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Europa News

EU: Sollten syrische Flüchtlinge zurückgeschickt werden?

Der Sturz von Baschar al-Assad hat komplexe Fragen über die Zukunft von einer Million Syrern aufgeworfen, die vor dem Krieg geflohen sind und in Europa Zuflucht gesucht haben.

Europa News

Österreich startet Neubewertung von 40.000 Syrern – Abschiebeprogramm

Österreich prüft derzeit den Status von rund 40.000 Syrern, denen in den letzten Jahren Aufenthaltsrecht gewährt wurde. Die Maßnahme folgt auf den Machtwechsel in Syrien und die Aussetzung der Asylantragsbearbeitung.

Europa News

Bundesamt für Migration stoppt Bearbeitung von Asylanträgen von Syrern

Nach dem Sturz des syrischen Herrschers Bashar al-Assad am Wochenende hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Deutschland vorerst alle Asylanträge von Syrern auf Eis gelegt. Österreich ging ähnlich vor.

Europa News

Brüssel will 200 Millionen Euro Strafe von Ungarns EU-Geldern abziehen

Budapest wird demnächst ein Teil seiner EU-Mittel entzogen, weil sich die Regierung Orbán weigert, die vom Europäischen Gerichtshof verhängte Geldstrafe zu zahlen.

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Europa News

Niederlande beantragen Ausstiegsklausel aus EU-Asylvorschriften

Die Vier-Parteien-Koalition in den Niederlanden, angeführt von Ministerpräsident Dick Schoof, hat versprochen, das "strengste Asylsystem aller Zeiten" zu schaffen.

Deutschland

Deutschland schiebt Straftäter nach Afghanistan ab

Eine Woche nach der Messerattacke von Solingen hat Deutschland erstmals seit der Machtübernahme der Taliban Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Der Chaterflug der Qatar Airways mit 28 aus mehreren Bundesländern zusammengeführten Afghanen startete am Morgen vom Flughafen Leipzig.

Europa Verstehen

Die Niederlande wollen Migrationspolitik-Opt-out. Geht das?

Amsterdam könnte bald auf einen totalen Zusammenstoß mit Brüssel über das brisanteste Thema der politischen Agenda zusteuern: die Migration.

Europa News

Asylrechtsbruch: EuGH verhängt Geldstrafe von 200 Mio € gegen Ungarn

"Beispiellos und außergewöhnlich": Ungarn missachtet die EU-Asylvorschriften systematisch.

Welt

Europawahlen: Wie umgehen mit Migration in die EU?

Festung Europa oder Unterstützung für Migranten? In der aktuellen Folge unserer Serie zum Europawahlkampf kommen eine Vertreterin des Internationalen Rettungskomitees (IRC) und eine EU-Abgeordnete aus Schweden mit irakischen Wurzeln zu Wort.

Europa News

Diese 15 EU-Länder fordern schärfere Asylregeln

Nur wenige Tage nach der Verabschiedung des neuen EU-Asylpakts fordern 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine weitere Verschärfung der Asylregeln.

Europa News

EU vollendet Migrationspakt, Polen und Ungarn stimmen dagegen

Die Europäische Union hat die Reform ihrer Migrations- und Asylpolitik abgeschlossen - ein Wendepunkt, um den ein Jahrzehnt lang hartnäckig gerungen wurde.

Europa News

Aus Angst vor Ruanda-Abkommen: Hunderte fliehen nach Irland

Die ansteigende Einwanderung über die Grenze zu Nordirland wird der britischen Ruanda-Politik zugeschrieben.

Großbritannien

Angst vor Ruanda: Dublin will Migranten nach Großbritannien schicken

Die irische Regierung bestätigte, sie arbeite an einem Notstandsgesetz zur Rückführung von Asylbewerbern nach Großbritannien.

Technologie Nachrichten

EU-Migrationspakt läutet "tödliche Ära der digitalen Überwachung" ein

Die Warnung einer Koalition europäischer Gruppen für digitale Rechte kommt nach Jahren des Stillstands, die durch die polarisierende neue Gesetzgebung durchbrochen wurden.

Frankreich

Nicht hart genug? Migrationspakt an Frankreichs Grenze kritisiert

Der konservative französische EU-Abgeordnete François-Xavier Bellamy ist im Wahlkampf nach Menton an die italienische Grenze gereist. Er stellt sich dort gegen den EU-Migrationspakt.

Brüssel, Meine Liebe?

Brüssel, meine Liebe? Der Migrationspakt kommt - und was danach?

In "Brüssel, meine Liebe?" diskutieren die Teilnehmer die Auswirkungen der Verabschiedung des neuen EU-Migrations- und Asylpakts durch das Europäische Parlament, die Lage in der Slowakei nach der Präsidentschaftswahl und den wachsenden Druck auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Welt

Kriegsverbrecher, Helden oder Spione? Russische Deserteure suchen Schutz

Tausende Russen haben ihr Heimatland verlassen, um nicht gegen die Ukraine zu kämpfen.

Meine Europa-Serie

Die Woche in Europa - Entscheidungen zu Klima, Transparenz und Migration

Diese Ausgabe von State of the Union befasst sich mit dem Schweizer Klima-Urteil, dem Verhaltenskodex der europäischen Parteien im Wahlkampf und dem neuen EU-Migrations- und Asylpakt

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Johansson: EU-Länder, die den Migrationspakt nicht einhalten, werden bestraft

EU-Länder, die den neuen Pakt zu Migration und Asyl, der am Mittwoch vom Europäischen Parlament knapp angenommen wurde, nicht umsetzen, müssen mit rechtlichen Schritten rechnen, warnt die Chefin der EU-Politik.

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EU-Parlament stimmt mit knapper Mehrheit für Migrationsreform

Das EU-Parlament hat mit einer knappen Mehrheit für die umstrittene Migrationsreform gestimmt. Im Vorfeld waren die kritischen Stimmen im Parlament laut geworden.