"Es gibt viel zu tun, denn Ungarn kehrt auf den europäischen Weg zurück". Das sagt Ursula von der Leyen nach dem Wahlsieg von Péter Magyar in Ungarn. Welche Gelder in welchen Bereichen sind derzeit blockiert?
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat nach dem Wahlsieg von Péter Magyar, der die 16-jährige Regierungszeit von Viktor Orbán beendete, zu "raschen" Fortschritten bei den Beziehungen zwischen Brüssel und Budapest aufgerufen.
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Da die meisten Stimmen ausgezählt sind, werden Magyar und seine Tisza-Partei voraussichtlich eine Zweidrittelmehrheit, die sogenannte Super-Mehrheit, im ungarischen Parlament erlangen. Diese benötigt der Wahlsieger, um die weitreichenden Reformen rückgängig zu machen, die Viktor Orban in seiner von ihm so genannten "illiberalen" Demokratie eingeführt hat.
"Heute ist Europa ungarisch, ohne jede Frage. Das ungarische Volk hat gesprochen, und es hat seinen europäischen Weg zurückerobert. Es ist ein Sieg für die Grundfreiheiten", erklärte von der Leyen am Montagnachmittag zum Wahlergebnis.
"Mit diesem Ergebnis ist unsere Union stärker, unsere Union ist geeinter. Es war ein außergewöhnlicher Abend gestern. Natürlich werden wir so schnell wie möglich die Arbeit mit der Regierung aufnehmen (...), um schnelle und überfällige Fortschritte zum Wohle der Menschen zu erzielen", erklärte die Kommissionspräsidentin.
"Es gibt viel zu tun, denn Ungarn ist auf dem Weg zurück nach Europa"
Von der Leyen sagte, die Kontakte zwischen Brüssel und Budapest würden "sofort" beginnen, aber die Hauptphase der Annäherung werde bis zum offiziellen Amtsantritt Magyars warten müssen, der für Mitte Mai erwartet wird.
Von der Leyen und Magyar gehören derselben politischen Familie an, der Mitte-Rechts-Partei der Europäischen Volkspartei (EVP), aber der ungarische Politiker hat sich während des Wahlkampfs von der Kommissionschefin ferngehalten - vor allem um Angriffe aus dem Orbáns Lager zu vermeiden.
In seiner Siegesrede versprach Magyar, Russlands Einfluss auf das Land zu brechen und Ungarn wieder in den europäischen Mainstream zu bringen. Außerdem forderte er mehrere hochrangige Beamte, die er als "Marionetten Orbáns" bezeichnete, dazu auf, ihre Posten sofort zu verlassen.
"Ungarn wird wieder ein starker Verbündeter sein, der die ungarischen Interessen vertritt, denn der Platz unseres Landes ist in Europa", sagte Péter Magyar.
Brüssel werde sein dritter Besuch nach Warschau und Wien sein, kündigte der Wahlsieger an.
"Man kann schon sehen, dass er einen sehr klaren europäischen Kurs hat", erklärte von der Leyen.
Fokus auf das Geld
Mit der Neuordnung der Beziehungen soll ein Schlussstrich unter die turbulente Amtszeit von Viktor Orbán gezogen werden, die Ungarns Stellung in der 27 Mitglieder zählenden Europäischen Union grundlegend verändert hat.
Die Europäische Kommission hält rund 17 Milliarden Euro an Kohäsions- und COVID-Rückzahlungen aufgrund einer Reihe von Rechtsstreitigkeiten mit Budapest in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, richterliche Unabhängigkeit, akademische Freiheit, Asylrecht und LGBTQ+-Rechte auf Eis.
Gleichzeitig werden Ungarn täglich 1 Million Euro an EU-Mitteln vorenthalten, weil es sich weigert, seine seit langem bestehenden Beschränkungen für Asylverfahren aufzuheben.
Unabhängig davon wartet Budapest auf grünes Licht der Kommission für seinen 16-Milliarden-Euro-Verteidigungsplan im Rahmen des SAFE-Programms, das durch Kredite unterstützt wird.
Für Magyar hat die Freigabe der europäischen Gelder höchste Priorität. Der designierte Regierungschef glaubt, dass die Zweidrittemehrheit ihm helfen wird, die Reformen zu verabschieden und die Kriterien zu erfüllen , die die Kommission als Voraussetzung für die Freigabe der Gelder festgelegt hat.
"Wir werden die EU-Gelder, die dem ungarischen Volk zustehen, nach Hause bringen", sagte Peter Magyar in seiner Siegesrede vor tausenden Anhängern, die europäische Fahnen schwenkten.
Am Montag drückte von der Leyen ihre Hoffnung aus, dass Magyar seine "öffentlichen Äußerungen" wahr machen wird.
"Für mich ist es sehr wichtig, dass wir mit der neuen ungarischen Regierung intensiv an den Geldern und Reformen arbeiten, die geliefert werden müssen", sagte sie.
"Denn das ungarische Volk hat es verdient."
Das Szenario weist Parallelen zum Sieg des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk Ende 2023 auf, der später zur Freigabe von 137 Milliarden Euro an EU-Mitteln führte.
Eine lange To-Do-Liste
Während Magyar ein Auge auf die eingefrorenen EU-Gelder geworfen hat, steht noch viel mehr auf der To-do-Liste, die Orbán hinterlässt.
Die anderen Mitgliedstaaten erwarten vom neuen Ministerpräsidenten, dass er das umstrittene Veto Orbáns gegen den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine umgehend aufhebt. Die Blockade hat die anderen Staats- und Regierungschefs verärgert, die darin einen eklatanten Verstoß gegen den Grundsatz der aufrichtigen Zusammenarbeit sehen.
Während des Wahlkampfs hatte Orbán das Darlehen von der Wiederaufnahme der Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline abhängig gemacht und behauptet, der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyj halte die Pipeline absichtlich geschlossen, um sich in die Wahlen einzumischen. Ungarn blockiert zusammen mit der Slowakei das 20. Sanktionspaket gegen Russland aus dem gleichen Grund.
Selenskyj sagte in der vergangenen Woche, dass die Reparatur von Druschba"in diesem Frühjahr" abgeschlossen sein werde und dass die Verantwortung für die Versorgung "bei den Europäern" liegen werde.
Es ist nicht klar, ob Magyar Orbáns Bedingung im Gegenzug für die Genehmigung einhalten will.
Diplomaten wünschen sich eine rasche Freigabe des Kredits, um die Ukraine vor schmerzhaften Kürzungen ihres Kriegshaushalts und den Sanktionen zu bewahren. Die Sanktionen sollen zur Schwächung der russischen Energieeinnahmen beitragen, die infolge der Schließung der Straße von Hormus stark angestiegen sind.
Zypern, das derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, beabsichtigt, das Ukraine-Darlehen und die Sanktionen auf den Tisch zu legen, "sobald die Bedingungen dies zulassen, damit beide Dossiers rasch abgeschlossen werden können", so ein zyprischer Beamter.
Weitere anhängige Dossiers sind der Beitrittsprozess der Ukraine, den Orbán vehement ablehnt, und 6,6 Milliarden Euro Militärhilfe für Kyjiw im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EPF).