Lettlands Ministerpräsident Andris Kulbergs spricht exklusiv mit Euronews über seine kurzfristige Kehrtwende im Sanktionsstreit in Brüssel und warnt zugleich vor weiteren Risiken.
Lettland warnt die EU vor Sonderregelungen bei den Russland-Sanktionen. Der lettische Ministerpräsident Andris Kulbergs räumt zwar ein, dass Riga bis zuletzt auf seinem Einspruch beharrte. Lettland wollte nicht zustimmen, zwei wohlhabende russische Geschäftsleute von der umfassenden Sanktionsliste der Europäischen Union zu streichen.
WERBUNG
WERBUNG
Er warnt jedoch, dieser Ausnahmeschritt müsse ein Einzelfall bleiben und dürfe nicht zur üblichen Praxis bei künftigen Sanktionsdebatten in der EU werden.
"Ob Sport, wie wir es gesehen haben, ob Kultur – und nun werden einzelne Personen aus den Sanktionen herausgelöst –, das ist der falsche Weg", sagte er. "Damit normalisieren wir Russland."
Zwei Oligarchen von Sanktionsliste gestrichen
Nach zwei Wochen zäher Gespräche unter den EU-Botschaftern hat Frankreich sich am Dienstag durchgesetzt und erreicht, dass Alisher Usmanow von der Sanktionsliste gestrichen wird. Der Schritt ist Teil eines Gefangenenaustauschs mit Aserbaidschan, den Usbekistan, Usmanows Heimatland, vermittelt hat.
Ein zweiter prominenter Unternehmer, Michail Fridman, wurde ebenfalls von der Liste genommen, nachdem die Slowakei seine Streichung gefordert hatte.
Auch Luxemburg argumentierte, wenn Usmanow gestrichen werde, müsse auch Fridman von der Liste verschwinden. Fridman hat in Luxemburg eine Klage über 16 Milliarden Dollar wegen seiner eingefrorenen Vermögenswerte eingereicht.
Damit fallen die seit 2022 geltende Vermögenssperre und das Einreiseverbot für beide weg.
Kulbergs war der wichtigste Gegner eines Kompromissvorschlags. Nachdem dieser am Montag auf den Tisch kam, erklärte er in den sozialen Netzwerken seine roten Linien. Lettland unterstützt zwar eine Verlängerung der Sanktionsliste um 36 Monate, lehnt aber die Streichung der beiden Namen im Gegenzug ab.
Erstmals Verlängerung der Sanktionen um drei Jahre
Bisher hat die EU ihre Russland-Sanktionen alle sechs Monate verlängert. Das eröffnete den Mitgliedstaaten regelmäßig die Möglichkeit, ein Veto einzulegen und Zugeständnisse zu verlangen. Die nun beschlossene Verlängerung um drei Jahre soll den politischen Preis für die Streichung der zwei prominenten Unternehmer abfedern.
Die Sanktionsliste umfasst derzeit knapp 3.000 Namen, Organisationen und Einrichtungen, denen vorgeworfen wird, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen, darunter auch Russlands Präsident Wladimir Putin.
Kulbergs sagte Euronews, er habe seinen Widerstand aufgegeben, "weil wir alle verstanden haben, dass es nicht lohnt, das gesamte EU-Sanktionspaket aufs Spiel zu setzen".
Auf die Frage, welches Signal der Vorgang für künftige Verhandlungen über die EU-Sanktionspolitik sende, antwortete Kulbergs, die Bilanz sei nicht gut, auch wenn er den Zeitraum von 36 Monaten begrüße.
"Ich mache mir Sorgen um den Spielplan, den das Ganze hinterlässt", sagte er.
"Ich halte das nicht für ein sehr gutes Beispiel, denn es sendet eine Botschaft: 'Wir verhaften irgendwo ein paar Politiker und können dann ein Sanktionspaket einfordern.' Das ist kein guter Spielplan. Genau deshalb haben wir die Sanktionen für 36 Monate eingefroren. Das war’s. Keine Diskussion."
Baltikum fordert maximalen Druck auf Russland
Lettland plädiert gemeinsam mit den anderen baltischen Staaten Litauen und Estland seit Langem für maximalen Druck auf Russland. Im kommenden Monat wählt das Land ein neues Parlament.
Bevor er den lettischen Einspruch zurückzog, sprach Kulbergs mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dessen Land die Initiative zur Streichung Usmanows von der Sanktionsliste angeführt hatte.
Paris hat den Gefangenenaustausch mit Aserbaidschan bislang nicht eingeräumt und verweist stattdessen auf einen "nationalen Sicherheitsgrund", um den umstrittenen Antrag zu begründen.
Kulbergs sagte: "Ich kann die Gründe nicht kommunizieren, und ich kann die nationalen Sicherheitsaspekte der Positionen der einzelnen Länder nicht kennen."
Er ergänzte, die Verwundbarkeit der östlichen Flanke Europas, zu der auch Lettland gehört, spreche dafür, dass die Region eines Tages Teil von Frankreichs nuklearem Abschreckungsprogramm werden könnte.
"Für die östliche Flanke, für uns, ist es wichtig, dass wir von ihrem Sicherheitsschirm abgedeckt sind", sagte er.
Das Vereinigte Königreich, Deutschland, Polen, Schweden, die Niederlande, Belgien, Griechenland, Dänemark und Norwegen haben sich bereits Frankreichs Initiative angeschlossen, die mit gemeinsamen Übungen die nukleare Zusammenarbeit in Europa vertiefen soll.
Im Rahmen dieses Konzepts könnten teilnehmende Staaten vorübergehend französische Flugzeuge stationieren, die mit Atomwaffen bestückt werden können.
Paris behält jedoch die alleinige Kontrolle über sein Atomarsenal; die Entscheidung über dessen Einsatz läge ausschließlich beim französischen Präsidenten.
Nach der Vereinbarung vom Dienstag bestätigte die lettische Regierung, dass sie Usmanow und Fridman nun auf nationaler Ebene mit Sanktionen belegt. Kyjiw drängt andere Mitgliedstaaten, diesem Beispiel zu folgen.