Der frühere EU-Kommissar drängt auf zügige Fortsetzung des Verfahrens, weist alle Vorwürfe illegaler Taten zurück und will vollständig mit den Behörden kooperieren.
Das griechische Parlament hat am Donnerstag die Immunität des ehemaligen EU-Kommissars Dimitris Avramopoulos aufgehoben. Damit können die belgischen Behörden ihre Ermittlungen rund um den Katar-Korruptionskandal fortsetzen.
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Für die Aufhebung der Immunität stimmten 264 der 266 anwesenden Abgeordneten, zwei erklärten sich "anwesend“. Der Ethikausschuss des Parlaments hatte zuvor einstimmig empfohlen, die Immunität aufzuheben. Das Verfahren folgte einem europäischen Haftbefehl, den ein belgischer Untersuchungsrichter im Juni erlassen hatte.
Der 73-jährige Dimitris Avramopoulos sitzt für die regierende Nea Dimokratia im Parlament. Von 2014 bis 2019 war er EU-Kommissar für Migration, zuvor Bürgermeister von Athen. Er weist jede Form von illegalem Verhalten entschieden zurück.
Er selbst hatte die Aufhebung seiner Immunität beantragt und erklärte in einem Schreiben an das Parlament, er wolle vollständig mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten.
"Ich habe niemals direkt oder indirekt an illegalen Handlungen teilgenommen und niemals zum Nutzen illegaler Interessen eines Staates oder Dritter gehandelt“, betonte er.
Er fügte hinzu, er suche keinen Schutz vor der Untersuchung, sondern die Möglichkeit, "die tatsächlichen Umstände darzulegen“ und zu belegen, dass er mit den untersuchten Vorgängen nichts zu tun habe.
Verbindung zur NGO "Fight Impunity"
Die Ermittlungen der belgischen Justiz betreffen unter anderem die Verbindung von Dimitris Avramopoulos zur Nichtregierungsorganisation "Fight Impunity". Sie wurde vom früheren italienischen Europaabgeordneten Antonio Panzeri gegründet, einer der Schlüsselfiguren des Skandals.
Avramopoulos gehörte in den Jahren 2020 und 2021 dem Ehrenbeirat der Organisation an, nachdem seine Amtszeit in der EU-Kommission ausgelaufen war.
Er betont, seine Zusammenarbeit mit "Fight Impunity" sei vollkommen rechtmäßig gewesen und die entsprechenden Honorare seien den Steuerbehörden gemeldet worden.
"Meine Mitarbeit bei "Fight Impunity" war völlig legal, geprüft, genehmigt, offengelegt und versteuert“, sagte er, als der Haftbefehl im Juni bekannt wurde.
Der europäische Haftbefehl bezieht sich auf Vorwürfe der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, auf öffentliche Korruption und auf Geldwäsche. Das geht aus einem Dokument der griechischen Behörden hervor, auf das sich internationale Nachrichtenagenturen berufen.
Die Vorwürfe sind weiterhin Gegenstand der belgischen Ermittlungen und bedeuten keine Feststellung von Schuld.
Ermittlungen der belgischen Behörden
Die Ermittlungen begannen im Dezember 2022. Damals führten die belgischen Behörden mehrere Durchsuchungen und Festnahmen durch, nach Hinweisen, dass ausländische Regierungen Entscheidungen im Europäischen Parlament mit Geldzahlungen und Geschenken beeinflussen wollten.
Im Zuge des Verfahrens beschlagnahmten die Ermittler rund 1,5 Millionen Euro in bar. Zu den Festgenommenen gehörten der frühere italienische Europaabgeordnete Antonio Panzeri und die damalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili.
Insbesondere Katar und Marokko stehen in Verdacht, europäische Entscheidungen zu beeinflussen und ihr öffentliches Image zu verbessern. Beide Staaten weisen diese Anschuldigungen zurück.
Das belgische Verfahren hat sich deutlich verzögert, unter anderem wegen juristischer Anfechtungen der Rechtmäßigkeit einzelner Schritte.