Nach dem historischen Scheitern der CDU an der Fünf-Prozent-Hürde übernimmt Landeschef Daniel Peters die Verantwortung und tritt zurück. Kommissarisch soll nun Kanzleramts-Staatsminister Philipp Amthor die Landespartei führen.
Nach dem historischen Scheitern der CDU an der Fünf-Prozent-Hürde in Mecklenburg-Vorpommern hat Landesvorsitzender Daniel Peters seinen Rücktritt erklärt. Er ziehe damit persönlich die Konsequenzen aus der "krachenden Niederlage" bei der Landtagswahl, sagte der 45-Jährige nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Schwerin. Die CDU war unter seiner Führung als Spitzenkandidat auf nur 4,9 Prozent gekommen und wird dem neuen Landtag erstmals in ihrer Geschichte nicht angehören.
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Kommissarisch übernimmt bis zu einem Landesparteitag Anfang kommenden Jahres Philipp Amthor, bislang stellvertretender Landesvorsitzender und Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt. Auch CDU-Generalsekretärin Katy Hoffmeister trat zurück, zuvor hatte bereits Vizechefin Ann Christin von Allwörden ihren Rückzug angekündigt.
Merz hält an Kurs fest
Auf Bundesebene versucht Parteichef und Kanzler Friedrich Merz, die Lage zu ordnen. Er sprach nach den Sitzungen der Parteigremien in Berlin von einer "tiefen Zäsur" für die CDU und nannte das Ergebnis "ein Desaster".
Aus der Parteiführung erhielt er dennoch demonstrativen Rückhalt: Vize-Chef Karl-Josef Laumann stellte sich klar hinter den Kanzler, und Unionsfraktionsvize Günter Krings lehnte eine Personaldebatte ab. Über Alternativen könne man erst sprechen, wenn jemand plausibel mache, warum es mit jemand anderem besser laufen würde.
Kritischere Töne kamen dagegen vom früheren CDU-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Rehberg, der der Bundesregierung mangelnde Empathie vorwarf.
Bemerkenswert ist zudem, dass Merz in diesen Tagen auch einen möglichen Kurswechsel bei der Krankenversicherung ins Spiel brachte: Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Versicherung werde von vielen Bürgern als "Gerechtigkeitsproblem" empfunden, räumte er ein – eine Äußerung, die in der Union selbst für Uneinigkeit sorgte.