Deutschland macht Russland für einen hybriden Angriff mit einer Sprengstoffdrohne auf einen Flughafen verantwortlich. Ursula von der Leyen berät mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte über eine gemeinsame Antwort.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Deutschland nach der offiziellen Zuschreibung eines aufsehenerregenden Drohnenvorfalls an Russland ihre "volle Solidarität" zugesichert. Zuvor hatten Vertreter der Bundesregierung den Vorfall bei einer Pressekonferenz am Montag Russland zugeschrieben.
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Von der Leyen kündigte an, das Thema bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch anzusprechen. Die EU-Außenminister sollen bei ihrem bevorstehenden Treffen zudem über weitere Sanktionen beraten. "Wir werden die EU trotz dieser eskalierenden und schwerwiegenden Aktionen geeint halten", erklärte von der Leyen am Montag in einer Stellungnahme auf X. "Die Bundesregierung hat entschlossene Maßnahmen ergriffen. Und die Botschaft ist klar: Auf hybride Angriffe wird es eine eindeutige Antwort geben."
Das kurzfristig angesetzte bilaterale Treffen bestätigte die Chefsprecherin der EU-Kommission, Paula Pinho, am Dienstag. Sie erklärte, es finde auch vor dem Hintergrund statt, dass Europa und die NATO ihre Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich ausbauen. Ein NATO-Vertreter sagte gegenüber Euronews, bei dem Treffen gehe es vor allem darum, die Abstimmung im Umgang mit hybriden Bedrohungen zu vertiefen. Nach den Meldungen aus Deutschland veröffentlichte Rutte eine ähnliche Erklärung auf X.
Er betonte, die NATO stehe in voller Solidarität mit Berlin. Die Beweislage weise eindeutig auf Russland als Verantwortlichen hin. "Die NATO wird weiter ihre Fähigkeit stärken, alle Bündnispartner gegen jede Bedrohung abzuschrecken und zu verteidigen, auch gegen bösartige Aktionen wie jene in Leipzig und anderswo im Bündnis", sagte er.
Von der Leyens Äußerungen folgten auf eine Erklärung des deutschen Innenministers Alexander Dobrindt. Er hatte am Montag bekannt gegeben, dass die "Mittel zur Durchführung der Tat" bei dem Sabotagevorfall mit einer Drohne im August der Bundesregierung "aus anderen hybriden Operationen Russlands und aus seinem Krieg gegen die Ukraine" bekannt seien.
"Die Bundesregierung kommt daher zu dem Schluss, dass Russland für den hybriden Angriff in Leipzig am vierten August verantwortlich ist", sagte er. Deutschland hat die Schließung des russischen Konsulats in Bonn angeordnet. Auch das Russische Haus in Berlin soll geschlossen werden. Außenminister Johann Wadephul erklärte, Russlands Vorgehen sei Teil einer "langen Reihe von Versuchen der Destabilisierung, Desinformation, Drohungen, Sabotage und Aggression gegen Europa".
Am vierten August entdeckten Sicherheitskräfte im Schutzbereich des Flughafens Leipzig/Halle eine Drohne in der Nähe eines ukrainischen Frachtflugzeugs, das militärische Güter transportiert. Später prallte ein zweites unbemanntes Luftfahrzeug gegen ein Flugzeug, das daraufhin nicht landen konnte.
Merz hatte bereits zuvor eine Reaktion auf die Vorfälle angekündigt, abgestimmt mit den EU- und NATO-Partnern.
Das russische Außenministerium veröffentlichte Ende August eine Stellungnahme, in der es die Vorwürfe aus Europa zurückwies und kritisierte, sie seien erhoben worden, lange bevor die Ermittlungen abgeschlossen gewesen seien.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte, dass Russland Europa immer häufiger mit hybriden Angriffen unter physischem Einsatz unter Druck setze, um "uns von der Unterstützung für die Ukraine abzuschrecken". "Sie werden damit nicht durchkommen", sagte sie nach einem Treffen der Verteidigungsminister in Wicklow in Irland. Kallas betonte, die Risiken durch solche Vorfälle nähmen offensichtlich zu und "offenkundig tun wir noch nicht genug, um das zu stoppen".
Die irische Außenministerin Helen McEntee**,** die gemeinsam mit Kallas vor die Presse trat, sagte, "Unterstützung für die Ukraine und Druck auf Russland" blieben Kernpunkte der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft Irlands.
"Wir erleben inzwischen, dass sich diese Bedrohungen realisieren – noch in den vergangenen 24 Stunden haben unsere Kolleginnen und Kollegen in Rumänien, Lettland und Estland, und natürlich in Deutschland, von Verletzungen ihres Luftraums, aber auch ihres Hoheitsgebiets am Boden berichtet", sagte sie.
Rumänien und Estland meldeten beide am Dienstag Drohnenverletzungen ihres Luftraums. Ebenfalls am Dienstag wurden nahe einem Kohlekraftwerk in Deutschland mehrere selbstgebaute Sprengsätze entdeckt.
Auf dem Weg zu den Beratungen erklärte Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur, Europa müsse sich auf weitere Vorfälle russischer hybrider Kriegsführung einstellen.
"Sie testen ständig diese Schwelle, also wo die rote Linie verläuft", sagte er. Europa müsse dabei einen "sehr klaren" Kopf behalten.