Die Kommissionspräsidentin sieht Europa als treibende Kraft im KI-Wettlauf. Im EU-Parlament stößt das auf gemischte Reaktionen; Skeptiker betonen, dass die meisten führenden KI-Entwickler außerhalb Europas sitzen.
Ursula von der Leyen will der Welt vermitteln, dass Brüssel das Tempo bei der rasanten KI-Entwicklung vorgibt. Diese Entwicklung droht, Volkswirtschaften, Arbeitsmärkte und Sicherheitsstrukturen schneller umzuformen, als Regierungen reagieren können.
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Das Problem: Die EU spielt in diesem Rennen kaum eine Rolle.
In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union versprach die Kommissionspräsidentin, Europa werde an den Regeln für künstliche Intelligenz mitschreiben und sich damit als Regelsetzer auf Augenhöhe mit Washington und Peking positionieren.
Tatsächlich verfügt die EU jedoch über kein dominierendes Modell. Es gibt kein Pendant zu OpenAI, Claude oder DeepSeek, und Brüssel hat nur begrenzten Einfluss auf die Unternehmen, die die Technologie tatsächlich entwickeln.
Michael McNamara, unabhängiger irischer Abgeordneter der „Renew Europe“-Fraktion, hält Von der Leyens Versprechen derzeit für wenig mehr als „Lippenbekenntnisse“.
„Viele der wichtigsten KI-Entwickler sitzen außerhalb Europas und werden ihren Aussagen so gut wie keine Beachtung schenken“, sagte der Mitvorsitzende der Arbeitsgruppe des Europaparlaments zur Umsetzung und Durchsetzung des KI-Gesetzes.
McNamara verwies auf das, was er als äußerst widersprüchlichen Umgang der von der Leyen-Kommission mit dem Thema KI-Sicherheit bezeichnet.
In der vergangenen Legislaturperiode setzte die Kommission das KI-Gesetz, das risikobasierte Regelwerk für KI-Systeme, und eine KI-Haftungsrichtlinie durch, die Klagen bei KI-Schäden erleichtert hätte. In dieser Legislatur zog sie den Haftungsvorschlag dann wieder zurück.
Später drängte die Kommission darauf, Schutzvorkehrungen zu streichen, und setzte Rat und Parlament in den jüngsten Omnibus-Trilogverhandlungen unter Druck, ganze Sektoren aus dem KI-Gesetz herauszunehmen – nur um in der Rede zur Lage der Union erneut die Kehrtwende zu vollziehen.
„Angesichts dieser sich rasch ablösenden, widersprüchlichen Positionen ist es schwer vorstellbar, dass KI-Entwickler ihrer jüngsten Linie große Bedeutung beimessen“, so McNamara weiter.
Dem Versprechen Von der Leyens, mit „gleichgesinnten Partnern wie Kanada, dem Vereinigten Königreich und anderen“ zusammenzuarbeiten, insbesondere bei Bewertung, Überprüfung und Sicherheit von Modellen, stimmte er allerdings zu.
Der italienische Abgeordnete Brando Benifei, ebenfalls Mitvorsitzender der KI-Arbeitsgruppe des Parlaments und Mitberichterstatter des KI-Gesetzes, lobte von der Leyen. Sie habe recht, wenn sie behaupte, „das KI-Gesetz positioniert Europa an der Spitze bei der KI-Sicherheit“.
„Es erfasst jedes Spitzenmodell, das hier angeboten wird – ob amerikanisch oder chinesisch. Die Zusammenarbeit mit Kanada und dem Vereinigten Königreich bei Sicherheitsfragen ist ein sinnvoller Schritt. Er muss jedoch durch eigene Kapazitäten untermauert werden: eine europäische Cloud, Chips, gebündeltes Kapital und ein öffentliches CERN für KI, damit aus regulatorischer Führungsrolle technologische Stärke wird.“
KI-Wettlauf: Spielt die EU überhaupt mit?
In der gestrigen Rede zur Lage der Europäischen Union skizzierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die EU-Pläne für die KI-Branche und rief dazu auf, die Entwicklung neuer KI-Modelle zu verlangsamen, um „die Spitze zu zügeln“.
Ihre Wortwahl ähnelt den Appellen von Anthropic-Chef Dario Amodei in einem Essay (Quelle auf Englisch), der Anfang dieser Woche veröffentlicht wurde.
„Wenn die Menschen, die diese Technologie entwickeln, klare Worte finden, dann sollten wir das auch tun“, sagte sie vor dem Europäischen Parlament.
Europa liegt im KI-Wettlauf derzeit in vielerlei Hinsicht hinter den USA und China zurück.
Der Kontinent zieht weniger als fünf Prozent der geschätzten 1 Billion US-Dollar (rund 871,6 Billionen Euro) an weltweiten KI-Investitionen an. Rund 75 bis 80 Prozent fließen in die USA, weitere 10 bis 14 Prozent nach China.
Das einzige wirklich bedeutende KI-Unternehmen Europas, Mistral AI, kommt auf eine Bewertung von 24 Milliarden US-Dollar (20,9 Milliarden Euro. Damit liegt es weit hinter US-Firmen wie OpenAI und Anthropic, die jeweils mit 852 Milliarden US-Dollar (741,2 Milliarden Euro) und 965 Milliarden US-Dollar (839,6 Milliarden Euro) bewertet werden.
Selbst Chinas vergleichsweise pluralistische KI-Landschaft hat klare Marktführer: DeepSeek mit 52 Milliarden US-Dollar (45,2 Milliarden Euro), Moonshot AI mit 31,5 Milliarden US-Dollar (27,4 Milliarden Euro) und Zhipu AI mit 141 Milliarden US-Dollar (122,7 Milliarden Euro).
Lediglich beim Thema Regulierung lässt sich mit einiger Berechtigung sagen, dass die EU vorne liegt – mit dem im Jahr 2024 verabschiedeten KI-Gesetz und den Transparenz- und Governance-Regeln, die seit August dieses Jahres gelten.
Die Kommissionspräsidentin hält das EU-KI-Gesetz für „ein zentrales Instrument, um Leitplanken einzuziehen“, das Europa in die Lage versetze, „die globalen Anstrengungen zum Umgang mit dieser Technologie mitzugestalten“.
Sie kündigte außerdem an, dass die EU mit Verbündeten wie Kanada, dem Vereinigten Königreich und anderen enger zusammenarbeiten will. „Wir wollen bei Modellbewertung, Verifikation, Frühwarnsystemen, KI-Sicherheit und vielem mehr partnerschaftlich vorangehen.“
Zudem sind für November Gespräche mit Branchenvertretern, Unternehmern sowie Regierungsverantwortlichen geplant. Sie sollen klären, wie KI in Schlüsselsektoren wie Gesundheit, Verkehr, Agrar- und Ernährungswirtschaft, Hochtechnologie-Fertigung sowie Verteidigung und Raumfahrt eingesetzt werden kann.
Von der Leyen versprach außerdem, bis Ende 2026 einen „Quality Jobs Act“ vorzulegen. Das Vorhaben soll helfen, Kompetenzen auszubauen, die Qualität von Arbeitsplätzen zu verbessern und Beschäftigten faire Chancen zu eröffnen.