Christliche, muslimische, jüdische und hinduistische Gemeinden wollen In der spanischen Stadt Ceuta nach dem Migrationsansturm gemeinsam nach Lösungen suchen.
Nach dem Ansturm von Migranten aus Marokko in der spanischen Exklave Ceuta am 30. Juli haben die Vertreter von vier Religionen an diesem Sonntag dazu aufgerufen, in der Stadt gemeinsam Lösungen zu finden. Vor allem die Lage der unbegleiteten Minderjährigen beunruhigt viele. Hinzu kommt das Problem der begrenzten Ressourcen der Stadt mit etwa 80.000 Einwohnern und der Streit zwischen Spanien und Italien über die Grenzkontrollen, die die politische Auseinandersetzung prägen.
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Der Präsident von Ceuta, Juan Jesús Vivas, traf am Samstag die Jugend- und Kinderministerin Sira Rego. Sie war eigens in die autonome Stadt gereist, um vor allem die Situation der unbegleiteten minderjährigen Migranten zu besprechen. Die spanische Regierung hat bislang 1.342 Minderjährige identifiziert, weitere sind noch nicht erfasst.
Ceutas Stadtpräsident fordert mehr Mittel aus Madrid
Nach dem Treffen beharrte der konservative PP-Politiker Vivas darauf, dass seine Regierung auf eine Rückkehr der Minderjährigen nach Marokko setzt. "Der einzige Ausweg ist Marokko über den Grenzübergang Tarajal“, erklärte er. Der Präsident von Ceuta bezeichnete die Lage zudem als "absolut unhaltbar“ und forderte von der Zentralregierung in Madrid mehr Mittel und zusätzliche Sicherheitskräfte.
Das Ministerium für Jugend und Kindheit wiederum legt den Schwerpunkt auf den Schutz der Minderjährigen und betont, dass jeder Fall einzeln geprüft werden müsse. Ministerin Sira Rego sprach sich für Familienzusammenführung "wo immer möglich“ aus, erinnerte aber daran, dass "viele der unbegleiteten migrantischen Kinder keine Familie haben. In diesen Fällen müssten daher die autonomen Gemeinschaften ihre Vormundschaft wahrnehmen und ihre Rechte sichern.“
Die Ministerin der linken Partei Izquierda Unida (IU) kündigte außerdem an, dass die Regierung "alle verfügbaren Mittel“ für die Aufnahme bereitstellen und Ceuta "vollumfängliche finanzielle, technische und personelle Unterstützung“ gewähren werde. Ein Expertenteam des Ministeriums ist ebenfalls in die Stadt gereist, um die Organisation der Aufnahme und die Koordination mit den autonomen Gemeinschaften zu unterstützen.
Eine Sitzung der Kommission für Kindheit und Jugend wurde für den 13. August einberufen. Dort soll über die Verlegung von Minderjährigen aus Ceuta beraten werden. Die rechtsnationale Partei Vox hat angekündigt, dass seine Vizepräsidenten mit Zuständigkeit für dieses Thema in Kastilien und León, Extremadura und Aragón der Sitzung fernbleiben. Die Partei bekräftigt ihre Ablehnung einer Verteilung mit der Parole "Minderjährige zu ihren Familien“.
Ceuta: Vier Religionsgemeinschaften rufen zu Protest auf
Die vier wichtigsten Religionsgemeinschaften in Ceuta - christlich, muslimisch, jüdisch und hinduistisch - trafen sich zu einer Kundgebung auf der Plaza de la Constitución. Das Motto lautet: "Es reicht. Ceuta gibt nicht auf“.
Sie wollten ein gemeinsames Signal für Einheit und friedliches Zusammenleben setzen. Die Religionsverantwortlichen fordern Lösungen für die aktuelle Situation on der Stadt. Während der Veranstaltung sollte ein gemeinsames Manifest verlesen werden, in dem die vier Gemeinschaften „mit einer Stimme ihr Bekenntnis zur Verteidigung Ceutas“ zum Ausdruck bringen. Die Gewerkschaften UGT und CCOO in Ceuta hatten ihre Teilnahme angekündigt.
Auch Stadtpräsident Vivas hat die Bewohner der Stadt zur Teilnahme aufgerufen und betont, die Kundgebung solle über parteipolitischen Differenzen stehen. "Das ist keine Kundgebung von irgendjemandem. Es ist keine Kundgebung einer politischen Partei. Es ist keine Kundgebung, um irgendwen speziell zu begünstigen“, sagte er am Samstag. "Es ist ein Aufruf, um zu zeigen, dass Ceuta nicht klein beigibt. Dass Ceuta seinen Weg gehen und sich behaupten wird.“
Der Präsident von Ceuta hebt immer wieder hervor, wie wichtig der Zusammenhalt der Bevölkerung ist. Trotz seiner Kritik an der Zentralregierung versichert Vivas, er werde "institutionelle Loyalität“ und "Staatsräson“ wahren. Zugleich ist der Konservative der Ansicht, dass die sozialistische Regierung nach der Grenzkrise von 2021 und der aktuellen Krise "zweimal über denselben Stein gestolpert“ sei.
Ayuso, Vox und PP erhöhen Druck auf Regierung
Die Krise heizt auch den politischen Streit an. Hintergrund ist die Entscheidung Spaniens, vorübergehend Kontrollen in Häfen und Flughäfen für Reisende aus Italien einzuführen, nachdem Rom sich geweigert hatte, die Kontrollen von Fluggästen aus Spanien jetzt wieder aufzuheben.
Die Präsidentin der Autonomen Gemeinschaft Madrid, Isabel Díaz Ayuso, kritisierte die Entscheidung auf X: "Wir lassen über 70.000 Menschen allein über Ceuta illegal ins Land und verbieten Italienerinnen und Italienern die Einreise, einem Bruderstaat, der in Spanien investiert.“ Und Ayuso weiter: "Spektakulär, wie man dem Westen den Rücken kehrt.“
Aus den Reihen der PP warf zudem der stellvertretende Generalsekretär für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung, Alberto Nadal, der Regierung von Pedro Sánchez vor, Spanien mit ihrer Migrationspolitik "in der Europäischen Union isoliert“ zu haben. Er fordert Erklärungen im Parlament.
Auch die Präsidentin von Extremadura, María Guardiola, kritisierte die Antwort der Regierung und erklärte, "Extremadura lehnt diese Entwicklung ab“. Es gehe nicht darum, Gebiete gegeneinander auszuspielen oder Bruchlinien zu suchen, um Probleme zu kaschieren. Es gehe darum, die Lage mit Menschlichkeit und Ernsthaftigkeit anzuerkennen und mit einer klaren Stimme zu sprechen.
Vox konzentriert sich derweil auf die Ablehnung der Verlegung von Minderjährigen aus Ceuta in spanische Festland-Regionen. Neben der angekündigten Abwesenheit seiner Vizepräsidenten bei der Sitzung am 13. August wiederholt die Partei öffentlich ihre Parole "Minderjährige zu ihren Familien“.
Italien nennt spanische Reaktion "inakzeptabel“
Die Spannungen zwischen Madrid und Rom setzen sich auch an diesem Sonntag fort. Der italienische Außenminister und Vizepremier, Antonio Tajani, nannte die spanische Entscheidung, auf die italienischen Kontrollen mit gleichwertigen Maßnahmen zu antworten, "unverständlich und völlig inakzeptabel“.
"Wir haben den Schengen-Raum ausgesetzt, wie es die Verträge vorsehen, weil in Ceuta etwas Außergewöhnliches passiert ist“, sagte Tajani in einem Interview mit ‚La Stampa‘. Der italienische Chefdiplomat betonte, Rom wolle die Maßnahmen aufheben, sobald die Gefahr verschwunden sei, und er warf Pedro Sánchez vor, die Lage "dramatisiert“ zu haben.
"Wir sind nicht gegen Spanien, aber wir haben die Pflicht, unsere Grenzen zu schützen“, erklärte Tajani. Die italienische Opposition kritisierte dagegen die Regierung von Giorgia Meloni dafür, eine ihrer Ansicht nach "grundlose“ diplomatische Krise ausgelöst zu haben.
Spanien und Italien haben der Europäischen Kommission mitgeteilt, dass ihre jeweiligen Kontrollen nur vorübergehend gelten sollen. Der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, sagte, beide Länder hätten diese befristete Natur bestätigt. Er verwies auf Anzeichen, dass Italien seine Maßnahmen in Kürze wieder zurücknehmen könnte.