Das EU-Parlament hat das geplante Überwachungssystem für Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs im März abgelehnt. Eine Neuauflage könnte die Verhandlungen über ein dauerhaftes Gesetz zum Stillstand bringen.
Europäische Regierungen wollen ein befristetes System wiederbeleben, das Messenger-Diensten erlaubt, nach Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu scannen. Kritiker warnen jedoch, dass dies die Arbeit an einem dauerhaften Rechtsrahmen erschweren könnte.
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Die EU-Botschafterinnen und -Botschafter einigten sich am Freitag darauf, eine befristete Verlängerung des Rechtsrahmens voranzutreiben. Er erlaubt Plattformen wie WhatsApp und Messenger, Maßnahmen zu ergreifen, um Nutzerinnen und Nutzer zu identifizieren, die im Verdacht stehen, Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder (CSAM) zu verbreiten.
Den Vorstoß hat die zyprische Ratspräsidentschaft angestoßen. Er wäre ein Novum, denn das Europäische Parlament hat im März bereits gegen eine Verlängerung der Übergangsregelung gestimmt.
Abgeordnete warnen: Setzt der Rat das befristete Instrument trotz der klaren Ablehnung durch das Parlament durch, erschwert das die laufenden Verhandlungen über einen dauerhaften Rahmen gegen CSAM.
„Das Europäische Parlament hat sich immer für gezielte Erkennung ausgesprochen“, sagte die deutsche S&D-Abgeordnete Birgit Sippel zu Euronews. „Wir haben beim langfristigen Rechtsrahmen bereits viel erreicht. Jetzt die Diskussion über eine mögliche Verlängerung der Ausnahmeregelung wieder aufzureißen, würde diese Verhandlungen ausbremsen.“
Die Übergangsregelung setzt bestimmte EU-Vorschriften zum Schutz der Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation vorübergehend außer Kraft, bis eine dauerhafte CSAM-Verordnung steht.
Das langfristig angelegte Gesetzesvorhaben, von Kritikerinnen und Kritikern „Chatkontrolle“ genannt, ist hoch umstritten. Viele fürchten massive Eingriffe in die Privatsphäre, vor allem bei Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation.
In einem Vermerk, den die zyprische Präsidentschaft Anfang der Woche verschickte und der Euronews vorliegt, ruft sie die Mitgliedstaaten dazu auf, „sorgfältig zu prüfen, ob der Rat eine Position in erster Lesung annehmen sollte – auch wenn dies unter den derzeitigen Umständen ohne Präzedenzfall wäre, da das Europäische Parlament den Vorschlag der Kommission abgelehnt hat“.
Auslöser war ausgerechnet Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Obwohl es im Parlament keinen Konsens gibt, forderte sie die beim Europäischen Rat am 18. Juni versammelten Staats- und Regierungschefs der EU auf, die Übergangsregel voranzubringen.
Unklar ist, ob Metsola ihr Vorgehen mit ihrer eigenen Fraktion abgestimmt hat, der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der größten im Parlament. Das Büro des EVP-Abgeordneten Javier Zarzalejos, der die Akte betreut, lehnte eine Stellungnahme gegenüber Euronews ab.
Progressive Abgeordnete werten den Schritt dagegen als brachialen Versuch von EVP und Rat, den Willen der Parlamentsmehrheit zu übergehen.
„Der Versuch, die Verhandlungen mit fragwürdigen Verfahrenskonstruktionen wieder aufzurollen, macht sie nicht erfolgversprechender und schwächt die Position des Parlaments“, sagte die tschechische Grünen-Abgeordnete Markéta Gregorová Euronews.
Die nächste Verhandlungsrunde zwischen Parlament, Rat und Kommission zur CSAM-Verordnung findet am Montag statt. Eine Einigung über das heikle Dossier ist weiter nicht in Sicht. Viele sehen jeden Versuch, die Ausnahmeregelung wiederzubeleben, deshalb als Ablenkung.
„Wir arbeiten derzeit an der dauerhaften Verordnung und an Maßnahmen, die rechtlich sauber, zielgenau und verhältnismäßig sind. Darauf müssen wir uns konzentrieren“, ergänzte Gregorová.