Polen entzieht Selenskyj die höchste Auszeichnung "Weißer Adler"

Präsident Karol Nawrocki hat mitgeteilt, dass er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Orden des Weißen Adlers entzieht. Er begründete die Entscheidung mit der Zustimmung des ukrainischen Staatschefs, einer Militäreinheit den Namen „Helden der UPA“ zu geben.

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Aus Sicht von Kritikern gehört die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA) zu einer problematischen, teilweise extrem nationalistischen Bewegung.

Ukrainer selbst sehen die UPA vor allem als antikoloniale Widerstandsbewegung. In Polen hingegen ist die Wahrnehmung deutlich negativer, insbesondere aufgrund der Ereignisse in Wolhynien und Ostgalizien (1943–44), bei denen es zu massiven Angriffen auf polnische Zivilisten kam, die dort häufig als ethnische Säuberungen eingeordnet werden.

In einer am Freitagabend auf der Plattform X veröffentlichten Videoansprache betonte Präsident Nawrocki, die Entscheidung, die Auszeichnung zu entziehen, richte sich „nicht gegen das ukrainische Volk“ und bedeute „keine Änderung der strategischen Ausrichtung der polnischen Sicherheitspolitik“.

Er hob zudem hervor, Polens Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland bleibe unverändert. Zugleich erklärte er, die Beziehungen zwischen Warschau und Kyjiw würden durch „die Stärkung einer von Verbrechen vergifteten Erinnerung“ geschwächt. Das Aberkennen des Ordens habe nach seiner Einschätzung „nicht nur symbolischen Charakter; es ist auch ein Warnsignal“. Und weiter: „Es gibt Grenzen, die wir in den polnisch-ukrainischen Beziehungen nicht überschreiten dürfen.“

Reaktionen aus Polen und der Ukraine

Auf die Entscheidung des polnischen Präsidenten reagierte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha. Er sprach von einem „strategischen Fehler Nawrockis, von dem nur Russland profitieren wird“. Zugleich kündigte er an, das ihm im Jahr 2022 verliehene Kommandeurskreuz mit Stern des Verdienstordens der Republik Polen zurückzugeben.

Auch auf ihre polnischen Verdienstorden – das Offizierskreuz des Verdienstordens der Republik Polen – verzichteten der Leiter des Präsidialbüros der Ukraine, Kyrylo Budanow, sowie der ukrainische Botschafter in Polen, Wassyl Bodnar.

„Leider hat Polens Präsident Karol Nawrocki eine unfreundliche Geste gegenüber unserem Volk begangen, indem er dem Präsidenten der Ukraine den zuvor verliehenen Orden des Weißen Adlers aberkannt hat. Ohne Zweifel ist dies ein Geschenk für den Aggressor in Moskau, der es rücksichtslos gegen beide unsere Länder ausnutzen wird“, schrieb Budanow am Samstag im Messengerdienst Telegram.

Bodnar erklärte in einem Beitrag auf Facebook, er könne „angesichts dieser Entscheidung, die er für historisch ungerecht hält, nicht gleichgültig bleiben“.

„Ich verstehe die Emotionen, die in Polen herrschen, bin aber nicht einverstanden damit, dass der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj – ein Freund Polens, das Staatsoberhaupt eines Landes, das sich tapfer gegen den russischen Aggressor verteidigt und den Frieden in Europa schützt – der höchsten polnischen Auszeichnung beraubt wurde“, fügte er hinzu.

Wolodymyr Selenskyj selbst nahm zu dem Vorgang bislang nicht Stellung. Der Vorsitzende des ukrainischen Parlaments, Ruslan Stefantschuk, warnte jedoch, die Entscheidung könne die Zusammenarbeit beider Staaten negativ beeinträchtigen.

Ministerpräsident Donald Tusk schrieb auf X, ein „Konflikt zwischen Polen und der Ukraine erfreut Putin und schockiert unsere Verbündeten“. Er ergänzte: „Die Aufgabe der Präsidenten Selenskyj und Nawrocki ist es, die Emotionen zu dämpfen, nicht die Spannungen zu schüren. Die Front verläuft anderswo.“

Regierungssprecher Adam Szłapka wies darauf hin, dass die russische Führung die Entscheidung Nawrockis positiv bewertet habe, und verwies auf einen Beitrag von Dmitri Medwedew.

Vertreter der Opposition bezeichneten das Vorgehen des Präsidenten als angemessen, während Politiker der Linken und von Polska 2050 vor einer möglichen Verschlechterung der polnisch-ukrainischen Beziehungen warnten.

Das Institut für Nationales Gedenken kündigte zudem eine Informationskampagne zum ukrainischen Nationalismus an.

Umstrittene Entscheidung des ukrainischen Präsidenten

Erst Ende Mai hatte Selenskyj entschieden, einer Militäreinheit den Namen „Helden der UPA“ zu verleihen. Dies stieß in Polen auf Kritik, darunter bei Ministerpräsident Tusk, Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz sowie beim Außenministerium.

In der vergangenen Woche prüfte das Kapitel des Ordens des Weißen Adlers auf Antrag von Präsident Nawrocki die Möglichkeit, Wolodymyr Selenskyj die Auszeichnung abzuerkennen, und legte seine Stellungnahme vor.

Wolodymyr Selenskyj hatte den Orden des Weißen Adlers im April 2023 von dem damaligen Präsidenten Andrzej Duda erhalten. Die Begründung lautete: „in Anerkennung herausragender Verdienste um die Vertiefung der freundschaftlichen und umfassenden Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine, für die Entwicklung der Zusammenarbeit für Demokratie, Frieden und Sicherheit in Europa sowie für die Unbeugsamkeit bei der Verteidigung der unveräußerlichen Menschenrechte“.

Nach dem Gesetz über Orden und Auszeichnungen kann der Präsident eine Person auf eigene Initiative, nach Einholung der Stellungnahme des zuständigen Kapitels, oder auf dessen Antrag hin eine Auszeichnung aberkennen. Das ist möglich, wenn „die Verleihung des Ordens oder der Auszeichnung durch Irreführung zustande kam oder die ausgezeichnete Person eine Tat begangen hat, durch die sie der Auszeichnung unwürdig geworden ist“.

Der Streit über die Tätigkeit der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) gehört seit vielen Jahren zu den wichtigsten Konfliktpunkten zwischen Polen und der Ukraine.

In der polnischen Geschichtserzählung gelten die Ereignisse in Wolhynien im Jahr 1943 als Völkermord. In der Ukraine werden sie häufiger als Folge eines bewaffneten Konflikts beschrieben, für den beide Seiten Verantwortung trugen.

Meinungsbild in Polen

Eine aktuelle Umfrage des Instituts United Surveys im Auftrag des Portals Wirtualna Polska, die noch vor der Entscheidung von Präsident Nawrocki durchgeführt wurde, ergab, dass 51,2 Prozent der Befragten es befürworteten, Selenskyj diese Ehrenauszeichnung zu entziehen. Von ihnen unterstützten 31,9 Prozent diesen Schritt ausdrücklich.

Gegen die Entscheidung sprachen sich 35,5 Prozent der Befragten aus. Die Mehrheit dieser Gruppe, also 23 Prozent, wählte die Antwort „eher nicht“, 12,5 Prozent lehnten den Entzug entschieden ab.

Die übrigen 13,3 Prozent der Befragten hatten keine feste Meinung oder entschieden sich für die Antwort „ich weiß nicht/schwer zu sagen“.