Zehn Jahre nach dem Referendum sagt der frühere EU-Brexit-Unterhändler, die EU halte ihre Tür für Großbritannien offen, doch London könne sich Regeln nicht aussuchen.
Der frühere Brexit-Unterhändler der Europäischen Union, Michel Barnier, sieht den Ball beim Vereinigten Königreich: London müsse selbst entscheiden, ob es in die EU zurückkehren wolle. Die Bedingungen dafür habe Brüssel bereits klar formuliert.
WERBUNG
WERBUNG
Seine Aussagen kommen zehn Jahre nach dem Referendum, bei dem eine knappe Mehrheit der Britinnen und Briten mit 52 zu 48 Prozent für den Austritt stimmte. Aktuelle Umfragen zeigen inzwischen über Parteigrenzen hinweg eine deutliche Mehrheit, die Brexit als Fehler bewertet.
„Der Brexit, vor zehn Jahren in einer souveränen Abstimmung beschlossen, ist Realität. Aber die Zukunft ist offen, und die Tür bleibt offen“, sagte Barnier, ein prominenter Mitte-rechts-Politiker, der von September bis Dezember 2024 Ministerpräsident Frankreichs war, in der Euronews-Sendung 12 Minutes With.
Die Regierung in London und die politischen Parteien kennten die Bedingungen für eine Rückkehr, betonte er. Der britischen Seite müsse klar sein, dass sie beim künftigen Verhältnis zu Brüssel nicht zugleich alle Vorteile behalten und sich den Pflichten entziehen könne.
Barnier, der Brexit als Spiel bezeichnete, bei dem alle verlieren, verwies darauf, dass das Vereinigte Königreich prinzipiell dem Binnenmarkt – dem grenzenlosen Wirtschaftsraum der EU – beitreten könnte, ohne wieder Mitglied der Union zu werden. So handele es etwa Island, Liechtenstein und Norwegen.
„Die Bedingungen für jeden Staat im Binnenmarkt sind sehr klar“, sagte er. Dazu gehöre unter anderem die Achtung der vier Freiheiten: der freien Bewegung von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital.
Eine Vollmitgliedschaft im Binnenmarkt gilt in London derzeit jedoch als politisch ausgeschlossen.
Der Verzicht auf eine Rückkehr in den Binnenmarkt war eine zentrale rote Linie der Labour-Regierung unter dem scheidenden Premierminister Keir Starmer. So wollte er die Wahlversprechen seiner Partei einhalten, gleichzeitig die Leave-Wählerschaft beruhigen und dennoch einen „Reset“ in den Beziehungen zur EU einleiten.
Stattdessen setzte Starmer darauf, Großbritannien in einzelnen Bereichen näher an den Binnenmarkt heranzuführen. Eine solche Teil- oder „à-la-carte“-Lösung hat die EU jedoch traditionell nicht angeboten. Barnier betonte, London dürfe sich nicht einzelne Politikfelder herauspicken.
Unklar ist, wie Andy Burnham dazu steht. Der Abgeordnete gilt nach Starmers Rücktritt am Montag als aussichtsreichster Kandidat für das Amt des Premierministers in der Downing Street Nummer zehn.
Liberal Democrats und EU-freundliche Labour-Abgeordnete fordern Burnham bereits auf, die roten Linien beim Binnenmarkt und in der Zollunion fallen zu lassen. Brüssel sieht diese Positionen bisher als zentrales Hindernis für eine Annäherung.
Schnelle Rückkehr möglich
Barnier stellte ein beschleunigtes Verfahren in Aussicht, falls Großbritannien seine Rechtsvorschriften weitgehend an die EU-Standards angeglichen hält. Damit könnte London den langen, komplexen und mehrstufigen Beitrittsprozess umgehen, den Staaten wie Ukraine, Moldau oder die Länder des westlichen Balkans durchlaufen müssen.
„Die Antwort auf die Frage, wie lange das dauert, liegt in den Händen des Vereinigten Königreichs“, sagte er. „Wenn das Land bis zu neuen Verhandlungen stark von unseren Standards und Normen etwa für Lebensmittel oder Sicherheit abweicht, bekommen wir ein Problem – und das Verfahren braucht deutlich mehr Zeit.“
Bei ausbleibenden grundlegenden Abweichungen könne eine Rückkehr dagegen „sehr schnell“ gehen, so Barnier weiter. Man dürfe den sehr langen Weg neuer Beitrittskandidaten nicht mit der Situation ehemaliger Mitgliedstaaten vergleichen.
Bis dahin könnten EU und Vereinigtes Königreich in vielen Bereichen eng zusammenarbeiten, sagte er.
„Es gibt viel, das wir gemeinsam tun können – etwa bei Verteidigung, Sicherheit, der Zusammenarbeit der Dienste oder Investitionen in künstliche Intelligenz und neuen Technologien“, erklärte Barnier.
Er schlug vor, diese Kooperation über ein neues Gremium zu organisieren, „eine Art Europäischer Rat für Verteidigung und Sicherheit“, das neben den bestehenden Institutionen arbeiten soll.
Dieses Format könne auch Staaten offenstehen, die nicht mehr oder noch nicht Mitglied der EU sind – etwa dem Vereinigten Königreich, aber auch Norwegen oder Ukraine.
Derzeit laufen zwischen Großbritannien und der EU „Reset-Gespräche“. Beide Seiten wollten bei einem Gipfel am 22. Juli Vereinbarungen zu einem Agrar- und Lebensmittelabkommen – mit weniger Handelshemmnissen durch angeglichene Sanitär- und Pflanzenschutzregeln –, zu einem Emissionshandel sowie zu einem Programm für Jugendmobilität mit speziellen Visa für junge Europäerinnen und Britinnen und Briten abschließen.
EU-Ratspräsident António Costa bestätigte jedoch Anfang der Woche, dass das Treffen verschoben werden muss. Der Termin war erst in der vergangenen Woche beim G7-Gipfel in Frankreich vereinbart worden und wird nun wegen Starmers Rücktritt nicht wie geplant stattfinden.