Im Jahr 2007 schloss der französische Versicherer AXA mit den Anteilseignern von Reso Garantia eine Vereinbarung über den Erwerb eines Anteils von 36,7 Prozent für rund 810 Millionen Euro. Nach Angaben von Mediapart gehört AXA zu den wichtigsten Mandanten der Pariser Anwaltskanzlei Realyze, die Sarkozy 1987 mitgegründet hat.
Die zuständigen Finanzrichter konnten den Umfang der von Nicolas Sarkozy erbrachten Leistungen nicht genau bestimmen. Grund sei die sehr begrenzte Zusammenarbeit Russlands, erklärte eine mit dem Fall vertraute Quelle gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Sarkozys Anwalt Christophe Ingrain wollte sich dazu nicht äußern.
Nicolas Sarkozy ist der erste ehemalige Präsident in der Geschichte der Republik, der inhaftiert wurde. Zuvor hatte ihn ein Gericht im September in einem anderen Verfahren – der sogenannten Libyen-Finanzaffäre – wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Ihm wird vorgeworfen, seinen erfolgreichen Wahlkampf 2007 mit geheimen Geldern aus dem Libyen des Diktators Muammar al-Gaddafi finanziert haben zu wollen – im Gegenzug für wirtschaftliche, diplomatische und juristische Gegenleistungen. In seinem Berufungsprozess, der am 16. März begonnen hat, bekräftigte Sarkozy im Zeugenstand erneut seine Unschuld. Bereits in erster Instanz war er verurteilt worden.