Deutschland, Dänemark, die Niederlande, Österreich, Finnland und Schweden wollen den geplanten EU-Finanzrahmen für 2028 bis 2034 deutlich kürzen. Sie lehnen neue gemeinsame Schulden ab und fordern Ausrichtung der Mittel auf Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Migration.
Um die Verhandlungen rund um den EU-Langzeit-Haushalt ins Ziel zu führen, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) heute in Berlin Amtskollegen aus mehreren EU-Ländern empfangen.
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Zu Besuch im Bundeskanzleramt waren Staats- und Regierungschefs aus Österreich, Dänemark und Finnland. Die Niederlande und Schweden waren online zugeschaltet. Konkret geht es um die EU-Finanzen von 2028 bis 2034, den sogenannten "mehrjährigen Finanzrahmen".
Die Länder fordern, den langfristigen EU-Finanzrahmen drastisch zu kürzen. Der derzeitige Plan Brüssels sieht vor, die Finanzen um bis zu 60 Prozent aufzustocken. Das sei "schlicht unbezahlbar", so Merz im Anschluss an das Treffen laut Handelsblatt. "Wir sind nicht geizig, aber solche Aufschläge, wie von der Kommission vorgeschlagen, passen einfach nicht in unsere Zeit", so der Kanzler weiter.
Mehr Geld für Verteidigung, Sicherheit und Migration
Grundtenor der Staaten ist, dass die EU zu viel Geld benötige und Ressourcen effizienter eingesetzt werden könnten. "In einer Zeit, in der praktisch alle Mitgliedstaaten schmerzhafte Haushaltskonsolidierungen vornehmen, kann der EU-Haushalt keine Ausnahme bilden", so die Staaten in einer gemeinsam veröffentlichten Erklärung. Die Europäische Union müsse "klare Entscheidungen treffen und innerhalb des Haushalts Prioritäten neu setzen". Sie fordern, den rund zwei Billionen Euro schweren MFR um "mehrere hundert Milliarden Euro" zu reduzieren.
Das gemeinsame Papier der Staatschefs wendet sich zudem gegen weitere EU-Beamte: "Darüber hinaus erwarten wir von den EU-Institutionen, dass sie ihre Aufgaben mit dem bestehenden Personalbestand bewältigen."
Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
Laut einem Bericht der Bild-Zeitung gehe es um etwa 400 Milliarden Euro, also rund ein Viertel des Etats. Der Zusammenschluss lehnt demnach neue gemeinsame Schulden ab und fordert, Gelder, die für Landwirtschaft und Regionalzahlungen eingeplant waren, stattdessen vermehrt für Verteidigung sowie Sicherheit zu nutzen. Auch einen stärkeren Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und Migration fordern die sechs EU-Länder.
Zum Thema Wettbewerb heißt es in dem Papier: "Um unseren Ambitionen gerecht zu werden, muss der neue MFR durch einen effizienten, sozial verantwortungsvollen und unternehmensfreundlichen Rechts- und Regulierungsrahmen flankiert werden, der den erfolgreichen, zügigen und ökologischen Wandel unserer Volkswirtschaften systematisch priorisiert, insbesondere durch die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren."
Derzeit befinden sich die Planungen zum MFR in einer entscheidenden Phase. Im Oktober sollen die EU-Beratungen beginnen. Dann plant die Gruppe, eine gemeinsame Position zu vertreten. Geplant ist, dass sie noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Um den MFR zu verabschieden, muss zunächst das Europäische Parlament zustimmen. Anschließend müssen alle Mitgliedstaaten im Rat einstimmig ihr "Ja" geben. Am 1. Januar 2028 würde der langfristige EU-Finanzrahmen dann in Kraft treten.