Nach seinem Rücktritt im Zuge einer Korruptionsermittlung hat Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko die Ukraine verlassen. Präsident Selenskyj reagierte mit einer vorläufigen Amtsenthebung und forderte das Parlament zur endgültigen Entlassung auf.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko vorläufig des Amtes enthoben. Zuvor war bekanntgeworden, dass Krawtschenko nach seinem Rücktritt wegen einer großen Korruptionsermittlung, die bis in sein eigenes Büro reicht, das Land verlassen hatte.
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Nach Angaben ukrainischer Medien, die sich auf Ermittlerkreise berufen, überquerte Krawtschenko in der Nacht die Grenze.
Vorwürfe gegen den Antikorruptionschef
Krawtschenko veröffentlichte zudem ein Video, in dem er erklärte, er habe eine Verdachtsmitteilung gegen Semen Krywonos, den Direktor des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU), unterzeichnet. Er wirft Krywonos vor, amtliche Dokumente gefälscht zu haben, um sich einen unrechtmäßigen Vorteil zu verschaffen.
Krywonos wies den Vorwurf zurück und sagte Reportern später am Montag, er habe die Mitteilung weder gesehen noch offiziell erhalten. NABU und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) werteten das Vorgehen Krawtschenkos als Teil eines "systematischen Angriffs" auf die unabhängigen Antikorruptionsinstitutionen der Ukraine.
Selenskyj fordert schnelle Entlassung
Selenskyj griff am Montagabend ein. Er unterschrieb ein Dekret, mit dem Krawtschenko suspendiert wird, und bat das Parlament, ihn abzuberufen.
"Für diesen Generalstaatsanwalt gibt es nur einen Weg: Entlassung aus dem Amt", sagte Selenskyj und forderte die Abgeordneten auf, ohne Verzögerung zu handeln.
Der zuständige Parlamentsausschuss unterstützt den Antrag. Die Abgeordneten sollen voraussichtlich am Dienstag über die Entlassung Krawtschenkos abstimmen.
Krawtschenko hatte seinen Rücktritt am siebten September eingereicht, nachdem NABU und SAPO eine mutmaßliche kriminelle Organisation aufgedeckt hatten, in die Mitarbeitende der Generalstaatsanwaltschaft verwickelt sein sollen. Ermittler gehen davon aus, dass Mitglieder der Gruppe regelmäßig Bestechungsgelder von betrügerischen Callcentern erhielten, damit deren Aktivitäten unbehelligt blieben, und Millionen aus kriminellen Einnahmen wuschen.
Im Rahmen der Ermittlungen durchsuchten sie auch das Büro Krawtschenkos. NABU veröffentlichte zudem Tonaufnahmen, in denen von einer Person mit der Bezeichnung "Chef" die Rede ist; Patronym und frühere Funktion als Leiter des ukrainischen Staatlichen Steuerdienstes stimmen mit Krawtschenko überein.
Krawtschenko ist bislang weder angeklagt noch offiziell als Verdächtiger benannt worden. Er bestreitet jede Beteiligung.