Nach Angaben des EU-Handelskommissars Maroš Šefčovič sind die kommenden Gespräche mit China über ein ausuferndes Handelsdefizit „hochpolitisch“ – EU-Staats- und Regierungschefs dringen auf klare Zusagen aus Peking.
Bis Oktober müsse Peking „konkrete Ergebnisse“ liefern, sonst drohen „schärfere Maßnahmen“. Das betonte EU‑Handelskommissar Maroš Šefčovič in einem Exklusiv-Interview mit Euronews.
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Brüssel hat eine Frist bis Oktober gesetzt, um Chinas rekordhohen Handelsüberschuss gegenüber der EU einzudämmen.
Die Gespräche laufen bereits. Šefčovič betonte, es gehe um weit mehr als nur um Handel: Es stehe die Zukunft der europäischen Industrie auf dem Spiel. Die nächsten beiden Wochen gelten als entscheidend.
Mitte September ist ein Videotelefonat zwischen dem EU‑Handelschef und seinem chinesischen Kollegen Wang Wentao geplant. Beide Seiten arbeiten auf die Oktober‑Frist hin.
„Das ist hochpolitisch“, sagte Šefčovič Euronews und unterstrich, dass Europas Staats- und Regierungschefs bis Oktober Ergebnisse sehen wollten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zu Wochenbeginn auf einem Wirtschaftsforum in Frankreich erklärt, Dialog funktioniere nur, wenn er Ergebnisse bringe.
Bleiben Ergebnisse aus, könnte die EU zu Schutzinstrumenten greifen.
Šefčovič nannte keine Einzelheiten dazu, wie mögliche Gegenmaßnahmen aussehen könnten. Er sagte jedoch, Brüssel wolle ein „Diversifizierungsinstrument“ fertigstellen, das explizit im Hinblick auf China entwickelt wurde. Zudem sei die EU bei ihren Zielen für die Verhandlungen deutlich geeinter als früher.
„Sie [EU27] wollen sehen, wohin die Reise geht“, sagte Šefčovič. „Sie wollen zumindest ein Konzept für die Lösung dieses Problems, ein Pilotprojekt.“
„Ich versuche, das über diese Verhandlungen zu erreichen. Aber sie müssen uns sehr konkrete Ergebnisse liefern. Sonst wird es, davon bin ich überzeugt, eine starke politische Bewegung geben, die auf deutlich schärfere Maßnahmen drängt.“
Im Oktober reist Šefčovič nach China. Kurz danach treffen sich die EU‑Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einem Gipfel, auf dem das Thema weit oben auf der Tagesordnung stehen dürfte.
Mittlerweile verzeichnen alle EU‑Staaten ein Handelsdefizit gegenüber China.
Brüssel und Peking: Am Rande eines Handelskriegs
Brüssel und Peking bewegen sich seit einigen Monaten am Rande eines Handelskriegs. Auslöser sind mehrere Maßnahmen der Kommission, die den Zugang chinesischer Unternehmen zum EU‑Markt einschränken, sowie chinesische Vergeltungsdrohungen.
Eine Gruppe von EU‑Beamten war in den vergangenen Tagen in Peking, um die Gespräche voranzubringen, wie zuerst von Euronews berichtet. Sie sollen am Donnerstag nach Europa zurückkehren und dort über ihre Reise berichten.
Trotz der heiklen Gespräche mit Peking hat die Kommission im Sommer bereits mehrere Untersuchungen gegen chinesische Produkte wegen mutmaßlich unfairer Handelspraktiken eingeleitet. Von der Leyen sagte, diese Prüfungen würden „deutlich“ ausgeweitet.
Mit Blick auf die Frist im Oktober wächst der Druck. Šefčovič betonte, besserer Marktzugang für europäische Firmen in China sei ein langfristiges Projekt. Zugleich brauche die EU bis dahin zumindest einen groben Entwurf einer Vereinbarung, um in eine zweite Phase mit Umsetzungsverhandlungen einzusteigen.
„Das ist ein Thema, für das wir eindeutig mehr Zeit brauchen werden als bis Oktober“, sagte Šefčovič. „Aber bis Oktober ist es aus meiner Sicht sehr wichtig, dass wir eine Art Machbarkeitsnachweis haben.“
Er ergänzte, die EU‑Staats- und Regierungschefs erwarteten von der Kommission Vorschläge, wie sich das Handelsverhältnis ausgleichen lässt – vor allem in als „sensibel“ eingestuften Bereichen wie „Autos, Medizinprodukte, Agrar- und Nahrungsmittel“.
„Unsere Verhandlungen laufen derzeit mit einer noch nie dagewesenen Intensität“, so Šefčovič. „Ich glaube, wir haben noch nie so häufig und so intensiv mit unseren chinesischen Partnern gesprochen wie im Moment.“
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