Nach Ermittlungen gegen mutmaßliches Spionagenetzwerk in Brüssel: EU-Kommission entlastet ungarischen Kommissar Olivér Várhelyi.
Die EU-Kommission hat den ungarischen Kommissar Olivér Várhelyi von Vorwürfen im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Spionagenetzwerk entlastet, das auf Mitarbeiter der Behörde abgezielt haben soll. Eine interne Untersuchung ist beendet, ohne dass die Prüfer Hinweise auf individuelles Fehlverhalten fanden.
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Die Mitteilung erfolgt einen Tag bevor Ungarns designierter Premierminister Péter Magyar nach seinem überwältigenden Wahlsieg im vergangenen Monat offiziell sein Amt antritt.
Die Entscheidung bedeutet, dass Várhelyi EU-Kommissar für Gesundheit und Tierschutz bleiben kann.
Im Oktober hatten mehrere Medien berichtet, die Ständige Vertretung Ungarns bei der EU in Brüssel habe ein Netzwerk von Geheimdienstmitarbeitern betrieben, die sich als Diplomaten ausgaben und zwischen 2012 und 2018 ungarische Bedienstete der Kommission ins Visier nahmen.
Die Agenten sollen nach sensiblen Unterlagen mit Unglandsbezug gesucht und versucht haben, ungarische EU-Beamte anzuwerben.
Die Kommission leitete daraufhin eine interne Untersuchung ein, die inzwischen abgeschlossen ist. Ein Sprecher erklärte, es gebe keine Hinweise darauf, dass tatsächlich Kommissionsmitarbeiter angeworben worden seien.
„Auf Grundlage der Informationen, die wir im Rahmen dieser Untersuchung gesammelt haben, und mit den Instrumenten, die uns innerhalb der Kommission zur Verfügung stehen, ist es nicht möglich, individuelle Verantwortung oder Beteiligung festzustellen – über die Geheimdienstmitarbeiter selbst hinaus“, sagte Kommissionssprecher Balázs Ujvári.
Várhelyi geriet in den Fokus der Ermittlungen, weil er zwischen 2015 und 2019 als ungarischer Botschafter bei der EU tätig war, also während eines Teils des untersuchten Zeitraums. Der damalige Ministerpräsident Viktor Orbán schlug ihn später als EU-Kommissar vor.
Im vergangenen Jahr bestritt Várhelyi jede Kenntnis von dem mutmaßlichen Netzwerk. Berichten zufolge erklärte er Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, er sei sich dieser Aktivitäten „nicht bewusst“ gewesen.
Während seiner Zeit als Botschafter verschlechterten sich die Beziehungen zwischen Budapest und Brüssel deutlich. Streitpunkte waren vor allem Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Medienfreiheit in Ungarn.
Várhelyi gilt als enger Verbündeter Orbáns, dessen Fidesz-Partei die Wahl im vergangenen Monat verlor. Er nahm zudem regelmäßig an Veranstaltungen der Patriots for Europe teil, einer rechtsextremen politischen Gruppierung.
Magyar, der selbst zwischen 2011 und 2015 als Diplomat bei der ungarischen Ständigen Vertretung in Brüssel arbeitete, sagte im Oktober, Várhelyi habe „nicht die ganze Wahrheit“ über die Spionagevorwürfe offengelegt.