Die russische Botschaft teilte am Montag mit, dass sie die "empörende" Entscheidung Österreichs bezüglich seiner Mitarbeiter zur Kenntnis genommen habe.
Österreich hat drei Mitarbeiter der russischen Botschaft ausgewiesen, die unter Spionageverdacht stehen, weil sie Antennen auf russischen diplomatischen Gebäuden benutzt haben. Das teilte das Außenministerium am Montag mit.
WERBUNG
WERBUNG
Das Ministerium bestätigte einen Bericht des österreichischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ORF) vom Sonntag, wonach die Behörden die drei Diplomaten verdächtigten, mit Hilfe von Antennen auf den Dächern der russischen Botschaft in Wien und eines diplomatischen Geländes im Bezirk Donaustadt Spionage betrieben zu haben.
Die Installationen ermöglichten es Russland, Daten abzuhören, die von internationalen Organisationen mit Sitz in Wien über das Satelliteninternet übermittelt wurden, berichtete der ORF.
Österreich beherbergt mehrere UN-Organisationen, darunter die Internationale Atomenergiebehörde, die Organisation der erdölexportierenden Länder und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
"Spionage ist ein Sicherheitsproblem für Österreich. Wir haben in dieser Regierung einen Kurswechsel vollzogen und gehen entschieden dagegen vor", so Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in einer Erklärung.
"Das haben wir der russischen Seite unmissverständlich klargemacht, auch im Hinblick auf die Antennenanlage an der russischen Botschaft. Eines ist klar: Es ist nicht hinnehmbar, dass die diplomatische Immunität für Spionagezwecke genutzt wird."
Die westeuropäischen Staaten und Russland haben seit Moskaus Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 mehrfach Diplomaten des jeweils anderen Landes verwiesen.
Österreich, ein Mitglied der Europäischen Union mit einer Politik der militärischen Neutralität, zögerte zunächst, solche Maßnahmen zu ergreifen, hat aber in letzter Zeit weitere russische Diplomaten ausgewiesen.
Nach Angaben des ORF wurde der russische Botschafter im April wegen der Aktivitäten der Diplomaten ins Außenministerium einbestellt. Die russische Seite wurde gebeten, ihre Immunität aufzuheben, um den Staatsanwälten eine Untersuchung zu ermöglichen, was jedoch abgelehnt wurde, was zu den Ausweisungen führte, berichtet der ORF. Sie haben Österreich bereits verlassen, hieß es.
In ihrer Erklärung sagte die Außenministerin, dass Österreich derzeit das Spionagegesetz verschärft, um solche Fälle zu verhindern.
Die derzeitige Gesetzgebung bestraft Spionage durch ausländische Dienste nur, wenn sie sich gegen österreichische Interessen richtet. Nach Angaben der Österreichischen Presseagentur würden die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen einen ähnlichen Schutz für internationale Organisationen vorsehen.
Die russische Botschaft erklärte am Montag in einer Stellungnahme, dass sie die "empörende" Entscheidung Österreichs in Bezug auf ihre Mitarbeiter zur Kenntnis genommen habe.
Wien trage die volle Verantwortung für die weitere Verschlechterung der bilateralen Beziehungen, die sich bereits auf einem historischen Tiefpunkt befänden, hieß es in der Erklärung.