Putin und Kim teilen Limousine nach Militärparade in China
Cynthia Kroet
Anhörung im US-Kongress: "Europas Bedrohung der Meinungsfreiheit"
Die strengen EU-Vorschriften zu digitalen Diensten wie der Digital Services Act stoßen in den USA auf Unverständnis. Eine Anhörung im US-Kongress mit dem Titel "Europas Bedrohung der Meinungsfreiheit" macht Stimmung.
Rechte Partei von Geert Wilders führt vor Wahl in den Niederlanden
Es wird erwartet, dass Themen wie Migration, Wirtschaft, Wohnungsbau und Außenpolitik den Wahlkampf dominieren werden.
Digital-Dienste-Gesetz: Bundesnetzagentur erhält meiste Hinweise in EU
In bestimmten Fällen leitet die Bundesnetzagentur die Beschwerden an ihre Pendants in anderen EU-Ländern weiter. In ihrem jüngsten Bericht erklärte die Bundesnetzagentur, sie habe vier Verwaltungsverfahren gegen Online-Plattformen eingeleitet.
EU-Frist verpasst: Deutsche Regierung soll KI besser überwachen
Deutschland ist einer von mehreren EU-Mitgliedsstaaten, die die Frist vom 2. August 2025 für die Einrichtung von Aufsichtsbehörden für KI verpasst haben.
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"Undurchführbare" Regeln: Meta stoppt politische Werbung in der EU
Die EU-Transparenzvorschriften für politische Werbung, die ausländische Einmischung verhindern sollen, treten am 10. Oktober in Kraft.
Meta weigert sich: KI-Kodex der EU wird nicht unterzeichnet
Der KI-Kodex befasst sich mit Fragen der Transparenz, des Urheberrechts und der Sicherheit von GPAI-Modellen. Der US-amerikanische Big-Tech-Riese Meta will den Kodex nicht unterzeichnen. Europa bewege sich "in die falsche Richtung", so Meta.
Handelsstreit: EU fährt schwere Geschütze gegen die USA auf
Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten erörtern den möglichen Einsatz des Anti-Coercion-Instruments, das es dem Block ermöglichen würde, digitale und finanzielle Dienstleistungen zu zügeln, falls eine Einigung mit den USA über Zölle nicht zustande kommt.
Dänische Ministerin: Neue Maßnahmen zum Kinder-Schutz im Internet
Online-Plattformen stehen unter zunehmendem Druck, Instrumente zum Schutz von Kindern vor schädlichen Online-Inhalten einzuführen.
Europa baut KI-Gigafabriken: Das sind die größten Investoren
Die Europäische Kommission kündigte Anfang des Jahres Pläne zur Mobilisierung von Mitteln für den Aufbau von KI-Fabriken an; ein offizieller Aufruf wird noch in diesem Jahr folgen.
EU-Kommission prüft vier Porno-Websites aus Sorge um Minderjährige
Der Jugendschutz ist eine zentrale Priorität des Digital Services Act (DSA). So werden Plattformen unter anderem dazu verpflichtet, den Zugang Minderjähriger zu pornografischen Inhalten zu verhindern.
Merz gibt deutschem Digitalministerium weitreichende Befugnisse
Das erste Digitalministerium des Landes wird von Karsten Wildberger - einem ehemaligen Unternehmer - geleitet.
Digitalisierung: Europäische Kommission verklagt fünf Länder
Europäische Kommission verklagt fünf Länder wegen Nichtanwendung der Vorschriften für digitale Plattformen.
Deutschland: Weißes Haus gefährdet EU-US-Datenabkommen
Der transatlantische Datenschutzrahmen wurde bereits vor dem höchsten Gericht der EU angefochten.
TikTok hat laut EU-Kommissarin Schutz gegen Wahlmanipulation erhöht
Die Europäische Kommission hatte im vergangenen Dezember eine Untersuchung gegen die Plattform eingeleitet, nachdem Geheimdienstberichte auf eine Wählerbeeinflussung durch soziale Medien bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien hingedeutet hatten. Die Wahl wurde annulliert.
Wie schützen Webplattformen die deutsche Wählerschaft vor Fake News?
Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl in Deutschland erklärten die Plattformen, dass sie Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation ergriffen haben.
EU-Datenschutzbeauftragter: Favorit für Top-Position zu wenig neutral?
Eine Denkfabrik fordert, dass der nächste Europäische Datenschutzbeauftragte nicht aus den Reihen der Kommission stammen darf. Dies soll Konflikte vermeiden.
Baldiges Verbot bestimmter KI-Systeme - doch noch ist einiges unklar
Vom 2. Februar 2025 gelten das Verbot bestimmter KI-Systeme und die Anforderungen an die KI-Kompetenz. Doch noch sind nicht alle Unklarheiten zur Umsetzung beseitigt.
EU-Tech-Chef verteidigt digitale Durchsetzung der Kommission
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben die Europäische Kommission aufgefordert, angesichts der jüngsten Entwicklungen bei X und Meta schneller und stärker auf Plattformregeln einzuwirken.
EU-Abgeordnete wollen Musks Wahleinflussnahme strenger prüfen lassen
Europa-Parlamentarier fordern die EU-Kommission auf, die mögliche Einflussnahme des US-amerikanischen Tech-Moguls auf die vorgezogene Bundestagswahl noch strenger zu überprüfen. Sie kritisieren auch die Beziehungen zwischen der italienischen Regierung und Musk im Zusammenhang mit SpaceX.
EU-Kommission will Musks AfD-Interview in X-Untersuchung einbeziehen
Der ehemalige EU-Binnenmarktchef Thierry Breton hat den X-Eigentümer und Milliardär Elon Musk bereits im vergangenen Sommer vor der Einhaltung des Gesetzes über digitale Dienste gewarnt.
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