In der Ukraine ist Generalstaatsanwalt Ruslan Kravchenko zurückgetreten. Ermittler hatten eine Gruppe enttarnt, die Bestechungsgelder von betrügerischen Callcentern kassiert haben soll.
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Kravchenko (auch: Krawtschenko) ist zurückgetreten. Hintergrund ist eine große Korruptionsermittlung gegen Mitarbeiter seiner Behörde.
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Die Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO berichten, sie hätten eine kriminelle Gruppe enttarnt. Deren Mitglieder sollen Bestechungsgelder von betrügerischen Callcentern kassiert und Millionensummen aus Straftaten gewaschen haben.
Im Zuge der Ermittlungen durchsuchten Fahnder auch das Büro von Ruslan Kravchenko. In Tonaufnahmen, die NABU veröffentlichte, ist von einer Person die Rede, die als "Chef" bezeichnet wird.
Ermittler erklären, die Person trage zusätzlich den Namen Andrijowytsch (für den Vater des Betroffenen) und habe früher den Staatlichen Steuerdienst geleitet. Diese Angaben passen auf Ruslan Kravchenko.
Generalstaatsanwalt weist Vorwürfe zurück
Der Generalstaatsanwalt wurde zunächst nicht als Beschuldigter geführt und weist jede Verwicklung zurück. Zu seinem Rücktritt erklärte Kravchenko, er habe sein Gesuch Präsident Wolodymyr Selenskyj und dem Parlament vorgelegt und nannte seinen Schritt eine "politische Entscheidung".
"Ich möchte nicht, dass das Amt des Generalstaatsanwalts als Instrument politischer Konfrontation genutzt wird“, sagte Ruslan Kravchenko. "Meine Haltung zu den Vorwürfen bleibt unverändert.“
NABU und SAPO erklärten, die mutmaßliche Gruppe sei Mitte 2025 entstanden. Ihr hätten aktive Staatsanwälte und Personen außerhalb der Generalstaatsanwaltschaft angehört. Nach Angaben der Ermittler erhielten die Mitglieder regelmäßig Schmiergelder dafür, dass sie betrügerische Callcenter ungestört arbeiten ließen.
Das Geld soll über Immobilienkäufe, auf andere Personen eingetragene Vermögenswerte und Konten von Vertrauten gewaschen worden sein. Bisher haben die Ermittler fünf mutmaßliche Gruppenmitglieder identifiziert.
Mitarbeiter des Generalstaatsanwalts festgenommen
Unter den Festgenommenen ist Serhii Kropyva, der stellvertretende Leiter der Abteilung für internationale Zusammenarbeit der Generalstaatsanwaltschaft.
Das Hohe Antikorruptionsgericht der Ukraine ordnete Untersuchungshaft bis zum 2. November an und setzte die Kaution auf 2,32 Millionen Euro fest.
Kropyva steht im Verdacht, Vermögenswerte im Wert von mehr als 1,7 Millionen Euro gewaschen zu haben und ist von seinen Aufgaben entbunden worden.
Bei einer Gerichtsanhörung verwies ein SAPO-Staatsanwalt zudem auf die enge Beziehung zwischen Kropyva und Kravchenko.
Aus den Akten geht hervor, dass Kropyva Reparaturen an einem Haus in Kozyn organisiert haben soll, einem wohlhabenden Ort südlich von Kyjiw, in dem Kravchenko lebt. Er erklärte, seine Familie miete die Immobilie.
Kravchenko betonte, er habe nie jemanden angewiesen, illegale Callcenter zu unterstützen oder sein Amt genutzt, um sie zu schützen.
Die Schweizer Organisation Global Initiative Against Transnational Organized Crime schätzt, dass illegale Callcenter in der Ukraine fast 60.000 Menschen beschäftigen und bis zu einer Milliarde Dollar (860 Millionen Euro) pro Monat einnehmen.