„Es gibt noch offene Fragen zum ukrainischen Haushaltsbedarf, die wir klären müssen“, sagte EU-Kommissar Valdis Dombrovskis Euronews. Kyjiw bat Verbündete, eine Finanzierungslücke von 23 Milliarden Euro zu schließen.
Die Europäische Union muss den genauen Umfang der wachsenden Haushaltslücke der Ukraine klären, bevor sie über zusätzliche Hilfen entscheidet. Das sagte Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis, der die Unterstützung für das kriegsmüde Land koordiniert, im Gespräch mit Euronews.
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„Wir müssen eine gründliche, detaillierte Bewertung vornehmen. Gleichzeitig tobt der Krieg mit hoher Intensität weiter. Russland verstärkt seine Angriffe“, sagte Dombrovskis in einem Interview, das in Riga in Lettland aufgezeichnet wurde.
„Entsprechend ist die wirtschaftliche Lage in der Ukraine sehr schwierig. Wir verstehen daher, dass sich daraus ein höherer Finanzbedarf ergeben kann“, fügte er hinzu.
„Es gibt noch offene Fragen.“
Im vergangenen Monat hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Partner überrascht, als er sie bat, ein Defizit von 27 Milliarden US-Dollar (23 Milliarden Euro) im Verteidigungsministerium zu schließen.
Nach Darstellung Kyjiws entstand die Lücke, weil Mittel, die eigentlich für die zweite Jahreshälfte vorgesehen waren, vorgezogen und bereits in den ersten sechs Monaten ausgegeben wurden.
Die 23 Milliarden Euro werden für Personal, soziale Leistungen und Waffenbeschaffungen benötigt, darunter rund 6 Milliarden Euro an Vorauszahlungen für Lieferungen Anfang 2027.
Brüssel ist jedoch noch nicht überzeugt und fordert eine vollständige Aufschlüsselung, um zu verstehen, wie groß die Lücke ist, woher sie kommt und wie sie sich schließen lässt. Auch der Internationale Währungsfonds ist in die fachlichen Gespräche eingebunden.
Als mögliche Lösung hat Selenskyj vorgeschlagen, die Auszahlungen aus dem Unterstützungsdarlehen der EU über 90 Milliarden Euro zu beschleunigen. Das würde jedoch den ursprünglichen Zeitplan durcheinanderbringen: Für 2026 sind 45 Milliarden Euro reserviert, weitere 45 Milliarden Euro für 2027.
Das Vorziehen der Zahlungen birgt das Risiko, dass die Mittel schon im kommenden Jahr ausgeschöpft sind und sich das Problem verschärft.
Die EU-Kommission hat bislang noch keinen formellen Antrag aus Kyjiw erhalten.
„Zunächst müssen wir genau herausfinden, wie hoch dieser zusätzliche Finanzbedarf ist. Danach besprechen wir mit den ukrainischen Behörden, wie wir ihn finanzieren“, sagte Dombrovskis und verwies darauf, dass das Darlehen über 90 Milliarden Euro „gewisse Anpassungen“ zulasse.
Die unerwartete Lücke wirft Fragen nach Rechenschaftspflicht und Transparenz auf – Themen, die die Ukraine seit Beginn der russischen Vollinvasion begleiten. Das Land sah sich mehrfach Korruptionsskandalen sowie Berichten über Betrug, Verschwendung und Fehlplanung gegenüber.
Als Bedingung für das Darlehen räumte Kyjiw Brüssel Kontrollrechte über ein zentrales Staatskonto ein. Die Kommission prüft zudem Verträge über Waffenbeschaffungen.
„Wir legen in all diesen Programmen großen Wert auf gute Regierungsführung, solide Haushaltsführung und den Kampf gegen Korruption. Diese Punkte sind Teil der Auflagen in unserem Programm der makrofinanziellen Unterstützung“, so Dombrovskis.
Bisher wurden 3,2 Milliarden Euro an Haushalts- und 8,35 Milliarden Euro an Militärhilfe aus der für 2026 vorgesehenen Tranche von 45 Milliarden Euro ausgezahlt.
Russische Vermögenswerte: Suche nach Ausweg
Als Alternative zum beschleunigten Darlehen drängt die Ukraine die EU-Staaten, erneut über den Zugriff auf eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank nachzudenken.
Die EU hält 210 Milliarden Euro dieser Gelder, den Großteil davon bei der belgischen Abwicklungsstelle Euroclear.
Schweden, die Niederlande, Spanien und Polen, unterstützt von den baltischen Staaten, führen eine neue Initiative an, um den umstrittenen, bislang ungetesteten Plan wiederzubeleben, der im vergangenen Jahr nach zähen Debatten scheiterte.
Belgien hat bereits gewarnt, dass seine Einwände nicht „wie durch Zauberhand verschwunden“ seien.
Die Kommission ist nach den Worten von Dombrovskis bereit, die Mitgliedstaaten zu unterstützen, legt sich aber noch nicht auf einen neuen Gesetzesvorschlag fest.
„Im vergangenen Jahr haben wir einen konkreten Gesetzesvorschlag zur Nutzung dieser Vermögenswerte vorgelegt. Leider konnten die Mitgliedstaaten dem nicht zustimmen, vor allem wegen des Widerstands Belgiens“, sagte er.
„Wir sind aber bereit, die Gespräche wieder aufzunehmen, zusätzliche Garantien zu suchen, wo nötig, und dabei zu helfen, einen gangbaren Weg nach vorn zu finden.“
Dombrovskis wollte nicht sagen, welche politischen Veränderungen nötig wären, damit die Kommission die Frage erneut aufgreift. Er deutete jedoch an, dass sie abwarten dürfte, bis klar ist, dass „eine Einigung zwischen den Mitgliedstaaten möglich ist“.
Beim vorherigen Anlauf hatten belgische Vertreter die Kommission scharf kritisiert, weil sie das Land vor der Vorstellung des weitreichenden, beispiellosen Plans nicht konsultiert habe.
Um die Blockade zu durchbrechen, hat die Ukraine vorgeschlagen, die russischen Vermögenswerte aus Euroclear in eine Verwahrstelle im Besitz der EU zu überführen.
Eine fraktionsübergreifende Gruppe von 122 Europaabgeordneten unterstützt den Transfer ebenfalls. Während die Debatte weiterläuft, erhöht Brüssel den Druck auf westliche Partner, die voraussichtlich ein Drittel des Finanzbedarfs Kyjiws tragen sollen.
US-Präsident Donald Trump sagte in der vergangenen Woche, er wolle von den Europäern eine Rückzahlung der unter der vorherigen US-Regierung geleisteten Ukraine-Hilfen verlangen.
Dombrovskis wies die Drohung im Gespräch mit Euronews zurück.
„Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind mit großem Abstand die wichtigsten Unterstützer und Finanziers der Ukraine“, sagte er.
„Gleichzeitig ist es wichtig, dass auch andere Partner, einschließlich der USA, ihren Beitrag leisten. In diesem Licht betrachten wir diese Frage.“