Er sollte Schiedsrichter sein und wurde zum Spieler. Im ersten Amtsjahr von Präsident Karol Nawrocki zeigte die Präsidentschaft zwar rekordverdächtige Aktivität, spaltete aber aber auch die Politik. Das Verhältnis zur Regierung: Nicht unbelastet.
Seine Anhänger sehen in ihm einen Hüter konservativer Werte. Für sie ist er ein Politiker, der sich konsequent der Regierung von Donald Tusk entgegenstellt, die engen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten verteidigt und als Präsident seine verfassungsmäßigen Befugnisse entschlossen nutzt. Besonders sein Vetorecht.
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Kritiker schildern ihn als Staatsoberhaupt im Dauerstreit mit der Regierung. Er schwäche die Fähigkeit des Staates, kohärente Politik zu betreiben.
Genau vor einem Jahr wurde Karol Nawrocki als Präsident der Republik Polen vereidigt.
Erstes Amtsjahr: Aktive Präsidentschaft
Nach Angaben der Präsidialkanzlei verlief das erste Jahr im Amt äußerst intensiv.
Der Präsident habe:
- mehr als 200 Gesetze unterzeichnet
- mehrere Dutzend Gesetze mit einem Veto zur erneuten Beratung zurückverwiesen
- habe etliche Vorlagen an das Verfassungsgericht überwiesen
- habe eigene Gesetzesinitiativen eingebracht
- habe zahlreiche Auslandsbesuche absolviert
- habe an Gipfeln und Treffen mit Staats- und Regierungschefs teilgenommen
Die Kanzlei hebt vor allem seine Gesetzgebungsaktivität hervor, den Ausbau der transatlantischen Zusammenarbeit und die Stärkung der Sicherheit Polens. In der offiziellen Bilanz nennt sie unter anderem die Modernisierung der Armee, die Geschichtspolitik und die Unterstützung für Polinnen und Polen im Ausland. "Das ist ein Präsident, der den Menschen nahe ist", betont die Präsidialkanzlei.
Größter Konflikt mit der Regierung seit Jahren
Schon zu Beginn der Amtszeit war klar, dass Karol Nawrocki sein Vetorecht deutlich häufiger nutzen will als die meisten seiner Vorgänger.
Im vergangenen Jahr legte er gegen 41 Gesetze Veto ein. Zwei weitere Vorlagen schickte er in einem präventiven Prüfverfahren an das Verfassungsgericht und erreichte damit einen der höchsten Werte in der Geschichte der Dritten Republik Polen.
Zu den umstrittensten Vorlagen gehörten Gesetze zur Reform der Justiz, zu Änderungen im Medienbereich, zu Teilen der Verwaltungsreform, zur Umsetzung ausgewählter EU-Regelungen, zum Programm SAFE, zu Steueränderungen und zu Vorschriften über die staatlichen Dienste.
Der Präsidentenpalast erklärte, die meisten Vetos seien auf handwerkliche Mängel der Gesetze, Verstöße gegen die Verfassung oder Risiken für die Sicherheit des Staates zurückzuführen.
Die Regierung von Donald Tusk hielt dagegen, der Präsident nutze seine verfassungsmäßigen Befugnisse vor allem, um die Parlamentsmehrheit zu blockieren.
Dieser Konflikt prägte praktisch das gesamte erste Amtsjahr und wurde zur zentralen Achse der polnischen Politik. Umfragen zeigten, dass die Bewertung der Vetos stark von der Parteipräferenz abhing: Wählerinnen und Wähler von PiS und Konfederacja sahen darin häufiger ein Zeichen der Sorge um die Qualität der Gesetze, während Anhänger der Bürgerkoalition und der Linken sie eher als Blockade der Regierungsarbeit wahrnahmen.
Außenpolitik
Schon in den ersten Tagen im Amt machte Karol Nawrocki deutlich, dass die Vereinigten Staaten für ihn der wichtigste Pfeiler der polnischen Sicherheitspolitik bleiben. Er spricht von ihnen als „größtem Verbündeten der Republik Polen“.
Die Regierung von Donald Tusk versucht, die Beziehungen zu Washington, Brüssel und den größten EU-Staaten auszubalancieren. Der Präsident betont dagegen deutlich stärker die strategische Bedeutung des Bündnisses mit den USA.
Der Präsident traf sich mehrfach mit Vertreterinnen und Vertretern der US-Regierung und nahm an Gesprächen über die Präsenz amerikanischer Truppen in Polen teil.
Er war Ehrengast der Konferenz der US-Konservativen, der Organisation CPAC, wo er eine Rede über den Zustand der polnisch-amerikanischen Beziehungen hielt.
Zu den wichtigsten Ereignissen in den Beziehungen zwischen Polen und den USA gehörte die Debatte über die geplante Neuordnung der US-Truppenpräsenz in Europa.
Nach Informationen von CNN erwog Pentagon-Chef Pete Hegseth, die Rotation einer Panzerbrigade nach Polen zu stoppen, Teil eines breiteren Plans zum Abbau amerikanischer Streitkräfte in Europa. In Warschau löste das große Besorgnis aus.
Am Ende schlug die Regierung von Donald Trump einen anderen Kurs ein. Trump selbst hob öffentlich die Bedeutung der Beziehungen zu Polen hervor und kündigte eine verstärkte Militärpräsenz an, darunter zusätzliche Soldaten. Anhänger Nawrockis werteten dies als Beleg für die Wirksamkeit seiner persönlichen Kontakte zur US-Regierung. Kritiker erinnerten daran, dass Entscheidungen über den Stationierungsort von US-Truppen Teil einer breiteren Strategie der NATO und des Pentagons sind und den Einfluss einer einzelnen Führungspersönlichkeit ohne offizielle Bestätigungen nicht überschätzt werden sollte.
Ukraine: Schwierige diplomatische Prüfung
Während die Beziehungen zu den USA als Erfolg für Nawrocki gelten, entwickelten sich die Kontakte zur Ukraine deutlich problematischer.
Zu den spektakulärsten Schritten gehörte die Aberkennung des Ordens des Weißen Adlers für Wolodymyr Selenskyj.
„Angesichts der Zustimmung von Präsident Wolodymyr Selenskyj, einer Einheit der Streitkräfte der Ukraine den Namen ‚Helden der UPA‘ zu verleihen, habe ich nach Rücksprache mit dem Ordenskapitel entschieden, dem Präsidenten der Ukraine den Orden des Weißen Adlers abzuerkennen“, erklärte Nawrocki in seiner Ansprache.
Die Entscheidung sorgte für starke Emotionen.
Kritiker sahen darin eine symbolische Ohrfeige für den ukrainischen Präsidenten, ein Signal abkühlender Beziehungen und einen Schritt, der der russischen Propaganda in die Hände spielte.
„Ein Konflikt zwischen Polen und der Ukraine freut Putin und schockiert unsere Verbündeten. Aufgabe der Präsidenten Selenskyj und Nawrocki ist es, Emotionen zu dämpfen und nicht die Spannungen anzuheizen“, schrieb Ministerpräsident Donald Tusk auf der Plattform X.
Anhänger des Präsidenten hielten dagegen, Polen habe das Recht auf eine eigene Geschichtspolitik und dürfe in den Beziehungen zur Ukraine nicht auf polnische Interessen verzichten.
In der Praxis vertiefte der Schritt die bereits bestehenden Spannungen.
Nawrocki: Schläger-Vergangenheit im Ultra-Milieu
Während des Wahlkampfs tauchten Berichte über Nawrockis Kontakte zur Fanszene und seine Beteiligung an sogenannten „Ustawki“, verabredeten Schlägereien rivalisierender Gruppen, auf.
Besonders brisant: Nawrocki nahm selbst an solchen illegalen Massenschlägereien von Hooligans teil. Im Herbst 2009, bereits als Mitarbeiter des Instituts für Nationales Gedenken, kämpfte er Seite an Seite mit Schlägern von Lechia Gdańsk gegen eine Gruppe von Fans von Lech Poznań.
Seine Wurzeln in der Fanszene führen immer wieder zu Imageskandalen. Bei einer landesweiten Pilgerfahrt nach Jasna Góra kam es zu einem Vorfall, der die Öffentlichkeit erschütterte. Der Präsident umarmte dort herzlich Tomasz P., Spitzname „Dragon“, einen mehrfach verurteilten Anführer einer Bande aus dem Białystoker Hooligan-Milieu.
Bei der Pilgerfahrt der Fans nach Jasna Góra begrüßte er den Saal mit den Worten: „Czołem kibice!“, worauf die Fans antworteten: „Czołem panie prezydencie!“. Nawrocki erklärte: „Ich schätze den zupackenden Geist der Fans, viele Herausforderungen anzunehmen.“ Diesen Schulterschluss krönte die viel diskutierte Begnadigung von Piotr Staruchowicz „Staruch“, dem Vorsänger auf der legendären Tribüne „Żyleta“, dem Block der fanatischsten Anhänger von Legia Warszawa.
Die Harmonie endete im März, als der Präsident eine Reform des Rechts blockierte, die den Missbrauch von Untersuchungshaft eindämmen sollte. In den Stadien der Ekstraklasa tauchten sofort vulgäre Transparente gegen das Staatsoberhaupt auf, was Kommentatoren als überraschend schnellen Bruch in den Beziehungen beschrieben.
Wer unterstützt Karol Nawrocki – und wer ist gegen ihn?
Paradoxerweise bleiben Nawrockis Werte trotz zahlreicher Kontroversen und des scharfen politischen Konflikts nach einem Jahr im Amt hoch.
Nach einer CBOS-Umfrage vom Juli bewerteten 56 Prozent der Befragten die Arbeit des Präsidenten positiv – der beste Wert seit Beginn seiner Amtszeit. 37 Prozent äußerten sich negativ.
Die stärkste Unterstützung erhält der Präsident im rechten Lager, vor allem bei Wählerinnen und Wählern von PiS, Teilen der Konfederacja und konservativ eingestellten Bürgerinnen und Bürgern. Sie eint vor allem Skepsis gegenüber der Politik der EU, die Betonung von Sicherheit, ein traditionelles Staatsverständnis und Geschichtspolitik. Anhänger loben seinen einfachen Sprachstil und die fehlende Distanz, die viele andere Politiker ausstrahlen. Wie zuvor Andrzej Duda findet Nawrocki besonders außerhalb von Warschau und den größten Städten sowie bei älteren Menschen Zuspruch.
Am kritischsten zeigen sich die Wählerinnen und Wähler der Bürgerkoalition, der Linken und Teile liberaler Milieus, vor allem in den Großstädten.
Sie werfen ihm eine übermäßige Politisierung des Amtes, Streitlust, zu enge Bindungen an PiS, die Blockade von Regierungsgesetzen und eine stark konservative Agenda vor.
Nawrocki nach einem Jahr: Regierung kritisiert Präsidenten
Das erste Jahr von Karol Nawrocki war eine Präsidentschaft mit starkem Mandat, aber schwachem Konsens.
Er konnte seine hohe Zustimmung halten und viele Wählerinnen und Wähler überzeugen, dass er seine Versprechen einlöst. Besonders stark wirkte seine Sicherheitspolitik und die Pflege der Beziehungen zu den USA.
Gleichzeitig machte sein Regierungsstil ihn für Gegner zum Symbol weiterer politischer und gesellschaftlicher Polarisierung.
Regierungssprecher Adam Szłapka beurteilte Nawrockis Präsidentschaft so:
„Das Jahr der Präsidentschaft von Karol Nawrocki war eine schlechte Zeit – ein Versuch, die polnische Verteidigungsfähigkeit, das Programm SAFE, die Armee, die Rüstungsindustrie, die Polizei und andere Dienste zu schwächen und ihnen europäische Mittel zu entziehen.“
Nawrocki ist kein Präsident der politischen Mitte geworden. Er entschied sich für die Rolle eines aktiven Akteurs im Konflikt, der für einen konservativen Kurs des Staates kämpft.
Ob dies seine größte Stärke oder seine größte Schwäche sein wird, müssen die kommenden Jahre seiner Amtszeit zeigen.