Die neue Ausgabe von „The Ring“ kommt aus dem Europaparlament in Brüssel: Die Abgeordneten Lena Düpont (EVP) und Juan Fernando López Aguilar (S&D) streiten über Rückkehrzentren für irreguläre Migranten.
Nach Jahren enger Zusammenarbeit an den EU-Dossiers zur Migration und zahllosen Stunden in angespannten Ausschusssitzungen treffen sich die Europaabgeordneten Juan Fernando López Aguilar und Lena Düpont in dieser Woche in der Sendung The Ring. Bei der Frage, wie die EU mit Asylverfahren umgehen soll, liegen sie weit auseinander. Entsprechend unterschiedlich bewerten sie die jüngste Reform, die es den Mitgliedstaaten erlauben würde, in Drittstaaten sogenannte „Migrations-Rückkehrzentren“ einzurichten.
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Die am 26. März angenommene Regelung sieht vor, dass abgelehnte Asylbewerber in Einrichtungen außerhalb der EU-Grenzen verlegt werden, während sie auf ihre Rückkehr in ihr Herkunftsland warten. Befürworter meinen, damit lasse sich eine seit Langem klaffende Lücke im System schließen.
Für die deutsche Europaabgeordnete Lena Düpont von der Mitte-rechts-Fraktion der Europäischen Volkspartei kommt diese Politik längst zu spät.
„Das ist das fehlende Puzzleteil“, sagt sie. Die EU habe bereits massiv in ihr Asylsystem investiert, ihr fehle aber ein wirksamer Rückführungsmechanismus. Nur rund 20 Prozent der Ausreisepflichtigen kehren tatsächlich zurück. „Eine effektive Rückkehrpolitik ist entscheidend“, betont Düpont.
Juan Fernando López Aguilar von den Sozialdemokraten und Demokraten lehnt diesen Ansatz dagegen entschieden ab.
„Rückkehrzentren sind nicht die Antwort, insbesondere nicht, wenn sie außerhalb der Grenzen der Europäischen Union liegen“, warnt er. Solche Zentren böten „keine Garantien für die Achtung der Grundrechte“ und könnten dazu führen, dass Migrantinnen und Migranten faktisch außerhalb des Geltungsbereichs des EU-Rechts landen.
López Aguilar wirft der Mitte-rechts-Fraktion außerdem vor, sich mit rechtsextremen Gruppen zu verbünden, um härtere Migrationsmaßnahmen durchzusetzen.
„Es gibt jetzt eine neue Mehrheit“, sagt er und kritisiert eine aus seiner Sicht deutlich härtere Gangart.
Diese Ausgabe von The Ring moderiert Méabh Mc Mahon, produziert wird sie von Luis Albertos und Amaia Echevarria, den Schnitt verantwortet Vassilis Glynos.
Sehen Sie The Ring im Programm von Euronews TV oder im Player oben und schicken Sie uns Ihre Meinung an thering@euronews.com