Vor einer Kundgebung des rechtsextremen Aktivisten Tommy Robinson verweigert Großbritannien mehreren rechten Kommentatoren die Einreise und entfacht damit eine Debatte über Sicherheit, Hassrede und Redefreiheit.
Mindestens sieben Personen, darunter mehrere mit Verbindungen zur europäischen extremen Rechten, wurden von der Teilnahme an einer Kundgebung ausgeschlossen, die der rechtsextreme Aktivist Tommy Robinson am 16. Mai im Zentrum Londons organisiert hatte.
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Das britische Innenministerium lehnte ihre elektronische Reisegenehmigung (ETA) ab. Das System ermöglicht es Ausländern, das Vereinigte Königreich innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren mehrfach zu besuchen, ohne ein Visum beantragen zu müssen.
Innenministerin Shabana Mahmood erklärte, die Betroffenen seien mit einem Einreiseverbot belegt worden, weil ihre Anwesenheit im Vereinigten Königreich "dem öffentlichen Wohl nicht förderlich" sei.
Betroffene machen Einreiseverbote öffentlich
Die niederländische rechtskonservative Bloggerin und KommentatorinEva Vlaardingerbroek, die spanische Influencerin Ada Lluch, der flämische Abgeordnete Filip Dewinter und der polnische Europaabgeordnete Dominik Tarczyński machten ihre Einreiseverbote in den sozialen Medien öffentlich. Sie veröffentlichten dabei auch Screenshots der entsprechenden Entscheidungen.
Die Metropolitan Police hatte die Organisatoren der Kundgebung zuvor gewarnt, dass sie zur Verantwortung gezogen würden, sollten Redner während der Veranstaltung Hassrede verbreiten. An der Kundgebung im vergangenen Jahr hatten mehr als 100.000 Menschen teilgenommen. Damals kam es zu 25 Festnahmen und mehr als zwei Dutzend verletzten Polizeibeamten.
Die Veranstaltung fiel zudem mit einer Solidaritätsdemonstration zum palästinensischen Nakba-Tag sowie mit dem FA-Cup-Finale im Wembley-Stadion zusammen.
Heftige Reaktionen auf die Verbote
Auch mehrere US-Persönlichkeiten gaben an, ihnen sei die Einreise nach Großbritannien verweigert worden. Dazu gehören der Kommentator Joey Mannarino und die MAGA-Influencerin Valentina Gomez, die bei der letztjährigen Kundgebung gesprochen hatte.
Der britische Premierminister Keir Starmer nannte die Namen der Personen, gegen die Einreiseverbote verhängt wurden, nicht. Er bezeichnete sie jedoch als "rechtsextreme Hetzer".
In einer am 15. Mai verbreiteten Erklärung hieß es, seine Regierung werde friedliche Proteste nicht behindern. Sie werde aber Personen die Einreise verweigern, die nach Großbritannien kämen, um Gewalt zu schüren.
In einem weiteren Beitrag vom 11. Mai erklärte Starmer: "Wir werden nicht zulassen, dass Menschen nach Großbritannien kommen, unsere Gemeinden bedrohen und Hass auf unseren Straßen verbreiten."
Die Entscheidung löste im Internet Spekulationen und Debatten aus. Viele Kritiker sahen darin einen Angriff auf die Redefreiheit und auf das Recht, die Migrationspolitik zu kritisieren.
Robinson spricht von massenhaften Einreiseverboten
Tommy Robinson, der mit bürgerlichem Namen Stephen Yaxley-Lennon heißt und mehrfach vorbestraft ist, behauptete auf X, die britische Regierung verbiete Amerikanern "massenhaft" die Einreise.
Robinson stellte die Verbote der Tatsache gegenüber, dass angeblich "Tausende" sogenannte "Invasoren" jede Woche ins Land kämen und in Hotels untergebracht würden. Damit spielte er in hetzerischer Weise auf Einwanderer und Asylbewerber an.
Robinson kritisiert Starmers Einwanderungspolitik seit Langem und hat wiederholt falsche Behauptungen und Verschwörungstheorien über Migranten und Muslime im Vereinigten Königreich verbreitet.
Wer sind die betroffenen Personen?
Tarczyński, Europaabgeordneter der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer, kündigte an, Keir Starmer wegen des Einreiseverbots verklagen zu wollen, sollte dieser eines Tages nicht mehr Premierminister sein.
"Nicht die Regierung, nicht das Innenministerium, sondern Starmer persönlich", schrieb er am 12. Mai auf X.
Tarczyński ist für seine harte Anti-Einwanderungspolitik und kontroverse Äußerungen bekannt. Unter anderem sagte er, Polen solle keinen einzigen muslimischen Einwanderer aufnehmen.
2019 erklärte er: "Wir wollen nicht, dass Polen von Muslimen, Buddhisten oder sonst jemandem übernommen wird."
"Für mich ist eine multikulturelle Gesellschaft kein Wert", fügte er hinzu. "Die christliche Kultur, das römische Recht, die griechischen Philosophen – das sind für uns Tugenden."
Ada Lluch und der Begriff "Remigration"
Ada Lluch ist eine 26-jährige katalanische Aktivistin und Influencerin, die mit nationalistischen und einwanderungsfeindlichen Ansichten für Kontroversen gesorgt hat. Laut El País hatte sie 2024 auf X behauptet, Spanien sei unter dem Diktator Francisco Franco "besser dran" gewesen.
Nach dem Einreiseverbot schrieb Lluch auf X: "Einer der Gründe, warum Keir Starmer uns die Einreise nach Großbritannien verboten hat, ist, dass wir keine Lösungen für die Probleme mitbringen. Ich denke, die Lösung liegt auf der Hand: WIR WOLLEN die REMIGRATION. UND WIR WOLLEN SIE JETZT!"
"Remigration" ist ein Begriff, der von Teilen der europäischen extremen Rechten häufig verwendet wird. Befürworter bezeichnen ihn als Form der Einwanderungskontrolle angesichts steigender Migrationszahlen. Kritiker, darunter Menschenrechtsgruppen und Rechtsexperten, sehen darin hingegen ein diskriminierendes und rassistisches Konzept.
Die in den USA ansässige gemeinnützige Organisation Global Project Against Hate and Extremism beschreibt "Remigration" als ein "weißes, rassistisches politisches Konzept", das auf die massenhafte Zwangsabschiebung von Einwanderern, Flüchtlingen und deren Nachkommen abzielt – unter anderem aufgrund von Ethnie, Kultur, der Wahrnehmung als "nicht-weiß" oder mangelnder "Assimilierung".
Forscher bringen das Konzept zudem mit der rechtsextremen "Great Replacement"-Theorie in Verbindung. Diese behauptet, der westlichen Zivilisation drohe durch sinkende Geburtenraten und Migration aus dem Nahen Osten und Nordafrika ein unumkehrbarer Niedergang.
Weitere kontroverse Äußerungen
Die niederländische rechtskonservative Bloggerin Eva Vlaardingerbroek hatte erklärt: "Sie fordern die Opferung unserer Kinder auf dem Altar der Massenmigration. Reden wir nicht um den heißen Brei herum – das ist die Vergewaltigung, der Austausch und die Ermordung unseres Volkes. Remigration ist möglich, und es liegt an uns, sie zu verwirklichen."
Vlaardingerbroek wurde erstmals im Januar über den Entzug ihrer ETA informiert, nachdem sie Starmer vorgeworfen hatte, die angebliche "anhaltende Vergewaltigung und Ermordung britischer Mädchen durch Vergewaltigungsbanden von Migranten" zuzulassen.
Der flämische Abgeordnete Filip Dewinter bezeichnete Starmers Regierung als "kommunistisch". Bereits 2015 geriet er in die Kritik, nachdem er einen Beitrag auf X geteilt hatte, in dem es hieß, das Wort "Rassist" sei keine Beleidigung mehr, sondern ein "Ehrentitel".
Dewinter ergänzte den Beitrag mit dem Hashtag #ikbenracistendaarbenikfierop, was übersetzt etwa "Ich bin Rassist und stolz darauf" bedeutet. Später löschte er den Beitrag.
Die kolumbianisch-amerikanische Influencerin Valentina Gomez sagte bei der letztjährigen Kundgebung, "vergewaltigende Muslime" würden das Vereinigte Königreich "übernehmen".
Gomez hat sich wiederholt antimuslimisch geäußert. Im August 2025 veröffentlichte sie ein Video auf X, in dem sie einen Koran verbrannte und erklärte: "Eure Töchter werden vergewaltigt und eure Söhne enthauptet – es sei denn, wir setzen dem Islam ein für alle Mal ein Ende."
Warum wurden die Kommentatoren ausgeschlossen?
Das Innenministerium bestätigte nicht im Detail, warum den einzelnen Personen die Einreise verweigert wurde. Auf Grundlage der britischen Vorschriften lässt sich jedoch einordnen, welches Verhalten eine Einreiseverweigerung rechtfertigen kann.
Die britische Regierung kann Personen aus verschiedenen Gründen die Einreise verweigern, etwa wegen früherer strafrechtlicher Verurteilungen, Visaverstößen oder weil ihre Anwesenheit "dem öffentlichen Wohl nicht förderlich" ist. Genau diesen Grund nannte Innenministerin Mahmood.
Entgegen mancher Behauptungen im Internet ist diese Praxis nicht neu und nicht allein auf die derzeitige Labour-Regierung unter Starmer zurückzuführen.
Einem Forschungsbericht der Bibliothek des Unterhauses zufolge nutzten frühere konservative Regierungen Visaverbote vor allem, um Extremisten und sogenannten "Hasspredigern" die Einreise zu verweigern. Der Schwerpunkt lag dabei häufig auf islamistischen Persönlichkeiten, denen Unterstützung von Terrorismus oder sektiererischer Gewalt vorgeworfen wurde.
Unter konservativen Regierungen wurden jedoch auch andere Gruppen mit Einreiseverboten belegt. So untersagte die damalige Innenministerin Theresa May im Jahr 2013 zwei US-amerikanischen Bloggern, Pamela Geller und Robert Spencer, die Einreise mit der Begründung, sie seien gegen den Islam eingestellt.
Zwischen Mai 2010 und Dezember 2022 ordneten aufeinanderfolgende konservative Innenminister die Ausweisung von 369 Personen aus dem Vereinigten Königreich an. Laut den Jahresberichten über die Anwendung von Anti-Terror-Befugnissen entspricht das im Schnitt rund 30 Fällen pro Jahr.
Behauptungen, diese Politik sei einzigartig für Starmers Labour-Regierung, die im Juli 2024 an die Macht kam, sind daher irreführend. Ähnliche Maßnahmen gab es bereits unter früheren konservativen Premierministern.
Laut dem "Counter-terrorism disruptive powers report" wurden im Jahr 2024 fünfzehn Personen aus dem Vereinigten Königreich ausgeschlossen, weil ihre Anwesenheit als nicht förderlich für das öffentliche Wohl angesehen wurde.
Redefreiheit und ihre Grenzen
In den sozialen Medien behaupteten Gegner der Einreiseverbote, die Redefreiheit im Vereinigten Königreich sei nicht mehr geschützt.
Nach britischem Recht ist die freie Meinungsäußerung durch Artikel 10 des Human Rights Act 1998 geschützt, der die Europäische Menschenrechtskonvention einbindet. Regierungen dürfen die Redefreiheit jedoch einschränken, etwa um Straftaten zu verhindern oder die nationale Sicherheit zu schützen.
Der Public Order Act von 1986, geändert durch den Racial and Religious Hatred Act von 2006, stellt Rhetorik unter Strafe, die zu rassistischem oder religiösem Hass aufruft. Dazu gehört die Verwendung bedrohlicher Worte oder Verhaltensweisen ebenso wie die Verbreitung von Material, das religiösen Hass schüren soll.
Tommy Robinson als spaltende Figur
Robinson rief die Teilnehmer der Kundgebung 2026 auf X zwar zu friedlichem Protest auf. Zugleich wurde er in der Vergangenheit immer wieder für seine Rhetorik kritisiert, insbesondere für die Verwendung des Begriffs "Invasoren" für Asylbewerber.
Darüber hinaus verbreitete er Fehlinformationen über Migrantengemeinschaften. Dazu gehörten falsche Behauptungen über den Täter der Angriffe von Southport im Juli 2024.
Robinson behauptete damals, der Angreifer, der drei Mädchen in einem Tanzkurs mit Taylor-Swift-Thema tötete, sei ein muslimischer Asylbewerber gewesen, der kurz zuvor mit einem kleinen Boot ins Vereinigte Königreich gekommen sei.
Tatsächlich wurde der 17-jährige Täter in Cardiff, Wales, als Sohn ruandischer Eltern geboren und hatte keine bekannte Verbindung zum Islam. Die falschen Behauptungen über den Verdächtigen trugen dazu bei, schwere Unruhen anzuheizen. Es war der größte Gewaltausbruch in England seit den Unruhen von 2011.
Musk-Auftritt und Kritik aus Downing Street
Bei der letztjährigen Kundgebung wurde eine Videoansprache des Tech-Milliardärs Elon Musk gezeigt, der Starmers Haltung zur Einwanderung ebenfalls regelmäßig scharf kritisiert.
Die Downing Street verurteilte Musks Auftritt, nachdem er der Menge gesagt hatte: "Gewalt wird kommen" und "entweder ihr wehrt euch oder ihr sterbt".
Einwanderungszahlen und Kriminalitätsdebatte
Mehrere aufeinanderfolgende britische Regierungen haben versucht, die Nettozuwanderung zu verringern. Zuletzt deutete sich jedoch ein deutlicher Rückgang an: Im ersten Amtsjahr der Labour-Regierung sank die Zuwanderung in das Vereinigte Königreich im Jahr bis Juni 2025 um mehr als zwei Drittel. Das war nach Angaben des Office for National Statistics (ONS) der niedrigste Jahreswert seit 2021.
Der Wanderungssaldo lag demnach bei 204.000 Personen. Das steht in deutlichem Kontrast zum Höchststand von 944.000 Personen im Jahr bis März 2023, der unter der vorherigen konservativen Regierung verzeichnet worden war.
Der Rückgang um rund 80 Prozent ist laut ONS vor allem darauf zurückzuführen, dass weniger Menschen aus Arbeits- und Studiengründen ins Vereinigte Königreich einwanderten.
Eine Studie des Migration Observatory der Universität Oxford aus dem Jahr 2025 kommt zu dem Schluss, dass sich Verurteilungs- und Inhaftierungsraten britischer und nicht-britischer Staatsbürger nur schwer vergleichen lassen, weil verlässliche Statistiken zur Größe der jeweiligen Bevölkerungsgruppen fehlen.
Aus den verfügbaren Daten lassen sich jedoch einige Trends ableiten. Junge Erwachsene begehen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit häufiger Straftaten. Werden Alter und Geschlecht berücksichtigt, sind nicht-britische Staatsangehörige in der Gefängnispopulation unterrepräsentiert. Bei Drogendelikten sind sie hingegen überrepräsentiert, bei Raub oder körperlicher Gewalt dagegen unterrepräsentiert, heißt es in der Studie.