Deutschlands Wirtschaft droht laut Kretschmer in eine Abwärtsspirale zu geraten. Er fordert einen Kurswechsel und verweist auf Polen als mögliches Vorbild.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat vor einem wirtschaftlichen Abwärtstrend in Deutschland gewarnt und einen Kurswechsel gefordert. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte der CDU-Politiker, Deutschland befinde sich in einer "Spirale, die im Desaster enden kann".
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Kretschmer verwies auf finanzielle Engpässe in Kommunen sowie bei Wissenschaft und Bildung. Dies führe zu Einschnitten bei Kultur, Bibliotheken und Schulsozialarbeit sowie zu weniger Exzellenz in der Forschung.
Als mögliches Vorbild nannte er Polen. Dort hätten sich die wirtschaftlichen Verhältnisse im Vergleich zu Deutschland umgekehrt: Während Polen ein Wachstum von über drei Prozent verzeichne, befinde sich Deutschland in einer Rezession.
"Also müssen wir schauen: Was sind deren Energiekosten, was sind deren Arbeitskosten? Wie viele Stunden arbeitet man? Und daraus die Konsequenzen ziehen", so Kretschmer.
In diesem Zusammenhang forderte er auch eine offenere Debatte über die Energiepolitik. Kritik an bestehenden Maßnahmen dürfe nicht pauschal als Ablehnung des Klimaschutzes gewertet werden. Er unterstütze die international vereinbarten Klimaziele, warnte jedoch, der derzeitige deutsche Weg dorthin führe "durch ein Tal des Todes".
"Die deutsche Industrie wird auf diesem Weg nicht überleben", erklärte er.
Kritik an Preisunterschieden bei Kraftstoffen
Kretschmer hatte bereits zuvor mit Blick auf die Energiepolitik auf das Nachbarland Polen verwiesen – und daraus konkrete Forderungen für Deutschland abgeleitet. In einem Beitrag auf Instagram kritisierte er deutliche Preisunterschiede bei Kraftstoffen:
"Kraftstoff ist in Polen und Tschechien bis zu 50 Cent billiger – obwohl er zum Teil aus denselben deutschen Raffinerien und sogar aus demselben Tanklager in Sachsen stammt. Dieser Preisunterschied ist kaum nachvollziehbar. Jetzt muss nachgewiesen werden, wie hier der Wettbewerb verzerrt wird."
Die Bundesregierung hat inzwischen eine Stärkung des Bundeskartellamts beschlossen. Künftig soll die Behörde Preisaufschläge im Großhandel schneller überprüfen können, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Geplant ist unter anderem eine Umkehr der Beweislast: Unternehmen müssten dann selbst darlegen, wie Preissteigerungen zustande kommen.
Deutsch-polnische Zusammenarbeit bei Energie
Parallel setzt Kretschmer auch praktisch auf eine engere Zusammenarbeit mit Polen. Beim symbolischen Spatenstich für das deutsch-polnische Fernwärmeprojekt "United Heat" Ende März hob er die Bedeutung grenzüberschreitender Energieinfrastruktur hervor.
Die Städte Görlitz und Zgorzelec arbeiten dabei eng zusammen, um eine klimafreundliche Wärmeversorgung auf Basis erneuerbarer Energien aufzubauen. Im ersten Bauabschnitt entsteht eine rund 3,8 Kilometer lange Leitung, insgesamt sind etwa zwölf Kilometer geplant.
An dem Projekt sind Vertreter beider Länder beteiligt, darunter Reiche sowie Polens Energieminister Miłosz Motyka. Der polnische Teil wird über das EU-Programm Connecting Europe Facility (CEF) kofinanziert.