Die Brexit-Aktivistin Gina Miller, die die britische Regierung erfolgreich vor Gericht brachte, sagt bei Euronews, die nächste Labour-Spitze brauche einen klaren Plan für das Verhältnis des Vereinigten Königreichs zur EU.
Die Unternehmerin und Aktivistin Gina Miller, bekannt für zwei wegweisende Klagen gegen den Ablauf des Brexit, hofft auf einen klaren Plan der künftigen britischen Regierungsspitze für das Verhältnis des Vereinigten Königreichs zu Brüssel. Kurz zuvor hatte Premierminister Keir Starmer seinen Rücktritt angekündigt.
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Die britisch-guyanische 61-Jährige wurde zu einer der umstrittensten politischen Figuren des Landes, als sie die aufeinanderfolgenden konservativen Regierungen von Theresa May und Boris Johnson vor Gericht brachte. Sie focht deren Umgang mit dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs in den Jahren 2016/17 und 2019 an.
„Ich hoffe, dass die neue Führung der Labour-Partei einen Plan und eine Strategie hat – und etwas Klarheit darüber, in welche Richtung sich unsere Beziehungen zu Europa entwickeln sollen“, sagte Miller am Montag gegenüber Euronews, dem Vorabend des zehnten Brexit-Jahrestags.
„Ich war sehr enttäuscht, dass Premierminister Starmer bei dem, was er ‚Neuausrichtung‘ nannte, nicht deutlichere Worte gefunden hat.“
Starmer galt vielen als der europafreundlichste britische Regierungschef seit dem Brexit-Votum. Zugleich versuchte er, Forderungen aus seiner Partei nach engeren Beziehungen zur EU mit der tief sitzenden Skepsis vieler Menschen gegenüber einer Infragestellung des Referendums auszubalancieren.
Sein Rückzug wirft auch Fragen zu den anstehenden Reset-Gesprächen nach dem Brexit auf, die am 22. Juli beginnen sollen.
Dabei wollten Brüssel und London ein „Dreifachabkommen“ schließen: Handelshemmnisse für Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse durch angeglichene Sanitäts- und Pflanzenschutzregeln abbauen, das Vereinigte Königreich wieder in den Binnenmarkt für Strom integrieren und jungen Europäerinnen, Europäern sowie Britinnen und Briten im Rahmen eines Austauschprogramms spezielle Visa ermöglichen.
„In meinen Augen steht die Tür für eine Vereinbarung nach Schweizer Vorbild offen. Darüber sollten wir sehr klar sprechen, statt überall nur in winzigen Schritten Rosinen zu picken. Ich hoffe, dass eine neue Parteiführung den Mut hat, viel offensiver über Angleichung zu sprechen.“
Das „Schweizer Modell“ gilt als Alternative zum derzeitigen Handels- und Kooperationsabkommen (TCA) zwischen Großbritannien und der EU. Es verschafft, ähnlich wie der Schweiz, weitreichenden Zugang zum Binnenmarkt in bestimmten Bereichen.
„Die [rechtsextreme Partei] Reform schwebt wie ein Schatten über unserer Politik – und nach der nächsten Parlamentswahl ist sogar eine Regierung nach ihrem Muster denkbar. Für mich spricht das umso mehr für ein Abkommen nach Schweizer Art. Wir brauchen etwas in dieser Richtung, damit die Tür eines Tages für einen möglichen Wiederbeitritt offenbleibt.“
Eine solche Konstruktion hat die EU bislang allerdings abgelehnt. Miller betonte zudem, sie glaube nicht, dass Großbritannien oder die EU derzeit die politische Kapazität hätten, um ernsthaft darüber zu verhandeln.
Premierminister an Recht binden
Im Jahr 2016 zog Miller vor Gericht, nachdem die Regierung von Theresa May Artikel 50 des EU-Vertrags – also den formalen Austrittsmechanismus – per königlichem Vorrecht auslöste, ohne das Parlament abstimmen zu lassen.
Im September 2017 entschied das oberste Gericht, dass die Abgeordneten beim Start von Artikel 50 mitreden müssen. Zwei Jahre später errang Miller einen weiteren Erfolg: Der Supreme Court erklärte die von Ex-Premier Boris Johnson angeordnete Parlamentspause einstimmig für rechtswidrig.
„Unabhängig davon, dass ich persönlich für den Verbleib in der EU war, ging es mir vor allem um das Verfahren und darum, sicherzustellen, dass Premierminister sich nicht über das Recht stellen können. Ironischerweise sprachen damals alle von der Souveränität des Parlaments“, sagte Miller.
Die gleichen Kontrollmechanismen müssten auch gelten, falls über einen Wiederbeitritt zum Staatenverbund gesprochen werde.
„Was jetzt kommt, darf nicht durch die Hintertür passieren. Jede künftige Neuausrichtung oder Änderung muss transparent sein, offen diskutiert werden und das Parlament einbeziehen.“
Da Brexit in Großbritannien wieder ganz oben auf der politischen Tagesordnung steht und führende Labour-Politiker über einen EU-Beitritt sprechen, kehren nach Millers Worten auch die Bedrohungen zurück, die sie wegen ihrer Klagen erlebt hat.
Miller und ihre Familie standen damals unter Schutz einer Anti-Terror-Einheit, weil sie massenhaft Morddrohungen und Beschimpfungen erhielt. Mehrere Menschen wanderten deswegen ins Gefängnis.
„Lange Zeit haben Politiker das B-Wort (Brexit) gar nicht erst in den Mund genommen; sie hatten zu viel Angst davor. Jetzt, zum Jahrestag in dieser Woche, hat der Hass, der mir entgegenschlägt, wieder zugenommen“, erklärte sie.
„Diesmal werde ich von beiden Seiten attackiert. Von den ‚Leavers‘, deren Hass nie verschwunden ist, und von den Parteien Reform und Restore, die in Großbritannien Anti-Migrations- und Anti-EU-Stimmung schüren – und damit auch gegen mich.“
Zugleich, so Miller, kritisierten sie die ‚Remainers‘, weil sie sich inzwischen pragmatisch äußere – während viele von ihnen „glauben, wir könnten einfach morgen wieder beitreten“.
Geschwächte Wirtschaft, gespaltene Politik
Zehn Jahre nach dem Brexit-Referendum sind sich Forscherinnen, Forscher und staatliche Institutionen weitgehend einig: Der EU-Austritt hat der britischen Wirtschaft geschadet, wenn auch schleichend und nicht mit einem einzigen großen Einbruch.
„Ich habe schon damals vermutet, dass die Brexiteers, die ‚Leavers‘, keinen Plan dafür hatten, was nach einem Sieg geschehen sollte“, sagte Miller.
„Leider hat sich das bestätigt: Laut den meisten Ökonominnen und Ökonomen ist unsere Wirtschaftsleistung infolge des Brexit um rund 5 % geringer.“
Das Referendum von 2016 spaltete das Land. Es riss Gräben durch Gemeinden und Familien und verfestigte die Lager der ‚Leavers‘ und ‚Remainers‘.
Nach einer am 21. Juni veröffentlichten Umfrage des European Council on Foreign Relations (ECFR) sind parteiübergreifend bis zu zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler der Meinung, dass Brexit dem Land geschadet hat.
Für Miller hat Brexit tiefe Wunden hinterlassen, zugleich aber viele Britinnen und Briten politisiert.
„Wenn es einen positiven Aspekt von Brexit gibt, dann den, dass […] sich die Menschen heute viel stärker einmischen. Deshalb sehen wir so viele neue Parteien“, argumentierte sie.
„Die Grünen schneiden gut ab, ebenso die neue rechtsextreme Partei Restore. Die Menschen engagieren sich stärker, und das ist positiv, denn eine gesunde Demokratie lebt von Beteiligung.“
Allerdings, so Miller, sei das Land politisch extrem zerstritten. „Das Problem ist, dass wir keine mutigen Politikerinnen und Politiker haben“, sagte sie.
„Niemand erklärt offen, wie ernst die Lage ist“, fügte sie hinzu. „Die Verantwortungsträger sagen den Menschen nicht die Wahrheit darüber, wo wir stehen und welche harten Entscheidungen nötig wären, damit es uns wieder besser geht.“