Ukraines Außenminister Sybiha wirft Ungarn vor, Orbáns „Blockade- und Isolationismuskurs“ zu übernehmen. Zuvor hatte der ungarische Premier Magyar Kyjiw scharf kritisiert, Ungarn ohne Zustimmung in die C8 einzubeziehen.
Zwischen Ungarn und der Ukraine sind erneut Spannungen ausgebrochen.
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Budapest wirft Kyjiw vor, das Land ohne Zustimmung in Wolodymyr Selenskyjs neues Forum für regionale Entwicklung aufgenommen zu haben.
Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar geriet in der Nacht auf X mit dem ukrainischen Außenminister Andrii Sybiha aneinander. Magyar betonte, Ungarn habe einer Teilnahme an der Karpaten-Acht (C8) nie zugestimmt.
Selenskyj hatte die C8 am vergangenen Freitag ins Leben gerufen, um regionale Investitionen zu stärken, und Ungarn als Mitglied aufgeführt. Budapest bestritt am Montag jede Beteiligung und erklärte, man habe eine Einladung zur Teilnahme abgelehnt.
In einem Beitrag in sozialen Netzwerken warf Ukraines Außenminister Sybiha nun Magyar vor, in der Ukraine-Politik den Spuren Viktor Orbáns zu folgen. Orbán, der Ungarn sechzehn Jahre lang bis Anfang dieses Jahres regierte, führte eine aggressive Kampagne gegen die Ukraine und stellte Kyjiw als Bedrohung für Europa dar.
"Was wir in letzter Zeit aus Budapest hören, irritiert uns. Es scheint, als sei Viktor Orbán zwar weg, doch seine Politik der Blockade und Abschottung lebe weiter“, schrieb Sybiha auf X. Die Aussagen Magyars seien unnötig konfrontativ, fügte er hinzu.
"Trotz dieser Aussagen bekräftigen wir weiterhin die Bereitschaft und Offenheit der Ukraine, eine für beide Seiten vorteilhafte, pragmatische und respektvolle bilaterale Zusammenarbeit mit Ungarn aufzubauen.“
Magyar reagierte in einem Kommentar und hielt erneut fest, Ungarn sei ohne Zustimmung auf die C8-Liste gesetzt worden.
"Ich helfe Ihnen“, schrieb er. "Zu behaupten, ein souveränes Land sei Mitglied einer internationalen Zusammenarbeit (Karpaten-Integration), ohne das Land vorher zu konsultieren oder seine Zustimmung einzuholen, ist völlig inakzeptabel.“
Magyar verglich die Situation mit einem örtlichen Fußballverein, der ohne Rücksprache einen unbekannten Spieler aus der Nachbarschaft verpflichtet.
"Wir kennen einander nicht, aber du bist im Team und musst den Ball bringen.“
Streit um Öl verschärft Spannungen
Nach Angaben des ungarischen Nachrichtenportals Telex nahm der ungarische Botschafter in der Ukraine am C8-Treffen am vergangenen Freitag teil, unterzeichnete jedoch das Abschlussdokument des Gipfels nicht.
Die Karpaten-Acht soll die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Energie und Handel ausbauen und Investitionen in Höhe von 9,4 Milliarden Euro anziehen.
Am Samstag gab der ukrainische Staatsenergiekonzern Naftogaz eine Vereinbarung mit dem ungarischen Unternehmen MOL bekannt. Demnach sollen auf ungarischem Gebiet Öllager entstehen, die die Versorgung gegen mögliche russische Angriffe absichern sollen.
Orbáns Fidesz-Partei bezeichnete das Geschäft als Sicherheitsrisiko. Magyar reagierte mit scharfer Kritik.
"Unter meiner Regierung wird es an der ungarisch-ukrainischen Grenze oder anderswo keine solchen Lager geben“, sagte der Ministerpräsident am Montag.
Er mahnte MOL zudem, vor solchen Vereinbarungen die Regierung zu konsultieren, und verwies darauf, dass der ungarische Staat einen Anteil von 25 Prozent an dem Unternehmen hält.
"Die Praxis von MOL ist völlig inakzeptabel; von jetzt an erwarte ich, dass das Unternehmen den ungarischen Staat als Eigentümer von 25 Prozent behandelt. Wir werden sehen, welche Folgen das haben wird.“
Neustart gerät zum Rückschlag
Unter Orbán waren die Beziehungen zwischen Kyjiw und Budapest offen feindselig. Er stellte Selenskyjs Regierung als Gefahr für Ungarn dar und stellte sich gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine. Mehrfach legte er sein Veto gegen Finanz- und Militärhilfen der EU für die ukrainische Verteidigung ein.
Selenskyj drohte sogar während des ungarischen Wahlkampfs, die Wohnadresse Orbáns ukrainischen Soldaten zu geben.
Nach Magyars Wahlsieg im April warb die neue ungarische Regierung für eine pragmatischere Zusammenarbeit mit Kyjiw. Ungarn hob sein Veto gegen die Beitrittsgespräche auf und stimmte der Öffnung von zwei Verhandlungskapiteln zu. Im Gegenzug verlangte Budapest Garantien für Sprach- und Bildungsrechte der ungarischen Minderheit im Westen der Ukraine.
Im Sommer setzte Budapest sein Veto jedoch wieder ein und verwies auf fehlende Fortschritte bei den Minderheitenrechten.
Sowohl Magyar als auch Selenskyj haben ihr Interesse an einem bilateralen Treffen bekundet. Ein Termin steht jedoch weiterhin aus.