CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert in der "Bild"-Zeitung härte Abschieberegeln für straffällig gewordenen Asylsuchende. Menschenrechtsorganisationen kritisieren allgemein gültige Abschieberegeln.
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Die CDU und CSU fordern strengere Regeln für Abschiebungen von Geflüchtete. Laut CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll das Aufenthaltsrecht automatisch erlöschen, wenn Geflüchtete zwei vorsätzliche Straftaten begehen. Für ihn sei es "unerträglich", dass vorbestrafte Personen in Deutschland bleiben könnten.
Die Union will dem Bericht zufolge die Paragrafen 53 und 54 des Aufenthaltsgesetzes ändern. Darin wird geregelt, wann Ausländer aus Deutschland ausgewiesen werden können. Bisher werden in Deutschland Ausweisungen individuell geprüft. Dabei wird die Straftat berücksichtigt, aber auch wie lange die Person bereits in Deutschland lebt und welche Folgen der Person bei der Rückkehr in ihr Heimatland drohen würden.
CSU-Chef Markus Söder unterstützt die Pläne der CDU und fordert, dass nicht nur schwere Verbrechen, sondern auch kleinere Delikte wie Diebstahl zur Abschiebung führen sollen.
Warnungen von Menschenrechtsorganisationen
Organisationen wie ProAsyl kritisieren die Pläne scharf. Sie warnen davor, dass Abschiebungen in Länder wie Afghanistan schwerwiegende Folgen für die Betroffenen haben können, darunter Folter oder Tod. Außerdem verstoße eine solche Politik gegen internationale Menschenrechte. Auf ihrer Website kritisiert die Organisation auch das Wahlprogramm der Union. Dies zeige, "dass die Diskussion um grund- und völkerrechtswidrige Vorschläge 2025 noch massiver werden wird."
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hatte bereits nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen, Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien gefordert. Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad wurden die Forderungen nach Abschiebungen nach Syrien wieder europaweit laut.
Auch der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass selbst bei schweren Straftaten keine Abschiebung erfolgen darf, wenn den Menschen in ihrem Herkunftsland Gefahr droht.